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title: "§ 4 CWÜAG — Sicherungspflichten"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/cw_ag/4"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:39+00:00"
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# § 4 CWÜAG — Sicherungspflichten

Wer eine Tätigkeit ausübt, die nach einer auf Grund der §§ 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung Beschränkungen unterworfen, melde- oder anzeigepflichtig ist, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die dort bezeichneten Chemikalien abhandenkommen oder unbefugt verwendet werden.

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— Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/cw_ag/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.