JubVÄndV 4

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Ausfertigungsdatum:
13.03.1990
Fundstelle:
BGBl I 1990, 486
Stand:
20120807043414
6 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →
Eingangsformel

Auf Grund des § 80b des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) und des § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) verordnet die Bundesregierung:

Art 1

-

Art 2

-

Art 3

Eine Neuberechnung der Jubiläumsdienstzeit nach Maßgabe dieser Verordnung erfolgt auf Antrag.

Art 4

(weggefallen)

-

Art 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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