--- title: "Inhaltsübersicht SCEBG" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/scebg/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:51+00:00" --- # Inhaltsübersicht SCEBG Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1Zielsetzung des Gesetzes § 2Begriffsbestimmungen § 3Geltungsbereich   Teil 2 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird   Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 4Information der Leitungen § 5Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums § 6Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 7Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums   Kapitel 2 Wahlgremium § 8Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl § 9Einberufung des Wahlgremiums § 10Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums   Kapitel 3 Verhandlungsverfahren § 11Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums § 12Sitzungen, Geschäftsordnung § 13Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen § 14Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen § 15Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium § 16Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen § 17Niederschrift § 18Wiederaufnahme der Verhandlungen § 19Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums § 20Dauer der Verhandlungen   Kapitel 4 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung § 21Inhalt der Vereinbarung   Kapitel 5 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes   Abschnitt 1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes    Unterabschnitt 1  Bildung und Geschäftsführung § 22Voraussetzung § 23Errichtung des SCE-Betriebsrats § 24Sitzungen und Beschlüsse § 25Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats § 26Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen   Unterabschnitt 2  Aufgaben § 27Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats § 28Jährliche Unterrichtung und Anhörung § 29Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände § 30Information durch den SCE-Betriebsrat   Unterabschnitt 3 Freistellung und Kosten § 31Fortbildung § 32Sachverständige § 33Kosten und Sachaufwand   Abschnitt 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes § 34Besondere Voraussetzungen § 35Umfang der Mitbestimmung § 36Sitzverteilung und Bestellung § 37Abberufung und Anfechtung § 38Rechtsstellung; Innere Ordnung   Abschnitt 3  Tendenzschutz § 39Tendenzunternehmen   Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind § 40Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen § 41Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen   Teil 4 Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen § 42Vertrauensvolle Zusammenarbeit § 43Geheimhaltung; Vertraulichkeit § 44Schutz der Arbeitnehmervertreter § 45Missbrauchsverbot § 46Errichtungs- und Tätigkeitsschutz   Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung § 47Strafvorschriften § 48Bußgeldvorschriften § 49Geltung nationalen Rechts § 50Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie --- — Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/scebg/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.