Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 14.08.1968
- Fundstelle:
- BGBl I 1968, 975
- Stand:
- 20260506174858
(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1, 29) werden in der Anlage amtliche Prüf- und Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien eingeführt sind.
(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. März 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 212).
Der Bundesminister der Justiz
(Fundstelle: BGBl. I 1968, 976 - 979)
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.