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title: "Inhaltsübersicht ErstrG"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/erstrg/inhaltsuebersicht"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:41+00:00"
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# Inhaltsübersicht ErstrG

Teil 1

 
 Erstreckung

Abschnitt 1

 
 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 1
  
 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

§ 2
  
 Löschung von eingetragenen Warenzeichen

§ 3
  
 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen

Abschnitt 2

 
 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet

 
  
 Unterabschnitt 1

 
  
  
 Allgemeine Vorschriften

§ 4
  
 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

§ 5
  
 Anzuwendendes Recht

 
  
 Unterabschnitt 2

 
  
  
 Besondere Vorschriften für Patente

§ 6
  
 Wirkung erteilter Patente

§ 6a
  
 Patentdauer

§ 7
  
 Wirtschaftspatente

§ 8
  
 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente

§ 9
  
 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

§ 10
  
 Patentanmeldungen

§ 11
  
 Recherche

§ 12
  
 Prüfung erteilter Patente

§ 13
  
 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen

§ 14
  
 Überleitung von Berichtigungsverfahren

§ 15
  
 Abzweigung

 
  
 Unterabschnitt 3

 
  
  
 (weggefallen)

§§ 16 bis 19 (weggefallen)

 
  
 Unterabschnitt 4

 
  
  
 Besondere Vorschriften für Marken

§ 20
  
 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes

§ 21
  
 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes

§ 22
  
 Prüfung angemeldeter Marken

§ 23
  
 Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch

§ 24
  
 Schutzdauer

§ 25
  
 Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände

Abschnitt 3

 
 Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte

 
  
 Unterabschnitt 1

 
  
  
 Erfindungen

§ 26
  
 Zusammentreffen von Rechten

§ 27
  
 Vorbenutzungsrechte

§ 28
  
 Weiterbenutzungsrechte

§ 29
  
 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes

 
  
 Unterabschnitt 2

 
  
  
 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen

§ 30
  
 Warenzeichen und Marken

§ 31
  
 Sonstige Kennzeichenrechte

§ 32
  
 Weiterbenutzungsrecht

Teil 2

 
 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

§ 33
  
 Umwandlung

§ 34
  
 Antrag auf Umwandlung

§ 35
  
 Anwendung des Warenzeichengesetzes

§ 36
  
 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen

§ 37
  
 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben

§ 38
  
 Weiterbenutzungsrecht

Teil 3

 
 (weggefallen)

§§ 39 bis 46 (weggefallen)

Teil 4

 
 Änderung von Gesetzen

§ 47
  
 Änderung des Warenzeichengesetzes

§ 48
  
 Änderung des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts

Teil 5

 
 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 49
  
 Arbeitnehmererfindungen

§ 50
  
 Überleitung von Schlichtungsverfahren

§ 51
  
 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren

§ 52
  
 Fristen

§ 53
  
 Gebühren

§ 54
  
 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften

§ 55
  
 Inkrafttreten

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— Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/erstrg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.