--- title: "§ 13 10. ProdSV — EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/prodsg2011v_10/13" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:50+00:00" --- # § 13 10. ProdSV — EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU (1) Mit der EU-Konformitätserklärung erklärt der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder, im Falle des Anhangs V der Richtlinie 2013/53/EU, die dort genannte Person, dass die Erfüllung der Anforderungen, die in § 3 und § 4 Absatz 3 Nummer 2 und 3 dieser Verordnung und Anhang I der Richtlinie 2013/53/EU genannt sind, nachgewiesen wurde. (2) Die EU-Konformitätserklärung enthält 1. die Angabe des zum Nachweis im Sinne des Absatzes 1 verwendeten Moduls des Anhangs II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82) und 2. im Falle des Verfahrens nach Anhang V der Richtlinie 2013/53/EU die dort vorgesehenen Angaben.Sie ist auf dem neuesten Stand zu halten. Die EU-Konformitätserklärung ist nach dem Muster in Anhang IV der Richtlinie 2013/53/EU und in deutscher Sprache auszustellen. (3) Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt deren Aussteller, der den Motor einbaut, die Verantwortung für die Konformität des Produkts. (4) Die EU-Konformitätserklärung ist folgenden Produkten beizufügen, wenn diese auf dem Markt bereitgestellt oder erstmals verwendet werden: 1. Wasserfahrzeugen, 2. Bauteilen, wenn diese selbständig in Verkehr gebracht werden und 3. Antriebsmotoren. (5) Die Erklärung des Herstellers eines unvollständigen Wasserfahrzeugs muss die in Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU genannten Angaben enthalten. Sie ist dem unvollständigen Wasserfahrzeug beizufügen und in deutscher Sprache auszustellen. --- — Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/prodsg2011v_10/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.