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title: "Inhaltsübersicht BWO"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/bwo_1985/inhaltsuebersicht"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:39+00:00"
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# Inhaltsübersicht BWO

Erster Abschnitt

Wahlorgane (§§ 1 bis 11)

 

§ 1Bundeswahlleiter

§ 2Landeswahlleiter

§ 3Kreiswahlleiter

§ 4Bildung der Wahlausschüsse

§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8Beweglicher Wahlvorstand

§ 9Ehrenämter

§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,

Erfrischungsgeld

§ 11Geldbußen

 

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)

 

  Erster Unterabschnitt

Wahlbezirke

 

§ 12Allgemeine Wahlbezirke

§ 13Sonderwahlbezirke

 

  Zweiter Unterabschnitt

Wählerverzeichnis

 

§ 14Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15(weggefallen)

§ 16Eintragung der Wahlberechtigten in das

Wählerverzeichnis

§ 17Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 18Verfahren für die Eintragung in das

Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 19Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 20Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in

das Wählerverzeichnis und die Erteilung von

Wahlscheinen

§ 21Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 22Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und

Beschwerde

§ 23Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 24Abschluss des Wählerverzeichnisses

 

  Dritter Unterabschnitt

Wahlscheine

 

§ 25Voraussetzungen für die Erteilung von

Wahlscheinen

§ 26Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 27Wahlscheinanträge

§ 28Erteilung von Wahlscheinen

§ 29Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte

Personengruppen

§ 30Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 31Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines

und Beschwerde

 

  Vierter Unterabschnitt

Wahlvorschläge, Stimmzettel

 

§ 32Aufforderung zur Einreichung von

Wahlvorschlägen

§ 33Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des

Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von

Mängeln

§ 34Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 35Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den

Kreiswahlleiter

§ 36Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 37Beschwerde gegen Entscheidungen des

Kreiswahlausschusses

§ 38Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

§ 39Inhalt und Form der Landeslisten

§ 40Vorprüfung der Landeslisten durch den

Landeswahlleiter

§ 41Zulassung der Landeslisten

§ 42Beschwerde gegen Entscheidungen des

Landeswahlausschusses

§ 43Bekanntmachung der Landeslisten

§ 44(weggefallen)

§ 45Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

 

  Fünfter Unterabschnitt

Wahlräume, Wahlzeit

 

§ 46Wahlräume

§ 47Wahlzeit

§ 48Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

 

Dritter Abschnitt

Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)

 

  Erster Unterabschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 49Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 50Wahlkabinen

§ 51Wahlurnen

§ 52Wahltisch

§ 53Eröffnung der Wahlhandlung

§ 54Öffentlichkeit

§ 55Ordnung im Wahlraum

§ 56Stimmabgabe

§ 57Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 58(weggefallen)

§ 59Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 60Schluss der Wahlhandlung

 

  Zweiter Unterabschnitt

Besondere Regelungen

 

§ 61Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 62Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und

kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 63Stimmabgabe in Klöstern

§ 64Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten

und Justizvollzugsanstalten

§ 65(weggefallen)

§ 66Briefwahl

 

Vierter Abschnitt

Ermittlung und Feststellung

der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)

 

§ 67Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 68Zählung der Wähler

§ 69Zählung der Stimmen

§ 70Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 71Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 72Wahlniederschrift

§ 73Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 74Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der

Ermittlung und Feststellung des

Briefwahlergebnisses

§ 75Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und

Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 76Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

im Wahlkreis

§ 77Ermittlung und Feststellung des

Zweitstimmenergebnisses im Land

§ 78Abschließende Ermittlung und Feststellung des

Ergebnisses

§ 79Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 80Benachrichtigung der gewählten

Bewerber

§ 81Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter

und den Bundeswahlleiter

 

Fünfter Abschnitt

Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Nachfolgern

(§§ 82 bis 84)

 

§ 82Nachwahl

§ 83Wiederholungswahl

§ 84Berufung von Nachfolgern

 

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)

 

§ 85Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 86Öffentliche Bekanntmachungen

§ 87Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

§ 88Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 89Sicherung der Wahlunterlagen

§ 90Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 91Stadtstaatklausel

§ 92(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

§ 93(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

 

Anlagen:

 

Anlage 1

(zu § 18 Absatz 6)

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – und Merkblatt zum Antrag

 

Anlage 2

(zu § 18 Absatz 4)

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Bundeswahlgesetzes) (frühere Wohnung / früherer gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland)

– Antrag und Merkblatt zum Antrag



Anlage 2a

(zu § 18 Absatz 5)

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis und Wahlscheinantrag für im Ausland lebende Deutsche (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes) (Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen)

– Antrag und Merkblatt zum Antrag

 

Anlage 3

(zu § 19 Absatz 1)

Wahlbenachrichtigung

 

Anlage 4

(zu § 19 Absatz 2)

Wahlscheinantrag

 

Anlage 5

(zu § 20 Absatz 1)

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht

in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

 

Anlage 6

(zu § 20 Absatz 2)

Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland

im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

 

Anlage 7

(weggefallen)

 

Anlage 8

(zu § 24 Absatz 1)

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

durch die Gemeindebehörde

 

Anlage 9

(zu § 26)

Wahlschein

 

Anlage 10

(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 3)

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

 

Anlage 11

(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 4)

Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -

 

Anlage 12

(zu § 28 Absatz 3)

Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

 

Anlage 13

(zu § 34 Absatz 1)

Kreiswahlvorschlag

 

Anlage 14

(zu § 34 Absatz 4)

Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des

Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)

 

Anlage 15

(zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b)

Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

mit der Versicherung an Eides statt

zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei

 

Anlage 16

(zu § 34 Absatz 5 Nummer 2 und § 39 Absatz 4 Nummer 2)

Bescheinigung der Wählbarkeit

 

Anlage 17

(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung

zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis

 

Anlage 18

(zu § 34 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)

Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

 

Anlage 19

(zu § 36 Absatz 6)

Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses

zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten

Kreiswahlvorschläge



Anlage 19a

(zu § 38 Satz 1)

Feststellung des Bedingungseintritts gemäß § 26 Absatz 3 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes

 

Anlage 20

(zu § 39 Absatz 1)

Landesliste

 

Anlage 21

(zu § 39 Absatz 3)

Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des

Wahlrechts (Landesliste)

 

Anlage 22

(zu § 39 Absatz 4 Nummer 1)

Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber

einer Landesliste

 

Anlage 23

(zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)

Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung

zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste

 

Anlage 24

(zu § 39 Absatz 4 Nummer 3)

Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber

 

Anlage 25

(weggefallen)

 

Anlage 26

(zu § 28 Absatz 3 und § 45 Absatz 1)

Stimmzettel

 

Anlage 27

(zu § 48 Abs. 1)

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

 

Anlage 28

(zu § 71 Absatz 7 und § 75 Absatz 4)

Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl

 

Anlage 29

(zu § 72 Absatz 1)

Wahlniederschrift (Urnenwahl)

 

Anlage 30

(zu § 72 Absatz 3, § 75 Absatz 6, § 76 Absatz 1 und 6, § 77 Absatz 1, § 78 Absatz 4)

Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl

 

Anlage 31

(zu § 75 Absatz 5)

Wahlniederschrift (Briefwahl)

 

Anlage 32

(zu § 76 Absatz 6)

Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses

zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im

Wahlkreis

 

Anlage 33

(zu § 77 Absatz 4)

Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses

zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im

Land

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— Bundeswahlordnung

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.
