Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes

Auf Grund des § 36 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses:

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490) werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses erhoben.

(2) Auslagen sind nach den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes zu ersetzen. Die Auslagen für die Prüfer zur Durchführung der mündlichen Prüfung nach § 12 des Umweltauditgesetzes im Rahmen von Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren nach § 11 des Umweltauditgesetzes (Nummer 1 und 2 des Gebührenverzeichnisses) und die Auslagen für die externen Beauftragten im Rahmen der Aufsicht (Nummer 13 und 14 des Gebührenverzeichnisses) sowie Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen sind mit der Gebühr abgegolten.

Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr.

(1) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung und bei Zurücknahme eines ausschließlich gegen eine Festsetzung von Gebühren oder Auslagen gerichteten Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 10 vom Hundert des streitigen Betrags erhoben.

(2) Die Gebühr im Fall des Absatzes 1 beträgt mindestens 15 Euro.

Für

1.

den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes,

2.

die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde sowie

3.

im Fall einer Rücknahme eines Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung,wird eine Gebühr in Höhe von 75 Prozent der für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung festzusetzenden Gebühr erhoben. Sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Für Zulassungsentscheidungen, die ohne mündliche Prüfung ergehen, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 2728 - 2731;

bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der ZulassungsstelleGebührensatz

(Nettobetrag

zuzüglich

Umsatzsteuer)

Angaben in Euro

 1.§ 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 5 des Umweltauditgesetzes

a)Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung je Fachgebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes

625

b)zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung

aa) bei drei Prüfern95

bb) bei vier Prüfern126

cc)  bei fünf Prüfern158

 2.§ 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 des Umweltauditgesetzes

a)Zulassung als Umweltgutachter2 500

b)zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung je angefangene 15 Minuten rechnerisch entstehende mögliche Prüfzeit gemäß § 5 Abs. 3 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung

aa) bei drei Prüfern95

bb) bei vier Prüfern126

cc)  bei fünf Prüfern158

 3.§ 10 des Umweltauditgesetzes

Zulassung als Umweltgutachterorganisation (schriftliches Prüfungsverfahren)3 000

 4.Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung im Wiederholungsverfahren

Je Fachgebiet200

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

 5.Zulassung als Umweltgutachter im Wiederholungsverfahren800

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe b

 6.Zulassung als Umweltgutachter bei Beschränkung des Prüfungsgegenstandes gemäß § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes

a)Personen, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung sind,

bis 31. Juli 2006

350

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

b)Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern bereits zuvor ein Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter gestellt wurde

800

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

c)Fälle des § 11 Abs. 3 des Umweltauditgesetzes, sofern ein Antrag auf Zulassung

als Umweltgutachter zuvor noch nicht gestellt wurde

2 000

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

 7.Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Umweltaudit-Gesetzes

800

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

 8.Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 des Umweltauditgesetzes

1 000

 9.Erstreckung der Zulassung eines Umweltgutachters gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes auf weitere Zulassungsbereiche aufgrund der Anstellung zeichnungsberechtigter Personen

1 000

10.Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 des Umweltauditgesetzes in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird.

800

zuzüglich Auslagen für den externen Experten für das Fachgespräch gemäß § 5a Abs. 2 der UAG-Zulassungsverfahrensverordnung

11.Erweiterung der Zulassung als Umweltgutachter auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (vertragliche Vereinbarung)

a)für die erste Vereinbarung je Drittstaat800

b)zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a

300

12.Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009. Diese Gebühr wird für jeden Drittstaat erhoben, um den die Zulassung erweitert wird.

1 000

13.Erweiterung der Zulassung einer Umweltgutachterorganisation auf Drittstaaten gemäß Art. 22 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

a)für die erste Vereinbarung je Drittstaat1 000

b)zusätzlich für jede weitere Vereinbarung bezüglich des jeweiligen Drittstaates Buchstabe a

500

14.Erweiterung der Fachkenntnisbescheinigung

Je Fachgebiet200

zuzüglich Gebühren für die mündliche Prüfung gemäß Nummer 1 Buchstabe b

15.Regelaufsicht nach §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes

a)Gebühr je angefangenem Aufsichtsmonat

aa) für jede Person, die am 21. August 2002 Inhaber einer Fachkenntnisbescheinigung war, bis 31. Juli 2006

20

bb) für jeden sonstigen Fachkenntnisbescheinigungsinhaber, jeden Umweltgutachter und jede Umweltgutachterorganisation

45

b)zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei vor dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen und Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)

Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes

aa) mit bis zu 50 Beschäftigten150

bb) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten300

cc)  mit mehr als 250 Beschäftigten700

Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.

c)zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 11. September 2002 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)

Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes

aa) mit bis zu 10 Beschäftigten50

bb)  mit 11 bis zu 25 Beschäftigten100

cc)  mit 26 bis zu 50 Beschäftigten150

dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten300

ee)  mit 251 bis zu 500 Beschäftigten720

ff)  mit mehr als 500 Beschäftigten920

Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.

d)zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtungen bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen)

Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes

aa) mit bis zu 10 Beschäftigten45

bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten95

cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten145

dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten285

ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten690

ff) mit mehr als 500 Beschäftigten880

Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen.

Diese Gebühren gelten auch bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 12. Dezember 2006 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen

e)zusätzlich Gebührenanteil bezogen auf den Begutachtungsumfang bei nach dem 22. Dezember 2011 durchgeführten Begutachtungen (Erstbegutachtung bzw. Gültigkeitserklärungen konsolidierter Umwelterklärungen; erstellte Gutachten/Bescheinigungen/Berichte/Prüfhandlungen) nach anderen rechtlichen Regelungen

Je vorgenommener Begutachtung eines Standortes

aa) mit bis zu 10 Beschäftigten45

bb) mit 11 bis zu 25 Beschäftigten95

cc) mit 26 bis zu 50 Beschäftigten145

dd) mit 51 bis zu 250 Beschäftigten285

ee) mit 251 bis zu 500 Beschäftigten690

ff)  mit mehr als 500 Beschäftigten880

Teilzeitbeschäftigte sind anteilig zu berücksichtigen. Im Falle von Gutachten/Bescheinigungen/Berichten/Prüfhandlungen nach anderen rechtlichen Regelungen als der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 wird bei der Zahl der Beschäftigten anstelle der Gesamtzahl Beschäftigter am Standort die Zahl der Beschäftigten, die dem Prüfungsgegenstand zugeordnet werden können, zugrunde gelegt.

f)zusätzlich Gebührenanteil für die im schriftlichen Verfahren durchgeführte Plausibilitätsprüfung der Qualität einer Begutachtung je externem Beauftragten

95

g)zusätzlich Gebührenanteil für die Qualitätsbeurteilung der vorgenommenen Begutachtungen durch Geschäftsstellenaudit nach § 15 Abs. 3 UAG oder Witnessaudit nach § 15 Abs. 2 UAG je Audittag und je externem Beauftragten

750

16.Anlassaufsicht nach den §§ 15 und 18 des Umweltauditgesetzes, wenn die Aufsichtsmaßnahme vom Betroffenen verantwortlich veranlasst worden ist oder ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gegen das Umweltauditgesetz festgestellt wurde

a)bei einfachem Prüfungsaufwand100

b)bei normalem Prüfungsaufwand

ohne Hinzuziehung von externen Behörden

(Prüfung und Entscheidung nach Aktenlage)

600

c)bei erhöhtem Prüfungsaufwand

aa) bei der fernmündlichen Einholung von Auskünften und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter

1 200

bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem

700

cc)  gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g

750

d)bei hohem Prüfungsaufwand

aa) bei der schriftlichen Einholung von Gutachten und Stellungnahmen externer Behörden und sonstiger externer Stellen oder externer Beauftragter

1 800

bb) gegebenenfalls zuzüglich Gebührenanteil für die erforderliche Einbestellung von externen Beauftragten in die Zulassungsstelle je Beauftragtem

700

cc)  gegebenenfalls zuzüglich der Gebühren für ein Geschäftsstellen- oder Witnessaudit gemäß Nummer 15 Buchstabe g

750

17.Antrag auf Fortführung der Tätigkeit des Umweltgutachters gemäß § 17 Abs. 2 Satz 3 des Umweltauditgesetzes (befristetes Beschäftigungsverhältnis mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)

1 000.