EnergieStG§55Abs9Bek

Bekanntmachung nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes

Ausfertigungsdatum:: 30.11.2023
Fundstelle:: BGBl I 2023, Nr. 362
Stand:: 20260506175528

2 Vorschriften · Amtliche Fassung auf gesetze-im-internet.de →

(XXXX)

Nach § 55 Absatz 9 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2483) geändert worden ist, wird bekannt gemacht, dass die beihilferechtliche Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für die Gewährung der Steuerentlastung nach § 55 des Energiesteuergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2023 ausläuft.

Schlussformel

Bundesministerium der Finanzen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text.