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title: "§ 9 G 10 — Antrag"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/g10_2001/9"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:42+00:00"
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# § 9 G 10 — Antrag

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.

(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

1.



das Bundesamt für Verfassungsschutz,

2.



die Verfassungsschutzbehörden der Länder,

3.



der Militärische Abschirmdienst und

4.



der Bundesnachrichtendienstdurch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.

(3) Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

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— Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.