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title: "§ 5 HGrG — Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/hgrg/5"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/index.html"
updated: "2026-05-23T17:45:33+00:00"
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# § 5 HGrG — Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.

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— Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/hgrg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.