WZARGBek
Bekanntmachung betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien
- Ausfertigungsdatum:
- 13.03.1909
- Fundstelle:
- RGBl 1909, 320
- Stand:
- 20260506174738
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Unter Bezugnahme auf § 23 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgesetzbl. S. 441) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Argentinien deutsche Warenbezeichnungen in gleichem Umfange wie inländische Warenbezeichnungen zum gesetzlichen Schutze zugelassen werden.
Der Reichskanzler
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.