--- title: "Inhaltsübersicht NeuGlV" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/neuglv/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:48+00:00" --- # Inhaltsübersicht NeuGlV Erster Abschnitt     Volksentscheid       Erster Unterabschnitt         Abstimmungsorgane         Abstimmungsleiter § 1       Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen § 2       Bildung der Abstimmungsausschüsse § 3       Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse § 4       Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand § 5       Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand § 6       Beweglicher Abstimmungsvorstand § 7       Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 8     Zweiter Unterabschnitt         Vorbereitung des Volksentscheids           1. Stimmbezirke         Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke § 9         2. Stimmrecht, Stimmscheine         Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis § 10       Zuständige Behörde § 11       Stimmscheinanträge § 12       Entscheidung über die Stimmscheinanträge § 13       Erteilung von Stimmscheinen § 14       Stimmscheinverzeichnisse § 15       Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen § 16       Verlorene Stimmscheine § 17       Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen § 18       Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis § 19         3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung         Abstimmungsräume § 20       Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde § 21     Dritter Unterabschnitt         Abstimmungshandlung         Ausstattung des Abstimmungsvorstands § 22       Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung § 23       Briefabstimmung § 24     Vierter Unterabschnitt         Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse         Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 25       Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk § 26       Zählung der Abstimmenden § 27       Zählung der Stimmen § 28       Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses § 29       Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse § 30       Abstimmungsniederschrift § 31       Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen § 32       Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe § 33       Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 34       Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe § 35       Zulassung der Stimmbriefe § 36       Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 37       Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen § 38       Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 39       Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 40       Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land § 41       Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 42       Niederschriften der Abstimmungsausschüsse § 43       Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse § 44       Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter § 45 Zweiter Abschnitt     Volksbegehren       Erster Unterabschnitt         Zulassungsverfahren         Zulassungsantrag § 46       Form des Zulassungsantrags § 47       Unterzeichnung des Zulassungsantrags § 48       Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung § 49       Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter § 50       Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags § 51       Kostentragung § 52     Zweiter Unterabschnitt         Eintragungsorgane         Eintragungsleiter § 53       Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer § 54       Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse § 55       Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 56     Dritter Unterabschnitt         Vorbereitung des Volksbegehrens           1. Eintragungsbezirke         Allgemeine Eintragungsbezirke § 57       Sondereintragungsbezirke § 58         2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine         Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 59       Beantragung von Eintragungsscheinen § 60       Erteilung von Eintragungsscheinen § 61       Verzeichnisse der Eintragungsscheine § 62       Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen § 63       Verlorene Eintragungsscheine § 64       Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen § 65       Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 66       Einspruch und Beschwerde § 67         3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung         Eintragungsblätter § 68       Eintragungsräume § 69       Bekanntmachung zum Volksbegehren § 70     Vierter Unterabschnitt         Eintragungshandlung         Auslegung der Eintragungsblätter § 71       Aufsichtsführender § 72       Ausstattung des Aufsichtsführenden § 73       Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses § 74       Öffentlichkeit § 75       Ordnung im Eintragungsraum § 76       Prüfung der Eintragungsberechtigung § 77       Eintragung in die Eintragungsblätter § 78       Vermerk über die Eintragung § 79       Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins § 80       Schluß der Eintragungshandlung § 81       Eintragung in Sondereintragungsbezirken § 82       Eintragung in gesperrten Wohnstätten § 83     Fünfter Unterabschnitt         Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse         Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 84       Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken § 85       Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen § 86       Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde § 87       Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 88       Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land § 89       Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens § 90       Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse § 91       Überprüfung des Volksbegehrens § 92 Dritter Abschnitt     Volksbefragung       Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts § 93 Vierter Abschnitt   Schlußbestimmungen         Öffentliche Bekanntmachungen § 94       Zustellungen § 95       Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen § 96       Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse § 97       Vernichtung von Unterlagen § 98       Stadtstaatenklausel § 99       Inkrafttreten § 100       Anlage         (zu den §§ 47 und 49)   --- — Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/neuglv/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.