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Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:
22.05.1990
Fundstelle:
BGBl I 1990, 1006
Stand:
20160624220002
3 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
(XXXX)

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, das Kennzeichen und die Flagge der

Vereinigung afrikanischer Erdölproduzenten

(Anlage)von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. März 1989 (BGBl. I S. 657).

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage

Fundstelle: BGBl. I 1990, 1007)

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