All Profs are: Beleidigung, Diebstahl mit Transponder und versuchte Erpressung

Beleidigungsmerkmale "A.C.A.B."-Rechtsprechung schwerer Diebstahl Erpressung Hausfriedensbruch Anschlussdelikte

Sachverhalt

Beteiligte

S (Studentin): Klausurteilnehmerin in der Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht.
D (Priv.-Doz. Dr. D): Gastdozent und Klausursteller; weder ordentlicher Professor noch Eigentümer des Büros.
H: geprüfte wissenschaftliche Hilfskraft am Institut Ds.
L: Sekretärin am Institut.

Geschehen

Fall „Bemerkung in der Klausur"

S sitzt in der ersten Klausur der Übung von D; sie ärgert sich über den Fall (in dem es um die Äußerung „A.C.A.B. – All Cops Are Bastards" geht).
Wütend schreibt sie an den Rand: „Alle Profs auch!"
Bei Abgabe der unterschriebenen Klausur ist ihr Ärger längst verflogen; die Bemerkung steht aber noch in der Bearbeitung.

Fall „Auftrag an H"

Eine Stunde später erinnert S sich an die Bemerkung und befürchtet Folgen für ihre juristische Karriere.
Sie wendet sich an H, der als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut arbeitet, und bittet ihn, die Klausur vor Durchsicht aus Ds Büro zu holen.
H ist dazu gegen Zahlung von 50 EUR bereit.

Fall …

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Lösung (Gutachten)

A. Strafbarkeit von S wegen der Bemerkung in der Klausur

I. § 185 StGB zum Nachteil der Universität

Obersatz: § 185 StGB iVm § 194 III StGB schützt auch beleidigungsfähige Institutionen.

Subsumtion: Die Universität ist nach § 194 III StGB beleidigungsfähige Behörde. S richtet die Äußerung jedoch erkennbar gegen Professoren bzw. Lehrende, nicht gegen die Universität als Institution iSv § 194 III StGB; § 185 StGB scheidet insoweit aus.

II. § 185 StGB zum Nachteil Ds

Obersatz: § 185 StGB erfasst Beleidigungen unter Kollektivbezeichnung, wenn der Adressat individuell erkennbar getroffen ist.

Streitstand zur Beleidigung unter Kollektivbezeichnung iSv § 185 StGB: Eine Ansicht (LG Stuttgart NStZ 2008, 633) verlangt für die Adressierung mehrerer eine zahlenmäßig überschaubare Gruppe; die hM lässt eine deutlich heraushebende Personenmehrheit genügen; in beiden Fällen ist § 185 StGB nicht anwendbar, wenn die Gruppe „Lehrende" zu unbestimmt ist.

Streitentscheid: Folge der hM. Der …

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