WZG§35NICBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:
30.08.1977
Fundstelle:
BGBl I 1977, 1744
Stand:
20120625145821
2 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des nicaraguanischen Patentamts bekanntgemacht:

Deutsche Warenbezeichnungen werden in Nicaragua in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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