Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990

Dem in Berlin am 3. August 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Anlage und des Anhanges sowie dem in Bonn am 20. August 1990 unterzeichneten Änderungsvertrag hierzu wird zugestimmt. Die Verträge einschließlich der Anlage und des Anhanges werden nachstehend veröffentlicht.

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.

2.

§ 53 wird wie folgt gefaßt:

"§ 53

Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag

(1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.

(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.

(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:

1.

In § 18 tritt

a)

in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,

b)

in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.

2.

In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.

3.

In § 26 tritt

a)

in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

4.

In § 28 tritt

a)

in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

5.

In § 29 tritt

a)

in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.

(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."

3.

Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die in der Anlage genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.

Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:

1.

Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen

a)

in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,

b)

in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.

2.

Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.

3.

§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.

4.

In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:

"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."

5.

Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.

6.

Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.

7.

§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.

In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.

8.

§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.

In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.

9.

§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.

10.

§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.

Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut des Bundeswahlgesetzes in der vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der in Artikel 1 Satz 1 aufgeführten Anlage und des Anhanges nach Artikel 8 des Vertrages in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 816 - 821

Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz

Wahlkreis

Nr.NameGebiet des Wahlkreises

257Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee IStadtbezirk Mitte Stadtbezirk Prenzlauer Berg vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 3-36

258Berlin - Pankow - Hohenschönhausen - Weißensee IIStadtbezirk Pankow Stadtbezirk Hohenschönhausen vom Stadtbezirk Weißensee die Ortsteile Blankenburg, Karow, Heinersdorf und die Wohnbezirke: 1, 2, 41-48, 73, 74, 80

259Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg IStadtbezirk Friedrichshain Stadtbezirk Treptow vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23

260Berlin - Köpenick - Lichtenberg IIStadtbezirk Köpenick vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73, 202-210

261Berlin - Hellersdorf - MahrzahnStadtbezirk Hellersdorf Stadtbezirk Mahrzahn

 

 Mecklenburg-Vorpommern

 

262Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - BützowStadtkreis Wismar Landkreis Wismar Landkreis Bad Doberan Landkreis Grevesmühlen Landkreis Bützow Landkreis Gadebusch

263Schwerin - HagenowStadtkreis Schwerin Landkreis Schwerin Landkreis Hagenow

264Güstrow - Sternberg - Lübz - Parchim - LudwigslustLandkreis Güstrow Landkreis Ludwigslust Landkreis Parchim Landkreis Lübz Landkreis Sternberg

265RostockStadtkreis Rostock

266Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - MalchinLandkreis Rostock Landkreis Malchin Landkreis Ribnitz-Damgarten Landkreis Teterow

267Stralsund - Rügen - GrimmenStadtkreis Stralsund Landkreis Stralsund Landkreis Rügen Landkreis Grimmen

268Greifswald - Wolgast - DemminStadtkreis Greifswald Landkreis Greifswald Landkreis Wolgast Landkreis Demmin

269Neubrandenburg - Altentreptow -Waren - RöbelStadtkreis Neubrandenburg Landkreis Neubrandenburg Landkreis Waren Landkreis Altentreptow Landkreis Röbel

270Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - AnklamLandkreis Neustrelitz Landkreis Ueckermünde Landkreis Pasewalk Landkreis Anklam Landkreis Strasburg

 

 Brandenburg

 

271Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - PerlebergLandkreis Neuruppin Landkreis Perleberg Landkreis Kyritz Landkreis Pritzwalk Landkreis Wittstock

272Prenzlau - Angermünde - Schwedt - Templin - GranseeLandkreis Prenzlau Landkreis Schwedt Landkreis Gransee Landkreis Templin Landkreis Angermünde

273Oranienburg - NauenLandkreis Oranienburg Landkreis Nauen

274Eberswalde - Bernau - Bad FreienwaldeLandkreis Eberswalde Landkreis Bernau Landkreis Bad Freienwalde

275Brandenburg - Rathenow - BelzigStadtkreis Brandenburg Landkreis Brandenburg Landkreis Rathenow Landkreis Belzig

276PotsdamStadtkreis Potsdam Landkreis Potsdam

277Fürstenwalde - Strausberg - SeelowLandkreis Fürstenwalde Landkreis Strausberg Landkreis Seelow

278Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs WusterhausenLandkreis Luckenwalde Landkreis Zossen Landkreis Jüterbog Landkreis Königs Wusterhausen

279Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - BeeskowStadtkreis Frankfurt/Oder Stadtkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Beeskow

280Cottbus - Guben - ForstStadtkreis Cottbus Landkreis Cottbus Landkreis Guben Landkreis Forst

281Senftenberg - Calau - SprembergLandkreis Senftenberg Landkreis Calau Landkreis Spremberg

282Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - LuckauLandkreis Bad Liebenwerda Landkreis Finsterwalde Landkreis Herzberg Landkreis Lübben Landkreis Luckau

 

 Sachsen-Anhalt

 

283AltmarkLandkreis Stendal Landkreis Salzwedel Landkreis Osterburg Landkreis Gardelegen Landkreis Klötze

284Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - WolmirstedtLandkreis Burg Landkreis Genthin Landkreis Havelberg Landkreis Haldensleben Landkreis Wolmirstedt

285Harz und VorharzgebietLandkreis Wernigerode Landkreis Halberstadt Landkreis Oschersleben

286Magdeburgvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Neustädter See, Kannstieg, Rothensee, Alte Neustadt, Neue Neustadt, Nordfront, Birkenweiler, Neustädter Feld, Nordwest, Neuolvenstedt, Altolvenstedt, Stadtfeld, Stadtzentrum, Cracau/Werder, Heumarkt, Prester, Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf, Kroatenweg, Lindenweiler

287Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurtvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Buckau, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Leipziger Straße, Hopfengarten, Reform Landkreis Schönebeck Landkreis Wanzleben Landkreis Staßfurt

288Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau - ZerbstLandkreis Wittenberg Landkreis Gräfenhainichen Landkreis Roßlau Landkreis Jessen Landkreis Zerbst

289Dessau - BitterfeldStadtkreis Dessau Landkreis Bitterfeld

290Bernburg - Aschersleben - QuedlinburgLandkreis Bernburg Landkreis Aschersleben Landkreis Quedlinburg

291Halle-Altstadtvom Stadtkreis Halle die Stadtgebiete: Ost, Süd, West

292Halle-Neustadt - Saalkreis - Köthenvom Stadtkreis Halle das Stadtgebiet Halle-Neustadt Landkreis Saalkreis Landkreis Köthen

293Merseburg - Querfurt - WeißenfelsLandkreis Merseburg Landkreis Querfurt Landkreis Weißenfels

294Zeitz - Hohenmölsen - Naumburg - NebraLandkreis Zeitz Landkreis Hohenmölsen Landkreis Naumburg Landkreis Nebra

295Eisleben - Sangerhausen - HettstedtLandkreis Eisleben Landkreis Hettstedt Landkreis Sangerhausen

 

 Thüringen

 

296Nordhausen - Worbis - HeiligenstadtLandkreis Nordhausen Landkreis Worbis Landkreis Heiligenstadt

297Eisenach - MühlhausenLandkreis Eisenach Landkreis Mühlhausen

298Sömmerda - Artern - Sondershausen - LangensalzaLandkreis Sömmerda Landkreis Artern Landkreis Sondershausen Landkreis Langensalza

299Gotha - ArnstadtLandkreis Gotha Landkreis Arnstadt

300ErfurtStadtkreis Erfurt

301Weimar - Apolda - Erfurt, LandStadtkreis Weimar Landkreis Weimar Landkreis Apolda Landkreis Erfurt

302Jena - Rudolstadt - StadtrodaStadtkreis Jena Landkreis Jena Landkreis Rudolstadt Landkreis Stadtroda

303Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land IStadtkreis Gera Landkreis Eisenberg vom Landkreis Gera die Gemeinden: Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida, Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hartmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf, Niederpöllnitz, Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig, Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz

304Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land IILandkreis Altenburg Landkreis Greiz Landkreis Schmölln vom Landkreis Gera die Gemeinden: Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Hermsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen, Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara, Seelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf

305Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - ZeulenrodaLandkreis Saalfeld Landkreis Schleiz Landkreis Pößneck Landkreis Lobenstein Landkreis Zeulenroda

306Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - SonnebergLandkreis Meiningen Landkreis Bad Salzungen Landkreis Hildburghausen Landkreis Sonneberg

307Suhl - Schmalkalden -Ilmenau - NeuhausStadtkreis Suhl Landkreis Suhl Landkreis Schmalkalden Landkreis Ilmenau Landkreis Neuhaus

 

 Sachsen

 

308Delitzsch - Eilenburg - Torgau - WurzenLandkreis Delitzsch Landkreis Torgau Landkreis Eilenburg Landkreis Wurzen

309Leipzig Ivom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Mitte, Nord, Nord-Ost, West mit den Wohnbezirken: 702-729

310Leipzig IIvom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd, Süd-West, West II mit den Wohnbezirken: 730-755

311Leipzig, Land - Borna - GeithainLandkreis Leipzig Landkreis Borna Landkreis Geithain

312Döbeln - Grimma - OschatzLandkreis Döbeln Landkreis Grimma Landkreis Oschatz

313Meißen - Riesa - GroßenhainLandkreis Meißen Landkreis Riesa Landkreis Großenhain

314Hoyerswerda - Kamenz - WeißwasserLandkreis Hoyerswerda Landkreis Kamenz Landkreis Weißwasser

315Görlitz - Zittau - NieskyStadtkreis Görlitz Landkreis Görlitz Landkreis Zittau Landkreis Niesky

316Bautzen - LöbauLandkreis Bautzen Landkreis Löbau

317Pirna - Sebnitz - BischofswerdaLandkreis Pirna Landkreis Bischofswerda Landkreis Sebnitz

318Dresden Ivom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Ost und Süd

319Dresden IIvom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Mitte, Nord und West

320Dresden, Land - Freital - DippoldiswaldeLandkreis Dresden Landkreis Freital Landkreis Dippoldiswalde

321Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - MarienbergLandkreis Freiberg Landkreis Marienberg Landkreis Flöha Landkreis Brand-Erbisdorf

322Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - HainichenLandkreis Glauchau Landkreis Hainichen Landkreis Hohenstein-Ernstthal Landkreis Rochlitz

323Chemnitz Ivom Stadtkreis Chemnitz die Stadtbezirke: Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimmbezirken: 270-285, 320-343

324Chemnitz II - Chemnitz, Landvom Stadtkreis Chemnitz der Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken: 200-263, 290-314, 600-682 Landkreis Chemnitz

325Annaberg - Stollberg - ZschopauLandkreis Annaberg Landkreis Stollberg Landkreis Zschopau

326Aue - Schwarzenberg - KlingenthalLandkreis Aue Landkreis Schwarzenberg Landkreis Klingenthal

327Zwickau - WerdauStadtkreis Zwickau Landkreis Zwickau Landkreis Werdau

328Reichenbach - Plauen - Auerbach - OelsnitzLandkreis Reichenbach Stadtkreis Plauen Landkreis Plauen Landkreis Auerbach Landkreis Oelsnitz