WZG§4COMECONBek 1980

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:
11.02.1980
Fundstelle:
BGBl I 1980, 148
Stand:
20160623215502
4 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Anlagen 1 und 2) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 22. November 1979 (BGBl. I S. 1999).*

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage 1

Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

Fundstelle: BGBl. I 1980, 149)

Anlage 2

Fundstelle: BGBl. I 1980, 150)

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