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Bekanntmachung über den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Haiti
- Ausfertigungsdatum:
- 22.01.1927
- Fundstelle:
- RGBl II 1927, 17
- Stand:
- 20260506175623
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. 1923 II S. 445) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Haiti deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfang wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
Der Reichsminister der Justiz
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.