WZG§35HKGBek

Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Ausfertigungsdatum:
21.08.1962
Fundstelle:
BGBl I 1962, 600
Stand:
20260506174813
2 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
(XXXX)

Auf Grund des § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 574) wird gemäß einer Erklärung des Kolonialsekretärs der britischen Kronkolonie Hongkong bekanntgemacht:

Deutsche Warenbezeichnungen werden in der britischen Kronkolonie Hongkong in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

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