---
title: "§ 9 RSiedlGErgG 1935"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/rsiedlgergg_1935/9"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:51+00:00"
---

# § 9 RSiedlGErgG 1935

(1) Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt, welche Behörden die nach diesem Gesetze der Siedlungsbehörde zustehenden Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen haben und welche Siedlungsunternehmen innerhalb eines Bezirks zur Siedlung zugelassen sind.

(2) Die zuständigen Reichsminister erlassen die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

---

— Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/rsiedlgergg_1935/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.