WZG§4CEPTBek

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:: 27.09.1977
Fundstelle:: BGBl I 1977, 1880
Stand:: 20260506175006

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(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß das in der Anlage aufgeführte Kennzeichen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Juli 1977 (BGBl. I S. 1345).

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage

Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT)

Fundstelle: BGBl. I 1977, 1880)

CONFERENCE EUROPEENNE DES ADMINISTRATIONS DES POSTES ET DES TELECOMMUNICATIONS CEPT

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