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title: "§ 69f UrhG — Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/urhg/69f"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:55+00:00"
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# § 69f UrhG — Rechtsverletzungen; ergänzende Schutzbestimmungen

(1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. § 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf Mittel anzuwenden, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern. Satz 1 gilt nicht für Mittel, die Kulturerbe-Einrichtungen einsetzen, um von der gesetzlichen Nutzungserlaubnis des § 61d, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 7, Gebrauch zu machen.

(3) Auf technische Programmschutzmechanismen ist in den Fällen des § 44b, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 4, des § 60a, auch in Verbindung mit § 69d Absatz 5, des § 60e Absatz 1 oder 6 sowie des § 60f Absatz 1 oder 3 nur § 95b entsprechend anzuwenden.

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— Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.
