Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Ausfertigungsdatum:
- 02.05.1996
- Fundstelle:
- BGBl I 1996, 656
- Stand:
- 20120625150929
Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
(weggefallen)
-
Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
(2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.