--- title: "Inhaltsübersicht PAO" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/patanwo/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:49+00:00" --- # Inhaltsübersicht PAO InhaltsübersichtErster TeilDer Patentanwalt §   1Stellung in der Rechtspflege §   2Beruf des Patentanwalts §   3Recht zur Beratung und Vertretung §   4Auftreten vor den Gerichten §   4aBeiordnung von Patentanwälten bei ProzesskostenhilfeZweiter TeilZulassung und allgemeine VorschriftenErster AbschnittZulassung zur PatentanwaltschaftErster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen §   5Zugang zum Beruf des Patentanwalts §   6Technische Befähigung §   7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes §   8Prüfung §   9Prüfungskommission §  10Zulassung zur Prüfung §  10aPatentsachbearbeiter §  11Patentassessor §  12Ausbildungs- und PrüfungsordnungZweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung §  13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft §  14Versagung der Zulassung §§ 15 und 16(weggefallen) §  17Aussetzung des Zulassungsverfahrens §  18Zulassung §  19Vereidigung §  20Erlöschen der Zulassung §  21Rücknahme und Widerruf der Zulassung §  22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung §  23(weggefallen) §  24Erlöschen der Befugnis zur Führung der BerufsbezeichnungDritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis §  25(weggefallen) §  26Kanzlei §  27Kanzleien in anderen Staaten §  28Zustellungsbevollmächtigter §  29Patentanwaltsverzeichnis, VerordnungsermächtigungZweiter AbschnittVerwaltungsverfahren §  30Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze §  31Sachliche Zuständigkeit §  32Zustellung §  33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren §  34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten §  35Ersetzung der Schriftform §§ 36 bis 38(weggefallen)Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster AbschnittAllgemeines §  39Allgemeine Berufspflicht §  39aGrundpflichten §  39bWerbung §  39cInanspruchnahme von Dienstleistungen §  40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags §  41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung §  41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte §  41bZulassung als Syndikuspatentanwalt §  41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt §  41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte §  42Patentanwälte im öffentlichen Dienst §  43Pflicht zu Übernahme der Vertretung §  43aVergütung §  43bErfolgshonorar §  44Handakten §  45Berufshaftpflichtversicherung §  45a(weggefallen) §  45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen §  46Bestellung einer Vertretung §  47Befugnisse der Vertretung §  48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei §  49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer §  50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten §  51Mitgliederakten §  52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft §  52aSatzungskompetenzZweiter AbschnittBerufliche Zusammenarbeit §  52bBerufsausübungsgesellschaften §  52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe §  52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit §  52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft §  52fZulassung §  52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht §  52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler §  52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften §  52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane §  52kRecht zur Beratung und Vertretung §  52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft §  52mBerufshaftpflichtversicherung §  52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung §  52oPatentanwaltsgesellschaft §  52pBürogemeinschaftVierter TeilDie PatentanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines §  53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer §  54Aufgaben der Patentanwaltskammer §  55Organe der Patentanwaltskammer §  56Satzung der Patentanwaltskammer §  57Stellung der PatentanwaltskammerZweiter AbschnittOrgane der PatentanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand §  58Zusammensetzung des Vorstands §  59Voraussetzungen der Wählbarkeit §  60Verlust der Wählbarkeit §  61Recht zur Ablehnung der Wahl §  62Wahlperiode §  63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds §  64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters §  65Sitzungen des Vorstands §  66Beschlussfähigkeit des Vorstands §  67Beschlüsse des Vorstands §  68Abteilungen des Vorstands §  69Aufgaben des Vorstands §  69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten §  70Rügerecht des Vorstands §  70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts §  71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen §  72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands §  73Aufgaben des Präsidenten §  74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse §  75Aufgaben des Schriftführers §  76Aufgaben des Schatzmeisters §  77Einziehung rückständiger BeiträgeZweiter UnterabschnittKammerversammlung §  78Einberufung der Kammerversammlung §  79Einladung und Einberufungsfrist §  79aDurchführung der Kammerversammlung §  80Ankündigung der Tagesordnung §  81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung §  82Aufgaben der Kammerversammlung §  82aPrüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer §§ 83 und 84(weggefallen)Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenErster AbschnittDas Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen §  85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht §  86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht §  87Patentanwaltliche Mitglieder §  88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder §  89Ende des Amtes des patentanwaltlichen MitgliedsZweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen §  90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof §  91Patentanwälte als Beisitzer §  92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer §  93Beendigung des Amtes des Beisitzers §  94Reihenfolge der Teilnahme an den SitzungenDritter AbschnittGerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen §  94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit §  94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung §  94cKlagegegner und Vertretung §  94dBerufung §  94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse §  94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren §  94gVerwendung gefälschter BerufsqualifikationsnachweiseSechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen §  95Ahndung einer Pflichtverletzung §  95aLeitungspersonen §  95bRechtsnachfolger §  96Berufsgerichtliche Maßnahmen §  97Verjährung von Pflichtverletzungen §  97aRüge und berufsgerichtliche Maßnahme §  97bAnderweitige AhndungSiebenter TeilBerufsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeinesErster UnterabschnittAllgemeine Verfahrensregeln §  98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren §  99Keine Verhaftung des Patentanwalts § 100Verteidigung § 101Akteneinsicht des Patentanwalts § 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen § 102bAussetzung des berufsgerichtlichen VerfahrensZweiter UnterabschnittBerufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften § 103Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften § 103aVertretung von Berufsausübungsgesellschaften § 103bBesonderer Vertreter § 103cVerfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern § 103dVernehmung des gesetzlichen VertretersZweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften § 104Zuständigkeit § 105Mitwirkung der StaatsanwaltschaftZweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung § 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens §§ 109 bis 114(weggefallen) § 115Inhalt der Anschuldigungsschrift § 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 118Zustellung des EröffnungsbeschlussesDritter UnterabschnittHauptverhandlung § 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer § 120(weggefallen) § 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 122Verlesen von Protokollen § 123EntscheidungDritter AbschnittRechtsmittel § 124Beschwerde § 125Berufung § 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 127Revision § 128Einlegung der Revision und Verfahren § 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem BundesgerichtshofVierter AbschnittSicherung von Beweisen § 130Anordnung der Beweissicherung § 131VerfahrenFünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme § 132Voraussetzung des Verbots § 133Mündliche Verhandlung § 134Abstimmung über das Verbot § 135Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 136Zustellung des Beschlusses § 137Wirkungen des Verbots § 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 139Beschwerde § 140Außerkrafttreten des Verbots § 141Aufhebung des Verbots § 142Mitteilung des Verbots § 143Bestellung einer VertretungSechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung § 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen § 144aTilgungAchter TeilKosten in PatentanwaltssachenErster AbschnittKosten in Verwaltungs- verfahren der Patentanwaltskammer § 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und AuslagenZweiter AbschnittKosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen § 146Gerichtskosten § 147StreitwertDritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts § 148Gerichtskosten § 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 150Kostenpflicht des Verurteilten § 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts § 151Haftung der Patentanwaltskammer §§ 152 bis 154(weggefallen)Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis § 155Beratung und Vertretung von Dritten § 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt § 156Auftreten vor den GerichtenZehnter TeilAusländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften § 157Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung § 158Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf § 159Ausländische BerufsausübungsgesellschaftenElfter TeilÜbergangs-und Schlussvorschriften § 160Inhaber von Erlaubnisscheinen § 161Maßgabe nach dem Einigungsvertrag § 162Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften § 163Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1)Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)Gebührenverzeichnis --- — Patentanwaltsordnung Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.