--- title: "§ 6 GGVSEB — Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/ggvseb/6" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:43+00:00" --- # § 6 GGVSEB — Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist zuständige Behörde für 1. den Abschluss von Vereinbarungen nach Abschnitt 1.5.1 ADR/RID oder Abkommen nach Abschnitt 1.5.1 ADN und deren Übersendung an die UNECE/OTIF; 2. Aufgaben nach Kapitel 1.15 ADN; 3. die Anerkennung von Untersuchungsstellen nach Unterabschnitt 1.16.4.1 ADN; 4. die Übermittlung eines Verzeichnisses anerkannter technischer Regelwerke nach Abschnitt 6.2.5 und Unterabschnitt 6.8.2.7 ADR/RID a) im Straßenverkehr an das Sekretariat der UNECE und b) im Eisenbahnverkehr an das Sekretariat der OTIF; 5. die Prüfung und Auswertung der Berichte über die Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern nach Unterabschnitt 1.8.5.1 ADR/RID/ADN und erforderlichenfalls deren Weiterleitung an das Sekretariat der UNECE, der OTIF oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt; 6. den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter nach den Absätzen 9.3.1.23.1, 9.3.2.23.5 und 9.3.3.23.5 ADN; 7. den Erlass von Vorschriften für Druckbehälter, Armaturen und Druckleitungen nach den Absätzen 9.1.0.40.2.7, 9.3.1.40.2.7, 9.3.2.40.2.7 und 9.3.3.40.2.7 ADN; 8. die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Zulassungszeugnissen auf eine Untersuchungsstelle nach Unterabschnitt 1.16.2.3 ADN und 9. die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1.8.6.2.4.1 ADR/RID. --- — Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern *) Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/ggvseb/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.