Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro

Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3474 - 3478

Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1

Dampfkessel der Gruppe IV nach § 4 Abs. 4 der Dampfkesselverordnung (DampfkV)

1.1

Bemessungsgrundlage

1.1.1

Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe IV ist die Jahresgebühr, abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 4.

Die Jahresgebühr besteht aus

a)

der Grundgebühr nach Nummer 1.1.2,

b)

dem Zuschlag für Feuerungen nach Nummer 1.1.3,

c)

dem Zuschlag für Abgaswasservorwärmer nach Nummer 1.1.4,

d)

dem Zuschlag für Einrichtungen nach Nummer 1.1.5,

e)

dem Zuschlag für Druckausdehnungsgefäße nach Nummer 1.1.6.

1.1.2

Die Grundgebühr wird berechnet

a)

bei nicht elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der Heizfläche H in qm (Nummer 1.1.7) und beträgt je Dampfkessel in EUR

 bis 100 qmHeizfläche1,55 x H + 56,24,

über 100 qmbis 500 qmHeizfläche0,63 x H + 144,70,

über 500 qmbis 3.000 qmHeizfläche0,53 x H + 192,76,

über 3.000 qm Heizfläche0,48 x H + 321,60,

b)

bei elektrisch beheizten Dampfkesseln nach der

  elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR 0,07 x N + 56,24.

1.1.3Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form23,52 EUR.

1.1.4Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag77,72 EUR.

1.1.5Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der Einrichtungen für den Betrieb 

 a)mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden41,93 EUR

  oder 

 b)ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden77,72 EUR.

1.1.6Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, beträgt der Zuschlag jeweils bei einem Rauminhalt 

 bis 50 Liter46,02 EUR,

 über 50 Liter bis 400 Liter53,69 EUR,

 über 400 Liter bis 2.000 Liter72,60 EUR,

 über 2.000 Liter bis 5.000 Liter96,63 EUR,

 über 5.000 Liter bis 10.000 Liter115,04 EUR,

 über 10.000 Liter115,04 EUR

 und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter10,74 EUR.

Besitzen mehrere Heißwassererzeuger ein gemeinsames Ausdehnungsgefäß oder einen gemeinsamen Auffangbehälter, ist bei der Berechnung der Gebühr der Zuschlag für das Ausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter nur einmal zu berechnen.

1.1.7

Berechnung der Heizfläche

1.1.7.1

Als Heizfläche gilt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, die feuer- oder abgasberührte Oberfläche des Dampfkessels, des Überhitzers, des Zwischenüberhitzers und des Abgaswasservorwärmers. Als feuer- oder abgasberührt gelten auch solche Heizflächen, die gegen zu hohe Wärmeeinwirkungen durch Abmauerung geschützt sind.

1.1.7.2 Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in qm die Fläche

H = n x l x d(tief)a x pi.

Es bedeuten:

n Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch

höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:

b

n(tief)max = ------------,

2 x d(tief)a

l mittlere beheizte Länge der Rohre in m,

d(tief)a Rohraußendurchmesser in m,

b Breite der Rohrwand in m.

Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als

Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen

und dergleichen bleiben unberücksichtigt.

1.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt

sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als

Heizfläche in qm die Fläche

d(tief)a

H = n x l -------- x pi,

2

wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre

einzusetzen ist.

1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen

Konstruktionen gilt als Heizfläche in qm die Fläche

pi x d(tief)a

H = n x l x ((-------------)+(t-d(tief)a)),

2

wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.

1.1.7.5

Bei Rippenrohren gilt als Heizfläche

-

bei Dampfkesseln mit eigener Feuerung das 0,3fache,

-

bei Abhitzekesseln das 0,2fache

der feuer- oder abgasberührten Oberfläche (beide Seiten der Rippen und die dazwischenliegende Rohroberfläche).

1.2

Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

1.2.1

Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels werden erhoben

a)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 1,9fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr, jedoch mindestens 214,23 EUR,

b)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 360 qm das 1,9fache der der Heizfläche von 100 qm entsprechenden Grundgebühr,

c)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 360 qm das 1,1fache der der Heizfläche entsprechenden Grundgebühr.

1.2.2

Werden die Unterlagen für mehrere Dampfkessel gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.2.3

Für die Vorprüfung eines Dampfkesselteiles werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.

1.3

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

1.3.1

Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

a)

Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung das 1,1fache einer Grundgebühr erhoben.

b)

Für die Bauprüfung und die Wasserdruckprüfung von Dampfkesselteilen (auch vorgezogene Teilbauprüfungen) werden Gebühren nach Nummer 4 erhoben.

1.3.2

Prüfung der Antragsunterlagen

1.3.2.1

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird erhoben

a)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche bis 100 qm und bei elektrisch beheizten Kesseln das 2,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr, jedoch mindestens 214,23 EUR,

b)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 100 qm bis 560 qm das 2,0fache der einer Heizfläche von 100 qm entsprechenden Jahresgebühr,

c)

bei einem Dampfkessel mit einer Heizfläche über 560 qm das 1,0fache der der Heizfläche entsprechenden Jahresgebühr.

1.3.2.2

Werden von demselben Antragsteller die Unterlagen für mehrere Dampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe, die ohne Bezug auf den Aufstellungsort erlaubt werden, oder für mehrere Schiffsdampfkesselanlagen gleicher Bauart und Größe gleichzeitig eingereicht, so wird die Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 nur für einen Dampfkessel erhoben.

1.3.2.3

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt werden soll, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.3.2.4

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel, für die eine wesentliche Änderung nach § 13 DampfkV erlaubt werden soll, kann bis zum 1,0fachen einer Gebühr nach Nummer 1.3.2.1 erhoben werden.

1.3.3

Abnahmeprüfung

1.3.3.1

Für die Abnahmeprüfung wird das 1,1fache einer Jahresgebühr erhoben.

1.3.3.2

Für die Prüfung im kalten Zustand und für die Prüfung im Betriebszustand werden je Dampfkessel und je Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

1.3.3.3

Für die Prüfung einer Dampfkesselanlage, für die eine Teilerlaubnis nach § 11 DampfkV erteilt ist, kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.3.3.4

Für eine Abnahmeprüfung, z. B. nach wesentlicher Änderung (Teilabnahmeprüfung), kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.

1.4

Wiederkehrende Prüfungen

1.4.1

Für die wiederkehrenden Prüfungen (äußere Prüfung, innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) wird zu Beginn jedes Kalenderjahres eine Jahresgebühr erhoben, unabhängig von der Art und Anzahl der wiederkehrenden Prüfungen. Die Jahresgebühr ist nicht zu erheben, wenn ein Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Laufe des nächsten Kalenderjahres wieder angemeldeten Dampfkessel.

1.4.2

In dem Jahr, in dem die Gebühr für die Abnahmeprüfung entsteht, wird für die wiederkehrende Prüfung keine Jahresgebühr erhoben.

1.4.3

Kann eine Wasserdruckprüfung, die im Zusammenhang mit einer inneren Prüfung als Ergänzung durchzuführen ist, nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der inneren Prüfung durchgeführt werden, so wird dafür bis zum 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

1.4.4

Abweichend von Nummer 1.4.1 Satz 1 werden für die wiederkehrenden Prüfungen von Schiffsdampfkesselanlagen auf Seeschiffen, ausgenommen solchen auf Fahrgastschiffen, die Gebühren wie folgt erhoben:

- äußere Prüfung0,95fache )einer Jahresgebühr

- innere Prüfung0,95fache )

- Wasserdruckprüfung0,70fache )

1.5

Prüfung vor Wiederinbetriebnahme

1.5.1

Sind bei einem während eines vollen Kalenderjahres vorübergehend außer Betrieb gesetzten Dampfkessel Prüfungen entfallen, so wird für jede nachgeholte Prüfung das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

1.5.2

War eine Dampfkesselanlage länger als zwei Jahre außer Betrieb gesetzt, so wird für jede Prüfung vor Wiederinbetriebnahme (innere Prüfung, Wasserdruckprüfung) das 0,7fache einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

1.6

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird bis zu dem 0,7fachen einer Jahresgebühr, mindestens jedoch 56,24 EUR erhoben.

1.7

Prüfung von Anlagenteilen

Anlagen zur Reduzierung von Schadstoffen werden nach Nummer 4 berechnet.

2

Dampfkessel der Gruppe II nach § 4 Abs. 2 DampfkV

2.1

Bemessungsgrundlage

2.1.1

Bemessungsgrundlage der Gebühren für die Prüfung von Dampfkesseln der Gruppe II sind die Grundgebühr nach Nummer 2.1.2 und die Zuschläge für Feuerungen nach Nummer 2.1.3 sowie für das Druckausdehnungsgefäß oder den Auffangbehälter bei Heißwassererzeugern nach Nummer 2.1.4.

2.1.2

Die Grundgebühr wird bei Dampferzeugern nach der Dampfleistung D in t/h und bei Heißwassererzeugern nach der Wärmeleistung Q in MW berechnet. Die Grundgebühr beträgt je Dampfkessel mit einer Dampfleistung bzw. Wärmeleistung in EUR

bis 4,00 t/h22,91 x D + 40,90

oder bis 2,75 MW32,67 x Q + 40,90,

über 4,00 t/h11,45 x D + 85,90

oder über 2,75 MW16,31 x Q + 85,90.

2.1.3

Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form 25,05 EUR.

2.1.4

Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, wird der Zuschlag nach Nummer 1.1.6 berechnet.

2.2

Vorprüfung (Festigkeit und Konstruktion)

Für die Prüfung der Festigkeit und der Konstruktionsunterlagen eines Dampfkessels wird das 1,3fache der Grundgebühr nach Nummer 2.1.2, mindestens jedoch 107,37 EUR erhoben. Die Nummern 1.2.2 und 1.2.3 finden entsprechende Anwendung.

2.3

Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

2.3.1

Bauprüfung und Wasserdruckprüfung

Für die Bauprüfung und für die Wasserdruckprüfung wird je Dampfkessel und je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 2.1.2 erhoben.

2.3.2

Prüfung der Antragsunterlagen

2.3.2.1

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer Dampfkesselanlage mit einem Dampfkessel wird das 1,5fache der Gebühr nach Nummer 2.1, mindestens jedoch 160,55 EUR erhoben. Die Nummer 1.3.2.2 findet entsprechende Anwendung.

2.3.2.2

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer wesentlichen Änderung kann das 0,7fache einer Gebühr nach Nummer 2.3.2 erhoben werden.

2.3.3

Abnahmeprüfung

2.3.3.1

Für die Abnahmeprüfung wird je Dampfkessel das 1,6fache der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.3.3.2

Für die Abnahmeprüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Dampfkessel eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.4

Wiederkehrende äußere Prüfung

Für die äußere Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

2.5

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

3

Dampfkessel der Gruppen I und III nach § 4 Abs. 1 und 3 DampfkV

Vorprüfung, Prüfung vor Inbetriebnahme und nach wesentlicher Änderung

Für die Vorprüfung, Prüfung der Antragsunterlagen, Bauprüfung, Wasserdruckprüfung und Abnahmeprüfung von Dampfkesseln der Gruppe III sowie für jede Prüfung nach einer wesentlichen Änderung wird je Prüfung und je Dampfkessel, unabhängig von der Größe, eine Gebühr von 75,16 EUR erhoben.

Für die Vorprüfung finden die Nummern 1.2.2 und 1.3.2.2 entsprechende Anwendung.

4

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind (z. B. die Prüfung von Stromlaufplänen etc.), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. überschritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonderer spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Prüfungen von SPS-Steuerungen etc.).

5

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden

5.1

Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann bei wiederkehrenden Prüfungen für ihre Nachholung oder Fortsetzung das 0,7fache der Gebühr nach Nummer 1.4, bei allen übrigen Prüfungen für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und für ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr bei Dampfkesseln der Gruppe IV nach Nummer 1.3, 1.5 oder 1.6, bei Dampfkesseln der Gruppe II nach Nummer 2.3 oder 2.4 und bei Dampfkesseln der Gruppe III nach Nummer 3 erhoben werden.

5.2

Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 5.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

5.3

Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der DampfkV vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4 erhoben werden.

6

Terminzuschläge und Reisezeiten

6.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

6.2

Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

6.3

Für Prüfungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

6.4

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 6.2 und 6.3 zu berechnen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3479 - 3482

1

Prüfung von Druckbehältern

1.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden.

1.1.1
Grundgebühr
 

 
Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt

 
bis 400 Liter
53,69 EUR,

 
über 400 Liter bis 2.000 Liter
72,60 EUR,

 
über 2.000 Liter bis 5.000 Liter
96,63 EUR,

 
über 5.000 Liter bis 10.000 Liter
115,04 EUR,

 
über 10.000 Liter
115,04 EUR

 
und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter
10,74 EUR.

1.1.2

Zuschlag

1.1.2.1

Bei Druckbehältern, die mit automatischer, teilautomatischer und kombinierter Öl-, Gas-, Späne- oder Staubfeuerung ausgerüstet sind oder elektrisch beheizt werden, beträgt je Feuerung der Zuschlag bei der Vorprüfung, Abnahmeprüfung und äußeren Prüfung 38,86 EUR.

1.1.2.2

Der Zuschlag für die Vorprüfung zur Berücksichtigung von Zusatzkräften beträgt je Krafteinleitungsstelle 43,97 EUR.

1.1.3

Prüfungsfaktor

1.1.3.1
Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor
 

 
für die Vorprüfung ohne die Prüfung des Standsicherheitsnachweises
1,58,

 
für die Bauprüfung
1,15,

 
für die Druckprüfung
0,92,

 
für die Abnahmeprüfung
1,45,

 
für die Prüfung der Aufstellung
0,55.

 
Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben.
 

1.1.3.2
Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor
 

 
für die innere Prüfung
1,50,

 
für die Druckprüfung
1,15,

 
für die äußere Prüfung
0,95.

1.1.4
Höchstgebühr
 

1.1.4.1
Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
562,42 EUR.

1.1.4.2
Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
760,29 EUR.

1.1.4.3
Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
257,18 EUR.

1.2

Sonderregelungen

1.2.1

Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen

Werden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Druckbehältern, die in unmittelbarer Nähe zueinander aufgestellt sind oder sich in einem Fertigungsbetrieb befinden, gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden berechnet:

1.2.1.1
bei Prüfungen vor Inbetriebnahme
 

 
für die 2. Prüfung
85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

 
für die 3. bis 10. Prüfung
75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

 
für die 11. bis 20. Prüfung
50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

 
für die 21. und jede weitere Prüfung
25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1;

1.2.1.2
bei wiederkehrenden Prüfungen
 

 
für die 2. Prüfung
85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,

 
für die 3. und jede weitere Prüfung
75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.

 
Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.

1.2.2

Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit mehreren Druckräumen und/oder mehreren Auslegungszuständen

1.2.2.1

Für Vorprüfungen werden die Gebühren nach Nummer 1.1 für jeden Druckraum und für jeden Auslegungszustand getrennt berechnet, wobei die Sonderregelung nach Nummer 1.2.1 anzuwenden ist.

1.2.2.2

Für Bau-, Druck- und Abnahmeprüfungen sowie für die wiederkehrenden Prüfungen (Nummer 1.1.3.2) werden die Gebühren nach den Nummern 1.1 und 1.2.1 je Druckraum berechnet, sofern die Prüfungen getrennt erfolgen. Ergeben sich hiernach unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

1.2.3

Gebührenberechnung bei Druckbehältern mit einem Rauminhalt bis 13.000 Liter für verflüssigte Brenngase

Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor
 

für die innere Prüfung
1,0,

für die wiederkehrende Druckprüfung
0,9.

2

Prüfung von Druckgasbehältern

Für die Prüfung von Druckgasbehältern aller Bauarten, Flaschenbündeln und Ausrüstungsteilen werden folgende Gebühren erhoben:

2.1

Bauartzulassung

2.1.1

Für die Ordnungsprüfung der Antragsunterlagen wird eine Grundgebühr von 353,30 EUR erhoben.

2.1.2

Baumuster

Für die im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens notwendigen auf das Baumuster bezogenen erstmaligen Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 2.2 und 4.1 erhoben.

2.2

Erstmalige Prüfung

2.2.1
Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei Druckgaskartuschen, Einwegbehältern,
 

 
Flaschen und Feuerlöschern
85,90 EUR,

 
Fässern
125,78 EUR,

 
Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks
168,73 EUR,

 
Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)
 

 
-
für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase
289,39 EUR,

 
-
für flüssige tiefkalte Druckgase
374,78 EUR.

 
Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet.
 

2.2.2

Werkstoffprüfung

2.2.2.1

Für die Beurteilung und Auswertung der erforderlichen Prüfungen werden je Probesatz, bestehend aus 1 Zugprobe, 1 Satz Kerbschlagbiegeproben und 1 Faltprobe 20,45 EUR erhoben.

2.2.2.2

Für die Beurteilung und Auswertung jeder zusätzlichen Prüfung, z. B. Kerbschlagbiegeversuch, Härteprüfung, Bodenbruchversuch, oder eines zu wiederholenden Teiles nach Nummer 2.2.2.1 werden erhoben je 13,80 EUR.

2.2.3
Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben
 

 
Berstversuch mit Wasser
23,52 EUR,

 
Berstversuch mit Wasser/Luft
115,04 EUR,

 
Fallversuch
17,90 EUR,

 
Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs
173,84 EUR.

2.2.4

Technische Prüfung der Druckgasbehälter

2.2.4.1

Für die Prüfung von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird insgesamt eine Gebühr nach dem Gesamtinhalt der geprüften Behälter erhoben.

Für die

-

Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bauartzulassungen oder den vorgeprüften Zeichnungen,

-

Bauprüfung und Wasserdruckprüfung,

-

Prüfung des Leergewichts und des Rauminhalts

beträgt die Litergebühr
 

bis 1.000 Liter je Liter
0,06 EUR,

ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter
0,03 EUR,

ab 5.001 Liter je Liter
0,02 EUR.

Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,61 EUR je Behälter.
 

2.2.4.2

Für die Prüfung von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.

2.2.4.3

Gebührenermittlung in besonderen Fällen

Die Gebühren nach den Nummern 2.2.4.1 bis 2.2.4.2 werden für jeden Sachverständigen getrennt berechnet. Die Ermittlung der Gebühr erfolgt bei Wechsel des Prüftermins oder des Prüfortes von neuem.

2.2.5

Prüfung der Betriebsfertigkeit

Für die Prüfungen werden folgende Gebühren erhoben:

2.2.5.1
Flaschenbündel, Treibgastanks
49,60 EUR,

2.2.5.2
Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase
147,25 EUR.

2.2.5.3

Acetylen-Flaschen

Für die Prüfung der mit poröser Masse und Lösungsmitteln fertig hergerichteten Acetylen-Flaschen wird eine Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

2.3

Wiederkehrende und angeordnete Prüfungen

2.3.1

Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Druckgaskartuschen, Einwegbehältern, Flaschen und Feuerlöschern wird das 1,35fache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 2.2.2 bis 2.2.5 erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,70 EUR je Behälter. Sind Flaschen älter als 50 Jahre, so beträgt der Zuschlag 1,02 EUR je Flasche.

2.3.2

Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen von Fässern, Treibgastanks, Fahrzeugbehältern und Containern werden je Prüfung Gebühren nach den Nummern 1.1 bis 1.2, ausgenommen die Nummern 1.1.2.1, 1.2.2 und 1.2.3, erhoben.

2.3.3

Für wiederkehrende und angeordnete Prüfungen der Acetylen-Flaschen wird das 1,0fache der Gebühr nach den Nummern 2.2.4.1 und 2.2.4.3 erhoben.

3

Prüfung von Füllanlagen

3.1

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage der Gebühren für Prüfungen an Füllanlagen sind die Grundgebühr nach Nummer 3.1.1 und Zuschläge nach Nummer 3.1.2.

3.1.1

Die Grundgebühr beträgt je Füllanlage und Gasart 190,20 EUR.

3.1.2
Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
 

 
für den ersten Füllstand
160,55 EUR,

 
für den zweiten Füllstand
80,27 EUR,

 
für den dritten und jeden weiteren Füllstand
45,50 EUR.

3.1.3

Für Füllanlagen in kompakter Bauweise mit einem Füllstand und einer Gasart wird insgesamt das 0,6fache der Gebühr nach Nummer 3.1.1 erhoben.

3.2

Prüfung der Antragsunterlagen je Erlaubnisantrag

Für die Prüfung der Antragsunterlagen wird das 1,15fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.3

Prüfung der Anlage vor Inbetriebnahme

Für die technische Prüfung der Anlage einschließlich Ordnungsprüfung wird das 1,25fache einer Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.4

Wiederkehrende und angeordnete Prüfung

Für die wiederkehrende und angeordnete Prüfung der Anlage wird das 0,88fache der Gebühr nach Nummer 3.1 erhoben.

3.5

Prüfung nach wesentlichen Änderungen

Für die Prüfung nach wesentlichen Änderungen werden Gebühren nach den Nummern 3.2 und 3.3 erhoben.

4

Sonstiges

4.1

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den Nummern 1 bis 3 nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges (z. B. auf Grund eines Beschickungsmediums) kann der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

4.2

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

4.2.1

Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 3 berechnet werden.

4.2.2

Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.2.1 für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

4.2.3

Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Druckbehälterverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 4.1 erhoben werden.

4.3

Gebührenermäßigung

Werden dem Sachverständigen über die Vorschrift des § 13 Satz 1 des Gerätesicherheitsgesetzes hinaus Arbeitskräfte oder Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, ist die Gebühr um den Betrag zu ermäßigen, der der Zeitersparnis bei der Durchführung der Prüfung entspricht.

4.4

Terminzuschläge und Reisezeiten

4.4.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

4.4.2

Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

4.4.3

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

4.4.4

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 4.4.2 und 4.4.3 zu berechnen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3483 - 3485

Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden folgende Gebühren erhoben:

1

Aufzugsanlagen

1.1

Die für eine bestimmte Prüfung - abgesehen von sonstigen Prüfungen nach Nummer 3 - zu erhebende Gebühr besteht aus einer von der Art der Aufzugsanlage abhängigen Grundgebühr G nach Nummer 1.2, vervielfacht mit dem von der Art der Prüfung abhängigen Prüfungsfaktor f nach Nummer 1.3, und Zuschlägen nach Nummer 1.4. Bei der Prüfung der Anzeigeunterlagen werden keine Zuschläge erhoben.

1.2Grundgebühr

 Art der AufzugsanlagenGrundgebühr G

in EUR

 Gruppe I:

a)

Personenaufzug, vereinfachter Personenaufzug, Lastenaufzug, Güteraufzug

b)

Personen-Umlaufaufzug

c)

Mühlenaufzug

d)

Bauaufzug mit Personenbeförderung

e)

Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl in Getreidemühlen)

f)

Behindertenaufzug107,37

 Gruppe II:

a)

Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

b)

Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

c)

Lagerhausaufzug

d)

Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtung

e)

Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung82,83

 Gruppe III:

a)

Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

b)

Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

c)

Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtung

d)

Ablassvorrichtung

e)

Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung

f)

Behindertenaufzug für ausschließlich private Nutzung53,69

 Gruppe IV:

Fassadenaufzug117,60

 Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III. 

1.3Prüfungsfaktoren 

 Art der PrüfungPrüfungsfaktorf fürAufzügeder Gruppe

  IIIIIIIV

 Abnahmeprüfung

 Prüfung der Anzeigeunterlagen

1.3.1für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage1,201,201,201,20

1.3.2für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes Prüfung der Aufzugsanlage0,600,600,600,60

1.3.3für die erste Aufzugsanlage1,551,551,551,55

1.3.4für jede weitere an demselben Tag geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist1,401,401,401,40

1.3.5Wiedererrichtung eines Bauaufzuges mit Personenbeförderung Wiederkehrende Prüfungen Hauptprüfung1,30

1.3.6für die erste Aufzugsanlage1,001,001,001,00

1.3.7für jede weitere an demselben Tag geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist0,900,900,900,90

1.3.8Zwischenprüfung0,500,500,750,90

1.4Zuschläge

1.4.1Bei mehr als fünf Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zugangsstelle10,74 EUR.

1.4.2Bei mehr als 25 m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.21,47 EUR.

1.4.3Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzüge - mit mehr als 1.000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 1.000 kg Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben.10,74 EUR.

1.4.4Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg10,23 EUR.

1.4.5Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der Zuschlag Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.40,39 EUR.

1.4.6Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang10,74 EUR.

1.4.7Bei Aufzügen

-

mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder - mit Rampenfahrt oder

-

mit Umgehungsschaltung oder

-

mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung beträgt der ZuschlagDieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.20,45 EUR.

1.4.8Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag40,39 EUR.

1.4.9Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m19,43 EUR.

1.4.10Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der Zuschlag20,45 EUR.

1.4.11Bei Aufzügen mit besonderer Ausrüstung als Feuerwehraufzugnach Zeitaufwand.

1.5

Prüfung der statischen Berechnung

Für die Prüfung der statischen Berechnung von Bauaufzügen mit Personenbeförderung und Fassadenaufzügen wird - unabhängig von der Gebühr für die Anzeigeunterlagen nach Nummer 1.3.1 - die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

1.6

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird die gleiche Gebühr wie für die Hauptprüfung erhoben.

2

Aufzugswärterprüfung

2.1Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden erhoben26,59 EUR.

2.2

Für jeden weiteren an demselben Tag und in demselben Betrieb geprüften Aufzugswärter werden 90 v. H. der Gebühr nach Nummer 2.1 erhoben.

3

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

4

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

4.1

Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach Nummer 1.1 ohne Zuschläge nach Nummer 1.4, Nummer 1.6 oder Nummer 2.1 berechnet werden.

4.2

Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 4.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz gilt; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

4.3

Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Aufzugsverordnung vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 3 erhoben werden.

5

Terminzuschläge und Reisezeiten

5.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

5.2.1

Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden, zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

5.2.2

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

5.2.3

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 5.2.1 und 5.2.2 zu berechnen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3486

Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1

Erstmalige Prüfung

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

2

Wiederkehrende Prüfungen

Für die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

3

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

4

Sonstige Prüfungen

Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

5

Terminzuschläge und Reisezeiten

5.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

5.2

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3487 - 3492

1

Prüfung der Gesamtanlage

1.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 1.1.1 und dem Zuschlag nach Nummer 1.1.2, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 1.1.3 vervielfacht werden. Die jeweilige Höchstgebühr nach Nummer 1.1.4 darf nicht überschritten werden. Nach den Gebühren für die Prüfung der Gesamtanlage werden - soweit zutreffend - zusätzlich die Gebühren für die Prüfung der Anlagenteile nach den Nummern 2, 3, 4 und 8 erhoben. Bei der Prüfung von Anlagen nach den Nummern 5, 6, 9, 10 und 11 werden nur die dort genannten Gebühren erhoben.

1.1.1Grundgebühr 

 Die Grundgebühr beträgt 

 für Läger für ortsbewegliche Gefäße82,83 EUR,

 für Läger mit ortsfesten Tanks11,25 EUR,

 für Füllstellen66,98 EUR,

 für Tankstellen22,50 EUR.

1.1.2Zuschläge 

 Die Zuschläge betragen 

 für Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank5,11 EUR,

 für Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weitere Fülleinrichtung8,18 EUR,

 für Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiteres Zapfventil5,11 EUR.

1.1.3Prüfungsfaktor 

 Der Prüfungsfaktor beträgt 

 für die Prüfung vor Inbetriebnahme1,1,

 für die wiederkehrende Prüfung1,0,

 für die Prüfung nach wesentlicher Änderung1,0,

 für die angeordnete Prüfung oder die Prüfung vor Wiederinbetriebnahme1,0.

1.1.4Höchstgebühr 

 Die Höchstgebühr beträgt 

 für die Prüfung von Lägern mit ortsfesten Tanks830,34 EUR,

 für die Prüfung von Füllstellen176,91 EUR,

 für die Prüfung von Tankstellen91,01 EUR.

2

Unterirdische und oberirdische Tanks, ausgenommen Flachbodentanks

2.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 2.1.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 2.1.2 vervielfacht wird.

2.1.1Grundgebühr 

 Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt 

 bis 10.000 Liter69,54 EUR,

 über 10.000 Liter bis 50.000 Liter75,16 EUR,

 über 50.000 Liter85,90 EUR.

2.1.2Prüfungsfaktor 

2.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor 

 für die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung1,6,

 für die Bauprüfung1,6,

 für die Druckprüfung1,1,

 für die Prüfung der Außenisolierung1,6,

 für die äußere Prüfung1,0,

 für die innere Prüfung1,0,

 für die Prüfung der Innenbeschichtung2,1,

 für die Dichtheitsprüfung1,4,

 für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,2,

 für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.

2.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen oder Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor 

 für die äußere Prüfung0,9,

 für die innere Prüfung1,6,

 für die Prüfung der Innenbeschichtung1,4,

 für die Dichtheitsprüfung1,3,

 für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,1,

 für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,2.

3

Flachbodentanks

3.1

Bemessungsgrundlage

Die je Prüfung zu erhebende Gebühr besteht aus der Grundgebühr nach Nummer 3.3.1, die mit dem Prüfungsfaktor nach Nummer 3.1.2 vervielfacht wird.

3.1.1Grundgebühr 

 Die Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhalt 

 bis 5.000 cbm120,66 EUR,

 über 5.000 cbm bis 10.000 cbm206,05 EUR,

 über 10.000 cbm bis 20.000 cbm281,21 EUR,

 über 20.000 cbm281,21 EUR,

 und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm46,02 EUR.*

3.1.2Prüfungsfaktor 

3.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktor 

 für die Vorprüfung ohne Nachrechnung der statischen Berechnungen1,3,

 für die Bauprüfung2,7,

 für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens2,7,

 für die Standdruckprobe1,0,

 für die Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v. H.)1,0,

 für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,

 für die äußere Prüfung1,1,

 für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,5.

3.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen und Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor 

 für die innere Prüfung1,5,

 für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens1,4,

 für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,

 für die äußere Prüfung0,9,

 für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.

3.2

Flachbodentanks in Sonderbauweise

Für die Prüfungen an Flachbodentanks in Sonderbauweise (z. B. unterirdische Flachbodentanks) werden Gebühren nach Nummer 3.1 berechnet. Für den über die Prüfungen nach Nummer 3.1 hinausgehenden Aufwand werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

4

Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen

4.1

Für die Prüfung von Rohrleitungen, ausgenommen Fernleitungen und Verbindungsleitungen sowie Rohrleitungen nach Nummer 4.2, werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

4.2

Für die Prüfung von Rohrleitungen in Tanklägern, die mit einem kathodischen Korrosionsschutz oder mit Einrichtungen zur Anzeige und Registrierung des Betriebsdruckes ausgerüstet sind, werden Gebühren nach dem tatsächlichen Aufwand erhoben.

5

Tanks von Tankfahrzeugen, Aufsetztanks und Tankcontainer im Werksverkehr

Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.

6

Tanks von Eisenbahnkesselwagen im Werksverkehr

Für alle Prüfungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter erhoben.

7

Sonderregelungen

7.1

Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen nach den Nummern 2 und 3

Werden für einen Betreiber mehrere Prüfungen gleichzeitig oder unmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden für die zweite Prüfung 85 v. H. und für jede weitere Prüfung 75 v. H. einer Gebühr nach den Nummern 2 und 3 berechnet. Werden hierbei Prüfungen durchgeführt, für die unterschiedliche Gebühren zu erheben sind, so ist mit der Prüfung größten Umfangs zu beginnen.

7.2

Prüfung unterteilter Tanks

Bei der Berechnung der Gebühren gilt ein unterteilter Tank als ein Tank, sofern die Prüfung der Tankabteile gleichzeitig erfolgt.

8

Elektrische Einrichtungen, Blitzschutzanlagen und Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz

8.1

Elektrische Einrichtungen

8.1.1Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 37,32 EUR und folgende Zuschläge erhoben:

  explosionsgeschützte Bauartnormale Bauart

in EURin EUR

 für jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)  

 - bis zu einer Leistung von je 15 kW12,787,16,

 - bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW24,0312,27,

 für jede Leuchte4,093,07.

 Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.

8.1.2Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden folgende Gebühren erhoben 

8.1.2.1für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen 

 - für jede Förder- und Abgabeeinheit36,81 EUR,

 - für jede Zusatzeinrichtung (Belegdrucker/Mess-, Rechen- oder Anzeigeeinheit mit Fernübertragung)18,41 EUR;

8.1.2.2für die Prüfung jeder Einrichtung zur Ableitung statischer Ladung jeder zusätzlichen Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die die Zahl der Fördereinheiten überschreitet,7,16 EUR,

 für die Prüfung von Gasrückführsystemen je Einzelanlage18,41 EUR.

 Für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben. 

8.2Einrichtungen für den Blitzschutz 

8.2.1Für die Prüfung der Einrichtung für den Blitzschutz wird für jede in sich geschlossene Anlage 

 eine Grundgebühr von34,26 EUR

 und ein Zuschlag für jede Trennstelle von7,16 EUR

 erhoben. 

8.3Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz 

8.3.1Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhoben 

 Prüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung4,60 EUR,

 Funktionsprüfung für den ersten Tank65,45 EUR,

 für jeden weiteren Tank ein Zuschlag von21,47 EUR,

 für jede Fremdstromanlage ein Zuschlag von10,74 EUR,

 für jede Anode ein Zuschlag von10,74 EUR.

8.3.2Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhoben 

 Messung des spezifischen Bodenwiderstandes65,45 EUR,

 Messung des Tank-/Bodenpotentials je Tank36,30 EUR,

 Ermittlung des Ausbreitungswiderstandes je Tank18,92 EUR.

8.3.3Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes von Lägern und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben. 

8.4Angeordnete Prüfungen 

 Für angeordnete Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 8.1 bis 8.3 erhoben. 

9

Fernleitungen

9.1

Für jede der nachstehenden Prüfungen von Fernleitungen zum Befördern brennbarer Flüssigkeiten

-

Vorprüfung,

-

Bauprüfung,

-

Festigkeits- und Dichtheitsprüfung,

-

Abnahmeprüfung

-

wiederkehrende Prüfung

werden Gebühren erhoben, die im Einzelnen nach der Formel

K = d x (l x A + B) + Z x C

errechnet werden.

Hierin bedeuten:

K=Gebühr in EUR,

d=durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,

l=Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durchmesser mit 100 v. H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v. H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezogene Doppelleitungen, z. B. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.

A=prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in EUR/km nach Nummer 9.3,

B=stations- und prüfartabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.4,

C=prüfabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten,

Z=Anzahl der DMS-Messgitter oder SDM-Messlängen je Fernleitung einschließlich ihrer evtl. Abzweigleitungen bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten.

Wird ein Teil der Fernleitung oder der Station zur Prüfung gestellt oder wird nur ein Teil der Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrenden Prüfung durchgeführt, so kann eine Gebühr bis zum 1,0fachen der sich nach der Formel errechneten Gebühr erhoben werden.

Ergeben sich bei der Anwendung von Mindestlängen unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist eine Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

Bei Leitungen von mehr als 75 km bis 150 km Länge wird die über 75 km hinausgehende Leitungslänge bei der Gebührenerrechnung für Vor- und Abnahmeprüfung um 20 v. H. vermindert.

Für die über 150 km hinausgehende Leitungslänge beträgt die entsprechende Minderung 50 v. H., für die über 225 km hinausgehende Leitungslänge 65 v. H.

9.2Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:

Außendurchmesser der Fernleitung in mmVorprüfungBauprüfungFestigkeits- und DichtheitsprüfungAbnahmeprüfungWiederkehrende Prüfung (bei Medium)

RohölProdukt

1234567

<=273,10,70,70,70,70,750,80

>273,1 <=304,80,80,70,80,80,750,80

>304,8 <=406,40,80,70,80,81,01,08

>406,4 <=711,21,11,11,01,01,01,08

>711,21,41,71,41,41,01,08

Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis zu 273,1 mm Durchmesser unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.

9.3

Die Zahlenwerte für den Faktor A und die Mindestlänge l betragen:

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

1)

Bei einer Dichtheitsprüfung, die aus einer äußeren Besichtigung besteht, beträgt die Mindestlänge l = 1 km.

2)

Für jede zusätzliche Dichtheitsprüfung beträgt der Zahlenwert für den Faktor A 8.

3)

KKS = Kathodischer Korrosionsschutz.

9.4

Der Zahlenwert für den Faktor B ergibt sich aus den nachstehenden Tabellen. Er errechnet sich aus der Summe der auf jeweils eine Station bezogenen Hilfswerte B 1 bis B 5.

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

Werden bei einer Fernleitung mehrere artgleiche Stationen gleichzeitig zur Vorprüfung gestellt, so werden für die zweite und alle weiteren Stationen nur 50 v. H. der Tabellenwerte eingesetzt. Dient eine Station mehreren Funktionen, so gilt für diese Station der Gebührensatz, der ihrer Hauptfunktion entspricht, die weiteren Funktionen werden mit 50 v. H. des für sie vorgesehenen Gebührensatzes berechnet.

9.5

Die Zahlenwerte für den Faktor C und die Mindestgebühren betragen:

... (nicht darstellbare Tabelle, BGBl. I 2001, 3491)

Die Gebühr für die Erörterung der Ergebnisse der bergbaulichen Überwachung mit den zuständigen Behörden beträgt je Erörterungstermin und Sachverständigen 482,15 EUR.

9.6

Werden Prüfungen durchgeführt, die

1.

über die im Regelfall für Fernleitungen vorgesehenen Prüfmaßnahmen im Rahmen der Vorprüfung, Bauprüfung, Festigkeits- und Dichtheitsprüfung, Abnahmeprüfung oder wiederkehrende Prüfung (Prüfarten) hinausgehen oder

2.

im Regelfall der Art nach nicht vorgesehen sind,

so ist hierfür eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

10

Verbindungsleitungen

Für Prüfungen von Verbindungsleitungen ist eine Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu berechnen.

11

Sonstige Prüfungen

Für Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind, werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder eines erweiterten Prüfumfanges kann der Mehraufwand ebenfalls nach dem Zeitaufwand berechnet werden. Die Gebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

12

Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt wurden

12.1

Ist eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre Nachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 berechnet werden.

12.2

Sind mehrere Prüfungen für einen Tag vorgesehen und ist an diesem Tag nicht wenigstens eine Prüfung beendet worden, so ist die Gebühr nach Nummer 12.1 nur für diejenige nicht begonnene oder nicht beendete Prüfung zu erheben, für die der höchste Gebührensatz zu erheben ist; weitere vorgesehene Prüfungen bleiben unberücksichtigt.

12.3

Wird der Prüfablauf durch Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vorgeschriebenen Prüfumfang zusammenhängen, unterbrochen oder verzögert, so können hierfür Gebühren nach Nummer 11 erhoben werden.

13

Terminzuschläge und Reisezeiten

13.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben werden. Werden Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

13.2

Für Prüfungen, für die feste Gebühren erhoben werden und zu denen der Sachverständige hin und zurück länger als eine Stunde reisen muss, werden für die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, wird die über eine Stunde hinausgehende Reisezeit anteilig mit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde berechnet.

13.3

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben. Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.

13.4

Werden mehrere Prüfungen durchgeführt, von denen für einen Teil Festgebühren und für einen Teil Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, so ist die Reisezeit anteilig nach den Nummern 13.2 und 13.3 zu berechnen.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3493

1

Gebühr

Für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 18,92 EUR.

2

Terminzuschläge und Reisezeiten

2.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, wird auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v. H. erhoben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. erhoben.

2.2

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 18,92 EUR für jede begonnene Viertelstunde erhoben.

Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.