GenBeschlG

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Ausfertigungsdatum:
12.09.1996
Fundstelle:
BGBl I 1996, 1354
Stand:
20120625145755
Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

(XXXX) Art 1 bis 5

(weggefallen)

-

Art 6

Übergangsregelung

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes weitergeführt.

Art 7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.