--- title: "Inhaltsübersicht EnWG" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/enwg_2005/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:40+00:00" --- # Inhaltsübersicht EnWG Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1Zweck und Ziele des Gesetzes § 1aGrundsätze des Strommarktes § 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen § 3Begriffsbestimmungen § 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht § 4Genehmigung des Netzbetriebs § 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes § 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten § 4cPflichten der Transportnetzbetreiber § 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen § 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage § 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten § 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten § 5cIT-Sicherheit im Anlagen- und Netzbetrieb, Festlegungskompetenz § 5dDokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht § 5eUmsetzungs-, Überwachungs-, und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen § 5fNachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz   Teil 2 Entflechtung Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber § 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung § 6aVerwendung von Informationen § 6bRechnungslegung und Buchführung § 6cOrdnungsgeldvorschriften § 6dBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen § 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern § 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern § 7bEntflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern § 7cAusnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber § 8Eigentumsrechtliche Entflechtung § 9Unabhängiger Systembetreiber § 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber § 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen § 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers § 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers   Teil 3 Regulierung des Netzbetriebs    Abschnitt 1  Aufgaben der Netzbetreiber § 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung § 11aAusschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz § 11bAusnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz § 11cÜberragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen § 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung § 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung § 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen § 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde § 12dMonitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans § 12eBundesbedarfsplan § 12fHerausgabe von Daten § 12g(weggefallen) § 12hMarktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen § 12iSystemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität § 12jInfrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz § 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen § 13aErzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich § 13bStilllegungen von Anlagen § 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen § 13dNetzreserve § 13eKapazitätsreserve § 13fSystemrelevante Gaskraftwerke § 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken § 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve § 13iWeitere Verordnungsermächtigungen § 13jFestlegungskompetenzen § 13kNutzen statt Abregeln § 13lUmrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität; Betrieb des Betriebsmittels § 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation § 14aNetzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen § 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung § 14cMarktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz § 14dPlanung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung § 14eGemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz § 14fInfrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz § 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen § 15aNetzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 15bSzenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz § 15cErstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff § 15dPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde § 15eHerausgabe von Daten § 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen § 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen    Abschnitt 2  Netzanschluss § 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 17a(weggefallen) § 17b(weggefallen) § 17c(weggefallen) § 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans § 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen § 17fBelastungsausgleich § 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See § 17hAbschluss von Versicherungen § 17iErmittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen § 17jVerordnungsermächtigung § 17kErstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen § 18Allgemeine Anschlusspflicht § 19Technische Vorschriften § 19aUmstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation    Abschnitt 3  Netzzugang, Messstellenbetrieb § 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz § 20aLieferantenwechsel § 20bGemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz § 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz § 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz § 21bSondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz § 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen § 23Erbringung von Ausgleichsleistungen § 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang § 23bVeröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz § 23cVeröffentlichungspflichten der Netzbetreiber § 23dVerordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen § 24Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte § 24aBundeszuschüsse; Festlegungskompetenz § 24bZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten § 24cWeiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz § 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung § 26Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas § 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigung § 28Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung § 28aNeue Infrastrukturen § 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat § 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten   Abschnitt 3a Sondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen § 28dAnwendungsbereich § 28eGrundsätze der Netzkostenermittlung § 28fFeststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur § 28gZahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten § 28hAnspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen § 28i(weggefallen) Abschnitt 3b Regulierung von Wasserstoffnetzen § 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen § 28kRechnungslegung und Buchführung § 28lOrdnungsgeldvorschriften § 28mEntflechtung § 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung § 28pAd-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukturen Abschnitt 3c Regelungen zum Wasserstoff-Kernnetz § 28qWasserstoff-Kernnetz § 28rGrundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz § 28sAusgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-Kernnetzbetreiber Abschnitt 4 Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen § 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung § 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers § 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde § 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht § 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde § 34(aufgehoben) § 35Monitoring und ergänzende Informationen Teil 3a Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit § 35aAllgemeines § 35bFüllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung § 35cKontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit § 35dFreigabeentscheidung § 35eUmlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025; Finanzierung § 35fErstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland § 35gÜbergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung § 35hVerordnungsermächtigung § 35iAnwendungsbestimmung § 35jAußerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern   Teil 4 Energielieferung an Letztverbraucher § 36Grundversorgungspflicht § 37Ausnahme von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung § 38Ersatzversorgung mit Energie § 38aÜbergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung § 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung § 40Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz § 40aVerbrauchsermittlung für Energierechnungen § 40bRechnungs- und Informationszeiträume § 40cZeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz § 41Energielieferverträge mit Letztverbrauchern § 41aLastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge § 41bEnergielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung § 41cVergleichsinstrumente bei Stromlieferungen § 41dErbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge; Festlegungskompetenz § 41eVerträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern § 41fVersorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden § 41gErgänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas § 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung § 42aMieterstromverträge § 42bGemeinschaftliche Gebäudeversorgung § 42cGemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien   Teil 5 Planfeststellung, Wegenutzung § 43Erfordernis der Planfeststellung § 43aAnhörungsverfahren § 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung § 43cRechtswirkungen der Planfeststellung § 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens § 43eRechtsbehelfe § 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren § 43gProjektmanager § 43hAusbau des Hochspannungsnetzes § 43iÜberwachung § 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen § 43kZurverfügungstellung von Geodaten § 43lRegelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen § 43mAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577 § 43nVorhaben in Infrastrukturgebieten § 43oVergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur § 44Vorarbeiten § 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht § 44bVorzeitige Besitzeinweisung § 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns § 45Enteignung § 45aEntschädigungsverfahren § 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren § 46Wegenutzungsverträge § 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde § 47Rügeobliegenheit, Präklusion § 48Konzessionsabgaben § 48aDuldungspflicht bei Transporten   Teil 6 Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung § 49Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz § 49aElektromagnetische Beeinflussung § 49bTemporäre Höherauslastung § 49cBeschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen § 49dRegister zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung § 50Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung § 50a(weggefallen) § 50b(weggefallen) § 50c(weggefallen) § 50dMaßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung § 51Monitoring der Versorgungssicherheit § 51aMonitoring des Lastmanagements § 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen § 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich § 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas § 53bTransport von Großtransformatoren auf Schienenwegen, Verordnungsermächtigung   Teil 7 Behörden   Abschnitt 1  Allgemeine Vorschriften § 54Allgemeine Zuständigkeit § 54aZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächtigung § 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung § 54cZuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigungen § 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde § 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts § 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission § 57aÜberprüfungsverfahren § 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz § 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden § 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 § 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen   Abschnitt 2 Bundesbehörden § 59Organisation § 60Aufgaben des Beirates § 60aAufgaben des Länderausschusses § 61Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie § 62Gutachten der Monopolkommission § 63Berichterstattung § 64Wissenschaftliche Beratung § 64aZusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden   Teil 8 Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren   Abschnitt 1 Behördliches Verfahren § 65Aufsichtsmaßnahmen § 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte § 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit § 67Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung § 68Ermittlungen § 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft § 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht § 70Beschlagnahme § 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse § 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen § 72Vorläufige Anordnungen § 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung § 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen   Abschnitt 2 Beschwerde § 75Zulässigkeit, Zuständigkeit § 76Aufschiebende Wirkung § 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung § 78Frist und Form § 78aMusterverfahren § 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 80Anwaltszwang § 81Mündliche Verhandlung § 82Untersuchungsgrundsatz § 83Beschwerdeentscheidung § 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 84Akteneinsicht § 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 85aEntsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen   Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde § 86Rechtsbeschwerdegründe § 87Nichtzulassungsbeschwerde § 88Beschwerdeberechtigte, Form und Frist   Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen § 89Beteiligtenfähigkeit § 90Kostentragung und -festsetzung § 90a(weggefallen) § 91Gebührenpflichtige Handlungen; Verordnungsermächtigung § 92Beitrag § 93Mitteilung der Bundesnetzagentur   Abschnitt 5 Sanktionen, Bußgeldverfahren § 94Zwangsgeld § 95Bußgeldvorschriften § 95aStrafvorschriften § 95bStrafvorschriften § 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung § 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof § 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid § 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung   Abschnitt 6 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 102Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte § 103Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke § 104Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde § 105Streitwertanpassung    Abschnitt 7  Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren § 106Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht § 107Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof § 108Ausschließliche Zuständigkeit   Teil 9 Sonstige Vorschriften § 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich § 110Geschlossene Verteilernetze § 110aAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991 § 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen § 111aVerbraucherbeschwerden § 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung § 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren   Teil 9a Transparenz § 111dEinrichtung einer nationalen Informationsplattform § 111eMarktstammdatenregister § 111fVerordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister § 111gFestlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform   Teil 10 Evaluierung, Schlussvorschriften § 112(weggefallen) § 112a(weggefallen) § 112bBerichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffregulierung § 113Laufende Wegenutzungsverträge § 113aÜberleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen § 113bUmstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff § 113cÜbergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben § 114(weggefallen) § 115(weggefallen) § 116(weggefallen) § 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung § 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang § 117bVerwaltungsvorschriften § 117cUmgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen § 118Übergangsregelungen § 118aRegulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation § 118b(weggefallen) § 118c(weggefallen) § 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ § 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung § 121(weggefallen) Anlage (zu § 13g)Berechnung der Vergütung --- — Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.