VAFreistV

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Ausfertigungsdatum:
16.04.1988
Fundstelle:
BGBl I 1988, 529
Stand:
20260506174802
5 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Eingangsformel

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1983 (BGBl. I S. 1261), der durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2485) angefügt wurde, wird verordnet:

§ 1

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen und die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands werden von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz freigestellt.

§ 2

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29. März 1983 (BGBl. I S. 377) auch im Land Berlin.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.

Schlußformel

Der Bundesminister der Finanzen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.