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Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Ausfertigungsdatum:
08.01.1993
Fundstelle:
BGBl I 1993, 205
Stand:
20120625145822
(XXXX)

Zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern wurde am 9. Mai 1992 ein Staatsvertrag über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze abgeschlossen. Diesem Vertrag haben der Landtag des Landes Brandenburg mit Gesetz vom 1. Juli 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg S. 246) und der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit Gesetz vom 17. Juli 1992 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern S. 369) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 am 1. August 1992 in Kraft getreten.

In analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) wird der Staatsvertrag nachstehend bekanntgemacht.

Der Bundesminister des Innern

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.