BWahlG

Bundeswahlgesetz

Ausfertigungsdatum:
07.05.1956
Fundstelle:
BGBl I 1956, 383
Stand:
20260506174744
Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

 Wahlsystem (§§ 1 bis 7)

§ 1Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

§ 2Gliederung des Wahlgebietes

§ 3Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

§ 4Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

§ 5Berechnung der Sitzverteilung

§ 6Vergabe der Sitze an Bewerber

§ 7(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

 Wahlorgane (§§ 8 bis 11)

§ 8Gliederung der Wahlorgane

§ 9Bildung der Wahlorgane

§ 10Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

§ 11Ehrenämter

Dritter Abschnitt

 Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)

§ 12Wahlrecht

§ 13Ausschluss vom Wahlrecht

§ 14Ausübung des Wahlrechts

§ 15Wählbarkeit

Vierter Abschnitt

 Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)

§ 16Wahltag

§ 17Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 18Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§ 19Einreichung der Wahlvorschläge

§ 20Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 21Aufstellung von Parteibewerbern

§ 22Vertrauensperson

§ 23Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen

§ 24Änderung von Kreiswahlvorschlägen

§ 25Beseitigung von Mängeln

§ 26Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 27Landeslisten

§ 28Zulassung der Landeslisten

§ 29(weggefallen)

§ 30Stimmzettel

Fünfter Abschnitt

 Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)

§ 31Öffentlichkeit der Wahlhandlung

§ 32Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 33Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 34Stimmabgabe mit Stimmzetteln

§ 35Stimmabgabe mit Wahlgeräten

§ 36Briefwahl

Sechster Abschnitt

 Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)

§ 37Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 38Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 39Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

§ 40Entscheidung des Wahlvorstandes

§ 41Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 42Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Siebenter Abschnitt

 Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)

§ 43Nachwahl

§ 44Wiederholungswahl

Achter Abschnitt

 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)

§ 45Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 46Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 47Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

§ 48Berufung von Nachfolgern

Neunter Abschnitt

 Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)

§ 49Anfechtung

§ 49aOrdnungswidrigkeiten

§ 49bStaatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

§ 50Wahlkosten

§ 51(weggefallen)

§ 52Bundeswahlordnung

§ 53Übergangsregelung

§ 54Fristen, Termine und Form

§ 55Reformkommission

Anlage 1(zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

Anlage 2(zu § 2 Absatz 2)

Erster Abschnitt

Wahlsystem

§ 1

Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen gewählt.

(2) Für die Wahl zum Deutschen Bundestag gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl nach Kreiswahlvorschlägen und eine Zweitstimme für die Wahl nach Landeswahlvorschlägen, auf denen die zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Bewerber benennen (Landeslisten).

(3) Für die Vergabe der auf die Landeslisten entfallenden Sitze werden, vorbehaltlich der Regelungen des § 6, vorrangig Bewerber berücksichtigt, die in einer Wahl nach Kreiswahlvorschlägen in 299 Wahlkreisen ermittelt werden. Jede Partei erhält in jedem Land für diejenigen ihrer Bewerber, die in den Wahlkreisen in diesem Land die meisten Erststimmen erhalten haben, die Sitzzahl, die von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist (Zweitstimmendeckung).

(4) Die Wahl in den Wahlkreisen steht Bewerbern, die nicht von einer Partei vorgeschlagen werden, nach den sich aus diesem Gesetz ergebenden Anforderungen offen.

§ 2

Gliederung des Wahlgebietes

(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise ergibt sich aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.

§ 3

Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

(1) Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.

die Ländergrenzen sind einzuhalten.

2.

Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Sie wird entsprechend § 5 ermittelt.

3.

Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 15 vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

4.

Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.

5.

Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

§ 4

Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien

(1) Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zunächst auf die Parteien in Bezug auf das ganze Wahlgebiet und dann auf die Landeslisten jeder Partei verteilt. Von der Gesamtzahl der Sitze wird die Zahl der nach § 6 Absatz 2 erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen.

(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht berücksichtigt werden dabei

1.

die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 6 Absatz 2 erfolgreich ist, und

2.

Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.

(3) Für jede Partei werden die auf sie nach Absatz 2 entfallenden Sitze auf ihre Landeslisten im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen der Landeslisten nach § 5 verteilt (Unterverteilung).

(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.

§ 5

Berechnung der Sitzverteilung

(1) Zur Ermittlung der Oberverteilung wird die Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Wahlgebiet durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet. Zur Ermittlung der Unterverteilung wird für jede Partei die Zahl der auf ihre Landeslisten jeweils entfallenden Zweitstimmen durch den nach Absatz 2 zu bestimmenden Zuteilungsdivisor geteilt und das Teilungsergebnis gemäß Absatz 3 gerundet.

(2) Der Zuteilungsdivisor wird so bestimmt, dass alle verfügbaren Sitze verteilt werden. Zur Bestimmung des Zuteilungsdivisors wird die Summe der jeweils zugrunde liegenden Stimmenzahlen durch die Anzahl der verfügbaren Sitze geteilt. Werden mit diesem Zuteilungsdivisor insgesamt mehr Sitze vergeben als verfügbar sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass bei erneuter Zuteilung sich die Anzahl der verfügbaren Sitze ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Parteien, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.

(3) Die Teilungsergebnisse bei der Berechnung nach Absatz 1 werden gerundet, indem Zahlenbruchteile unter 0,5 zur darunterliegenden ganzen Zahl abgerundet und solche über 0,5 zur darüber liegenden ganzen Zahl aufgerundet werden. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so ab- oder aufgerundet, dass die Anzahl der verfügbaren Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.

§ 6

Vergabe der Sitze an Bewerber

(1) Ein Wahlkreisbewerber einer Partei (§ 20 Absatz 2) ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt und im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Satz 4) einen Sitz erhält. In jedem Land werden die Bewerber einer Partei, die in den Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten haben, nach fallendem Erststimmenanteil gereiht. Der Erststimmenanteil ergibt sich aus der Teilung der Zahl der Erststimmen des Bewerbers durch die Gesamtzahl der gültigen Erststimmen in diesem Wahlkreis. Die nach § 4 Absatz 3 für die Landesliste einer Partei ermittelten Sitze werden in der nach Satz 2 gebildeten Reihenfolge an die Wahlkreisbewerber vergeben (Verfahren der Zweitstimmendeckung).

(2) Ein Bewerber, der nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist, ist als Abgeordneter eines Wahlkreises dann gewählt, wenn er die meisten Erststimmen auf sich vereinigt.

(3) Bei Stimmengleichheit und bei gleichen Erststimmenanteilen entscheidet das Los. Es ist zwischen Bewerbern in einem Wahlkreis (Absatz 1 Satz 1, Absatz 2) vom Kreiswahlleiter, zwischen Bewerbern im Verfahren der Zweitstimmendeckung (Absatz 1 Satz 4) vom Bundeswahlleiter zu ziehen.

(4) Ein Listenbewerber ist dann als Abgeordneter gewählt, wenn er bei der Vergabe der Sitze der Landesliste (§ 4 Absatz 3), die nach dem Verfahren der Zweitstimmendeckung verbleiben, einen Sitz erhält; die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge der Landesliste. Bewerber, die nach Absatz 1 Satz 1 gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.

Zweiter Abschnitt

Wahlorgane

§ 8

Gliederung der Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,

ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,

ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis,

ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und

mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses.

Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter.

(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann ein gemeinsamer Kreiswahlleiter bestellt und ein gemeinsamer Kreiswahlausschuß gebildet werden; die Anordnung trifft der Landeswahlleiter.

(3) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Wahlkreis für einzelne oder mehrere Gemeinden oder für einzelne Kreise innerhalb des Wahlkreises eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

§ 9

Bildung der Wahlorgane

(1) Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher sowie ihre Stellvertreter von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.

(2) Der Bundeswahlausschuß besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Die übrigen Wahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; in die Landeswahlausschüsse sind zudem zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes zu berufen. Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde und die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses vom Kreiswahlleiter, im Falle einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 von der Gemeindebehörde oder von der Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

(3) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt werden.

(4) Die Gemeindebehörden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen folgende Daten erhoben und verarbeitet werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion.

(5) Auf Ersuchen der Gemeindebehörden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen.

§ 10

Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.

§ 11

Ehrenämter

(1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(2) (weggefallen)

(3) (weggefallen)

Dritter Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 12

Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.

das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.

seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.

nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.

nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2.

aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

(4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1.

für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2.

für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3.

für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.

§ 13

Ausschluss vom Wahlrecht

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

§ 14

Ausübung des Wahlrechts

(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

(2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)

durch Briefwahlteilnehmen.

(4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

(5) Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

§ 15

Wählbarkeit

(1) Wählbar ist, wer am Wahltage

1.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und

2.

das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

(2) Nicht wählbar ist,

1.

wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder

2.

wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

3.

(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

§ 16

Wahltag

Der Bundespräsident bestimmt den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein.

§ 17

Wählerverzeichnis und Wahlschein

(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

§ 18

Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

(1) Wahlvorschläge können von Parteien und von Wahlberechtigten nach Maßgabe des § 20 eingereicht werden.

(2) Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am siebenundneunzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes sind der Anzeige beizufügen. Der Anzeige sollen Nachweise über die Parteieigenschaft nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden.

(3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel zu beseitigen. Nach Ablauf der Anzeigefrist können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn

1.

die Form oder Frist des Absatzes 2 nicht gewahrt ist,

2.

die Parteibezeichnung fehlt,

3.

die nach Absatz 2 erforderlichen gültigen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,

4.

die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so daß ihre Person nicht feststeht.Nach der Entscheidung über die Feststellung der Parteieigenschaft ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen.

(4) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am neunundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich fest,

1.

welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren,

2.

welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind; für die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.Die Feststellung ist vom Bundeswahlleiter in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen.

(4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. In diesem Fall ist die Partei oder Vereinigung von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des neunundfünfzigsten Tages vor der Wahl wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln.

(5) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen.

§ 19

Einreichung der Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

§ 20

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

§ 21

Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlen dürfen frühestens 32 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden; dies gilt nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.

(4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Einspruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.

(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.

(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

§ 22

Vertrauensperson

(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.

§ 23

Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen

Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.

§ 24

Änderung von Kreiswahlvorschlägen

Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen.

§ 25

Beseitigung von Mängeln

(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

1.

die Form oder Frist des § 19 nicht gewahrt ist,

2.

die nach § 20 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

3.

bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeichnung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,

4.

der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß seine Person nicht feststeht, oder

5.

die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.

(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.

(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Kreiswahlausschuß anrufen.

§ 26

Zulassung der Kreiswahlvorschläge

(1) Der Kreiswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1.

verspätet eingereicht sind oder

2.

den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.Die Zulassung eines Kreiswahlvorschlags einer Partei erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste der einreichenden Partei nach § 28 zugelassen wird. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Bedingungseintritt des Absatzes 1 Satz 3 wird durch den Kreiswahlleiter festgestellt. Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Kreiswahlvorschläge spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 27

Landeslisten

(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

(2) Landeslisten müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese enthalten.

(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.

(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. Als Bewerber einer Landesliste kann nur vorgeschlagen werden, wer nicht als Bewerber nach § 20 Absatz 3 vorgeschlagen ist. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Versicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

§ 28

Zulassung der Landeslisten

(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie

1.

verspätet eingereicht sind oder

2.

den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzugeben.

(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die eine Landesliste zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.

(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen Landeslisten spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.

§ 30

Stimmzettel

(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl (§ 36 Abs. 1) werden amtlich hergestellt.

(2) Der Stimmzettel enthält

1.

für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge, bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,

2.

für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.

(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Fünfter Abschnitt

Wahlhandlung

§ 31

Öffentlichkeit der Wahlhandlung

Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.

§ 32

Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

§ 33

Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.

(2) Die nach § 14 Absatz 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

§ 34

Stimmabgabe mit Stimmzetteln

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

(2) Der Wähler gibt

1.

seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

2.

seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

§ 35

Stimmabgabe mit Wahlgeräten

(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.

die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung der Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung,

2.

das Verfahren für die amtliche Zulassung der Bauart,

3.

das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes auf die der amtlich zugelassenen Bauart entsprechende Ausführung,

4.

die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor seiner Verwendung,

5.

das Verfahren für die amtliche Genehmigung der Verwendung sowie für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung,

6.

die durch die Verwendung von Wahlgeräten bedingten Besonderheiten im Zusammenhang mit der Wahl.Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

(4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.

§ 36

Briefwahl

(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahlbriefumschlag

a)

seinen Wahlschein,

b)

in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettelso rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Hilfsperson gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

(3) Im Falle einer Anordnung der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle nach § 8 Abs. 3 tritt an die Stelle des Kreiswahlleiters in Absatz 1 Satz 1 und in Absatz 2 die Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, oder die Verwaltungsbehörde des Kreises, in dem diese Gemeinde liegt.

(4) Wahlbriefe können von den Absendern bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendungen ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden. Bei Inanspruchnahme einer besonderen Versendungsform hat der Absender den das jeweils für die Briefbeförderung gültige Leistungsentgelt übersteigenden Betrag zu tragen. Der Bund trägt die Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung.

Sechster Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 37

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

§ 38

Feststellung des Briefwahlergebnisses

Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten entfallen.

§ 39

Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.

nicht amtlich hergestellt ist,

2.

keine Kennzeichnung enthält,

3.

für einen anderen Wahlkreis gültig ist,

4.

den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt,

5.

einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig; im Fall der Nummer 3 ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist. Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung gemäß Absatz 4 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist. Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

(2) Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.

(3) Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.

(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn

1.

der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2.

dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beiliegt,

3.

dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt ist,

4.

weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen ist,

5.

der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,

6.

der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,

7.

kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden ist,

8.

ein Stimmzettelumschlag benutzt worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält.Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben.

(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt oder sein Wahlrecht nach § 13 verliert.

§ 40

Entscheidung des Wahlvorstandes

Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht der Nachprüfung.

§ 41

Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

§ 42

Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind. Der Bundeswahlausschuss stellt fest, wie viele Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen.

(2) Der Landeswahlausschuss stellt vorläufig fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss nach Absatz 3 Satz 1 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

(3) Der Bundeswahlausschuss trifft die Feststellung des Wahlergebnisses und stellt abschließend fest, welche Bewerber gewählt sind. Der Bundeswahlleiter benachrichtigt sie.

Siebenter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen

§ 43

Nachwahl

(1) Eine Nachwahl findet statt,

1.

wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,

2.

wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

(2) Die Nachwahl soll im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 spätestens drei Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 kann sie am Tag der Hauptwahl stattfinden; sie soll spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Hauptwahl stattfinden. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vorschriften und auf denselben Grundlagen wie die Hauptwahl statt.

(4) Im Fall einer Nachwahl ist das vorläufige Ergebnis der Hauptwahl unmittelbar im Anschluss an die Wahlhandlung der Hauptwahl auf der Grundlage der erfolgten Stimmabgaben zu ermitteln, festzustellen und bekannt zu geben.

§ 44

Wiederholungswahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.

(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 42 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.

Achter Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 45

Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Absatz 3 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. Eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft muss vor der ersten Sitzung gegenüber dem Landeswahlleiter schriftlich erklärt werden. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden.

(2) Bei einer Nachfolge (§ 48 Abs. 1) oder einer Wiederholungswahl (§ 44) wird die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit dem frist- und formgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung erfolgenden Annahmeerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch nicht vor Ausscheiden des ursprünglich gewählten Abgeordneten erworben. Liegt bei Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag durch einen gewählten Bewerber die Annahmeerklärung des Nachfolgers bereits vor der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl vor, erwirbt der Nachfolger das Mandat mit der Eröffnung dieser Sitzung. Gibt der Nachfolger oder durch Wiederholungswahl gewählte Bewerber bis zum Ablauf der Frist keine oder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Nachfolge oder Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 46

Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag bei

1.

Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,

2.

Neufeststellung des Wahlergebnisses,

3.

Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,

4.

Verzicht,

5.

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes.Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 6 Absatz 4 Satz 2 unberücksichtigt geblieben ist.

(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.

(4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Absatz 4 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Nachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.

§ 47

Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden

1.

im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,

2.

im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,

3.

im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,

4.

im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.

(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.

(3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

§ 48

Berufung von Nachfolgern

(1) Wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein nach § 6 Absatz 1 oder 4 gewählter Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz mit dem nach den Grundsätzen des § 6 Absatz 1, 3 und 4 nachfolgenden Bewerber der Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Entsprechendes gilt für Bewerber, die als Kreiswahlvorschlag dieser Partei aufgestellt wurden. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. Die Feststellung, wer als Nachfolger eintritt, trifft der Landeswahlleiter. Er benachrichtigt den Nachfolger und fordert ihn auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt.

(2) Ist der Ausgeschiedene nach § 6 Absatz 2 gewählt, bleibt der Sitz unbesetzt.

Neunter Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 49

Anfechtung

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

§ 49a

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 11 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht oder

2.

entgegen § 32 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1

a)

der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuß,

b)

der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,

c)

der Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß

unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,

2.

bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Bundeswahlleiter.

§ 49b

Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

(1) Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan auszubringen.

(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatliche Mittel sind von dem Bewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages beim Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages festgesetzt und ausgezahlt.

(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die absolute und relative Obergrenze finden keine Anwendung.

§ 50

Wahlkosten

(1) Der Bund erstattet den Ländern zugleich für ihre Gemeinden (Gemeindeverbände) die durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben.

(2) Die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände werden den Ländern im Wege der Einzelabrechnung ersetzt. Bei zeitgleicher Durchführung von Landtags- oder Kommunalwahlen sowie von Abstimmungen mit Wahlen zum Deutschen Bundestag werden diese Kosten dem jeweiligen Land anteilig ersetzt.

(3) Die übrigen Kosten werden durch einen festen Betrag je Wahlberechtigten erstattet. Er beträgt für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten 0,56 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten 0,87 Euro. Der Präsident des Statistischen Bundesamtes legt in jedem Jahr bis zum 30. April dem Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Bericht über die Entwicklung des Wahlkostenindexes mit einer Fortrechnung gemäß der Anlage 1 zu diesem Gesetz vor. Dementsprechende Steigerungen der festen Beträge gelten ab Beginn des Jahres des Berichts und werden vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesanzeiger veröffentlicht; Bruchteile eines Cents ab 0,5 werden dabei aufgerundet, ansonsten abgerundet.

(4) Der Bund erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.

§ 52

Bundeswahlordnung

(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über

1.

die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,

2.

die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,

3.

die Wahlzeit,

4.

die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,

5.

die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,

6.

die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,

7.

den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,

8.

das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,

9.

Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,

10.

Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,

11.

Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,

12.

die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,

13.

die Briefwahl,

14.

die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,

15.

die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,

16.

die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,

17.

die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern.

(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.

(4) (weggefallen)

§ 53

Übergangsregelung

Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 13 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf einem Richterspruch im Sinne von § 15 Absatz 2 Nummer 2 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.

§ 54

Fristen, Termine und Form

(1) Die in diesem Gesetz und in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.

(2) Soweit in diesem Gesetz oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen.

§ 55

Reformkommission

Beim Deutschen Bundestag wird eine Reformkommission eingesetzt, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und Empfehlungen erarbeitet. Sie befasst sich auch mit der Frage des Wahlrechts ab 16 Jahren, der Dauer der Legislaturperiode und entwickelt Vorschläge zur Modernisierung der Parlamentsarbeit. Die Reformkommission wird darüber hinaus Maßnahmen empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Deutschen Bundestag zu erreichen. Die Kommission soll spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen. Das Nähere regelt ein vom Deutschen Bundestag unverzüglich zu verabschiedender Einsetzungsbeschluss.

Anlage 1

(zu § 50 Absatz 3 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 1409)

I.

Der Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Wahlkostenindexes gemäß § 50 Absatz 3 Satz 3 umfasst:

1.

die Darstellung der prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes bezogen auf das Vorjahr und

2.

die Fortrechnung der Beträge nach § 50 Absatz 3 Satz 2 anhand der jährlichen prozentualen Entwicklung des Wahlkostenindexes mit jeweils auf vier Dezimalstellen gerundeten Beträgen; die Beträge sind aufzurunden, wenn der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 5 bis 9 folgt, ansonsten sind sie abzurunden.

II.

Der Wahlkostenindex beinhaltet folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes:

1.aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste in der Gesamtwirtschaft ohne Sonderzahlungen

die Indexreihe Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung (WZ O) mit einem Anteil von

75 Prozent,

2.aus dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte

a)die Indexreihe Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton oder Pappe (GP 1723) mit einem Anteil von

2 Prozent,

b)die Indexreihe Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen (GP 181212) mit einem Anteil von

5 Prozent,

c)die Indexreihe Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte (GP 262) mit einem Anteil von

7 Prozent,

d)die Indexreihe Büromöbel, Ladenmöbel aus Holz (GP 3101) mit einem Anteil von4 Prozent,

3.aus den Verbraucherpreisindizes für Deutschland

a)die Indexreihe Wohnungsmiete, einschließlich Mietwert von Eigentümerwohnung (SEA-VPI-Nr. 041) mit einem Anteil von

4 Prozent

und

b)die Indexreihe Strom, Gas und andere Brennstoffe (SEA-VPI-Nr. 045) mit einem Anteil von3 Prozent.

Anlage 2

(zu § 2 Absatz 2)

(Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 91, S. 3 – 62;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

WahlkreisGebiet des Wahlkreises

Nr.Name

Schleswig-Holstein

1Flensburg – SchleswigKreisfreie Stadt Flensburg

Kreis Schleswig-Flensburg

2Nordfriesland – Dithmarschen NordKreis Nordfriesland

vom Kreis Dithmarschen

amtsfreie Gemeinde Heide

Amt Büsum-Wesselburen

 die Gemeinden

Büsum, Büsumer Deichhausen, Friedrichsgabekoog, Hedwigenkoog, Hellschen-Heringsand-Unterschaar, Hillgroven, Norddeich, Oesterdeichstrich, Oesterwurth, Reinsbüttel, Schülp, Strübbel, Süderdeich, Warwerort, Wesselburen, Wesselburener Deichhausen, Wesselburenerkoog, Westerdeichstrich

Kirchspielslandgemeinde Eider

 die Gemeinden

Barkenholm, Bergewöhrden, Dellstedt, Delve, Dörpling, Fedderingen, Gaushorn, Glüsing, Groven, Hemme, Hennstedt, Hövede, Hollingstedt, Karolinenkoog, Kleve, Krempel, Lehe, Linden, Lunden, Norderheistedt, Pahlen, Rehm-Flehde-Bargen, Sankt Annen, Schalkholz, Schlichting, Süderdorf, Süderheistedt, Tellingstedt, Tielenhemme, Wallen, Welmbüttel, Westerborstel, Wiemerstedt, Wrohm

Kirchspielslandgemeinde Heider Umland

 die Gemeinden

Hemmingstedt, Lieth, Lohe-Rickelshof, Neuenkirchen, Norderwöhrden, Nordhastedt, Ostrohe, Stelle-Wittenwurth, Weddingstedt, Wesseln, Wöhrden

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3)

3Steinburg – Dithmarschen SüdKreis Steinburg

vom Kreis Dithmarschen

amtsfreie Gemeinde Brunsbüttel

Amt Burg-St. Michaelisdonn

 die Gemeinden

Averlak, Brickeln, Buchholz, Burg (Dithmarschen), Dingen, Eddelak, Eggstedt, Frestedt, Großenrade, Hochdonn, Kuden, Quickborn, Sankt Michaelisdonn, Süderhastedt

Amt Marne-Nordsee

 die Gemeinden

Diekhusen-Fahrstedt, Friedrichskoog, Helse, Kaiser-Wilhelm-Koog, Kronprinzenkoog, Marne, Marnerdeich, Neufeld, Neufelderkoog, Ramhusen, Schmedeswurth, Trennewurth, Volsemenhusen

Amt Mitteldithmarschen

 die Gemeinden

Albersdorf, Arkebek, Bargenstedt, Barlt, Bunsoh, Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Gudendorf, Immenstedt, Krumstedt, Meldorf, Nindorf, Nordermeldorf, Odderade, Offenbüttel, Osterrade, Sarzbüttel, Schafstedt, Schrum, Tensbüttel-Röst, Wennbüttel, Windbergen, Wolmersdorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 2)

vom Kreis Segeberg

amtsfreie Gemeinde Bad Bramstedt

Amt Bad Bramstedt-Land

 die Gemeinden

Armstedt, Bimöhlen, Borstel, Föhrden-Barl, Fuhlendorf, Großenaspe, Hagen, Hardebek, Hasenkrug, Heidmoor, Hitzhusen, Mönkloh, Weddelbrook, Wiemersdorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 6, 8)

4Rendsburg-EckernfördeVom Kreis Rendsburg-Eckernförde

amtsfreie Gemeinden

Büdelsdorf, Eckernförde, Rendsburg, Wasbek

Amt Achterwehr

 die Gemeinden

Achterwehr, Bredenbek, Felde, Krummwisch, Melsdorf, Ottendorf, Quarnbek, Westensee

Amt Bordesholm

 die Gemeinden

Bissee, Bordesholm, Brügge, Grevenkrug, Groß Buchwald, Hoffeld, Loop, Mühbrook, Negenharrie, Reesdorf, Schmalstede, Schönbek, Sören, Wattenbek

Amt Dänischenhagen

 die Gemeinden

Dänischenhagen, Noer, Schwedeneck, Strande

Amt Dänischer Wohld

 die Gemeinden

Felm, Gettorf, Lindau, Neudorf-Bornstein, Neuwittenbek, Osdorf, Schinkel, Tüttendorf

Amt Eiderkanal

 die Gemeinden

Bovenau, Haßmoor, Ostenfeld (Rendsburg), Osterrönfeld, Rade b. Rendsburg, Schacht-Audorf, Schülldorf

Amt Eidertal

 die Gemeinden

Blumenthal, Böhnhusen, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönhorst, Techelsdorf

Amt Fockbek

 die Gemeinden

Alt Duvenstedt, Fockbek, Nübbel, Rickert

Amt Hohner Harde

 die Gemeinden

Bargstall, Breiholz, Christiansholm, Elsdorf-Westermühlen, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hamdorf, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden, Prinzenmoor, Sophienhamm

Amt Hüttener Berge

 die Gemeinden

Ahlefeld-Bistensee, Ascheffel, Borgstedt, Brekendorf, Bünsdorf, Damendorf, Groß Wittensee, Haby, Holtsee, Holzbunge, Hütten, Klein Wittensee, Neu Duvenstedt, Osterby, Owschlag, Sehestedt

Amt Jevenstedt

 die Gemeinden

Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Hörsten, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt, Westerrönfeld

Amt Mittelholstein

 die Gemeinden

Arpsdorf, Aukrug, Beldorf, Bendorf, Beringstedt, Bornholt, Ehndorf, Gokels, Grauel, Hanerau-Hademarschen, Heinkenborstel, Hohenwestedt, Jahrsdorf, Lütjenwestedt, Meezen, Mörel, Nienborstel, Nindorf, Oldenbüttel, Osterstedt, Padenstedt, Rade b. Hohenwestedt, Remmels, Seefeld, Steenfeld, Tackesdorf, Tappendorf, Thaden, Todenbüttel, Wapelfeld

Amt Nortorfer Land

 die Gemeinden

Bargstedt, Bokel, Borgdorf-Seedorf, Brammer, Dätgen, Eisendorf, Ellerdorf, Emkendorf, Gnutz, Groß Vollstedt, Krogaspe, Langwedel, Nortorf, Oldenhütten, Schülp b. Nortorf, Timmaspe, Warder

Amt Schlei-Ostsee

 die Gemeinden

Altenhof, Barkelsby, Brodersby, Damp, Dörphof, Fleckeby, Gammelby, Goosefeld, Güby, Holzdorf, Hummelfeld, Karby, Kosel, Loose, Rieseby, Thumby, Waabs, Windeby, Winnemark

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 5)

5KielKreisfreie Stadt Kiel

vom Kreis Rendsburg-Eckernförde

amtsfreie Gemeinden

Altenholz, Kronshagen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 4)

6Plön – NeumünsterKreisfreie Stadt Neumünster

Kreis Plön

vom Kreis Segeberg

Amt Boostedt-Rickling

 die Gemeinden

Boostedt, Daldorf, Groß Kummerfeld, Heidmühlen, Latendorf, Rickling

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 8)

7PinnebergKreis Pinneberg

8Segeberg – Stormarn-MitteVom Kreis Segeberg

amtsfreie Gemeinden

Bad Segeberg, Ellerau, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen, Norderstedt, Wahlstedt

Amt Auenland Südholstein

 die Gemeinden

Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentföhrden, Nützen, Schmalfeld

Amt Bornhöved

 die Gemeinden

Bornhöved, Damsdorf, Gönnebek, Schmalensee, Stocksee, Tarbek, Tensfeld, Trappenkamp

Amt Itzstedt

 die Gemeinden

Itzstedt, Kayhude, Nahe, Oering, Seth, Sülfeld, (ohne Tangstedt, s. Kreis Stormarn)

Amt Kisdorf

 die Gemeinden

Hüttblek, Kattendorf, Kisdorf, Oersdorf, Sievershütten, Struvenhütten, Stuvenborn, Wakendorf II, Winsen

Amt Leezen

 die Gemeinden

Bark, Bebensee, Fredesdorf, Groß Niendorf, Högersdorf, Kükels, Leezen, Mözen, Neversdorf, Schwissel, Todesfelde, Wittenborn

Amt Trave-Land

 die Gemeinden

Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf, Dreggers, Fahrenkrug, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Klein Gladebrügge, Klein Rönnau, Krems II, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Pronstorf, Rohlstorf, Schackendorf, Schieren, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Travenhorst, Traventhal, Wakendorf I, Weede, Wensin, Westerrade

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 3, 6)

vom Kreis Stormarn

amtsfreie Gemeinden

Ammersbek, Bad Oldesloe, Bargteheide

Amt Bad Oldesloe-Land

 die Gemeinden

Grabau, Lasbek, Meddewade, Neritz, Pölitz, Rethwisch, Rümpel, Steinburg, Travenbrück

Amt Bargteheide-Land

 die Gemeinden

Bargfeld-Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Nienwohld, Todendorf, Tremsbüttel

Gemeinde Tangstedt (Amt Itzstedt, Krs. Segeberg)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 9, 10)

9Ostholstein – Stormarn-NordKreis Ostholstein

vom Kreis Stormarn

amtsfreie Gemeinde Reinfeld (Holstein)

Amt Nordstormarn

 die Gemeinden

Badendorf, Barnitz, Feldhorst, Hamberge, Heidekamp, Heilshoop, Klein Wesenberg, Mönkhagen, Rehhorst, Wesenberg, Westerau, Zarpen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 10)

10Herzogtum Lauenburg – Stormarn-SüdVom Kreis Herzogtum Lauenburg

amtsfreie Gemeinden

Geesthacht, Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek, Wentorf bei Hamburg

Amt Breitenfelde

 die Gemeinden

Alt-Mölln, Bälau, Borstorf, Breitenfelde, Grambek, Hornbek, Lehmrade, Niendorf/Stecknitz, Schretstaken, Talkau, Woltersdorf

Amt Büchen

 die Gemeinden

Besenthal, Bröthen, Büchen, Fitzen, Göttin, Gudow, Güster, Klein Pampau, Langenlehsten, Müssen, Roseburg, Schulendorf, Siebeneichen, Tramm, Witzeeze

Amt Hohe Elbgeest

 die Gemeinden

Aumühle, Börnsen, Dassendorf, Escheburg, Hamwarde, Hohenhorn, Kröppelshagen-Fahrendorf, Wiershop, Wohltorf, Worth

Amt Lauenburgische Seen

 die Gemeinden

Albsfelde, Bäk, Brunsmark, Buchholz, Einhaus, Fredeburg, Giesensdorf, Groß Disnack, Groß Grönau, Groß Sarau, Harmsdorf, Hollenbek, Horst, Kittlitz, Klein Zecher, Kulpin, Mechow, Mustin, Pogeez, Römnitz, Salem, Schmilau, Seedorf, Sterley, Ziethen

Amt Lütau

 die Gemeinden

Basedow, Buchhorst, Dalldorf, Juliusburg, Krüzen, Krukow, Lanze, Lütau, Schnakenbek, Wangelau

Amt Schwarzenbek-Land

 die Gemeinden

Basthorst, Brunstorf, Dahmker, Elmenhorst, Fuhlenhagen, Grabau, Groß Pampau, Grove, Gülzow, Hamfelde, Havekost, Kankelau, Kasseburg, Köthel, Kollow, Kuddewörde, Möhnsen, Mühlenrade, Sahms

vom Amt Sandesneben-Nusse

 die Gemeinden

Duvensee, Koberg, Kühsen, Lankau, Nusse, Panten, Poggensee, Ritzerau, Walksfelde

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 11)

vom Kreis Stormarn

amtsfreie Gemeinden

Ahrensburg, Barsbüttel, Glinde, Großhansdorf, Oststeinbek, Reinbek

Amt Siek

 die Gemeinden

Braak, Brunsbek, Hoisdorf, Siek, Stapelfeld

Amt Trittau

 die Gemeinden

Grande, Grönwohld, Großensee, Hamfelde, Hohenfelde, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Trittau, Witzhave

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 8, 9)

11LübeckKreisfreie Stadt Lübeck

vom Kreis Herzogtum Lauenburg

Amt Berkenthin

 die Gemeinden

Behlendorf, Berkenthin, Bliestorf, Düchelsdorf, Göldenitz, Kastorf, Klempau, Krummesse, Niendorf bei Berkenthin, Rondeshagen, Sierksrade

vom Amt Sandesneben-Nusse

 die Gemeinden

Grinau, Groß Boden, Groß Schenkenberg, Klinkrade, Labenz, Linau, Lüchow, Sandesneben, Schiphorst, Schönberg, Schürensöhlen, Siebenbäumen, Sirksfelde, Steinhorst, Stubben, Wentorf (Amt Sandesneben)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 10)

Mecklenburg-Vorpommern

12Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg IKreisfreie Stadt Schwerin

vom Landkreis Ludwigslust-Parchim

amtsfreie Gemeinden

Boizenburg/Elbe, Hagenow, Ludwigslust, Lübtheen

Amt Boizenburg-Land

 die Gemeinden

Bengerstorf, Besitz, Brahlstorf, Dersenow, Gresse, Greven, Neu Gülze, Nostorf, Schwanheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg

Amt Dömitz-Malliß

 die Gemeinden

Dömitz, Grebs-Niendorf, Karenz, Malk Göhren, Malliß, Neu Kaliß, Vielank

Amt Grabow

 die Gemeinden

Balow, Brunow, Dambeck, Eldena, Gorlosen, Grabow, Karstädt, Kremmin, Milow, Möllenbeck, Muchow, Prislich, Zierzow

Amt Hagenow-Land

 die Gemeinden

Alt Zachun, Bandenitz, Belsch, Bobzin, Bresegard bei Picher, Gammelin, Groß Krams, Hoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas, Pätow-Steegen, Picher, Pritzier, Redefin, Strohkirchen, Toddin, Warlitz

Amt Ludwigslust-Land

 die Gemeinden

Alt Krenzlin, Bresegard bei Eldena, Göhlen, Groß Laasch, Lübesse, Lüblow, Rastow, Sülstorf, Uelitz, Warlow, Wöbbelin

Amt Neustadt-Glewe

 die Gemeinden

Blievenstorf, Brenz, Neustadt-Glewe

Amt Stralendorf

 die Gemeinden

Dümmer, Holthusen, Klein Rogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow, Wittenförden, Zülow

Amt Wittenburg

 die Gemeinden

Wittenburg, Wittendörp

Amt Zarrentin

 die Gemeinden

Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn, Zarrentin am Schaalsee

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)

vom Landkreis Nordwestmecklenburg

Amt Gadebusch

 die Gemeinden

Dragun, Gadebusch, Kneese, Krembz, Mühlen Eichsen, Rögnitz, Roggendorf, Veelböken

Amt Lützow-Lübstorf

 die Gemeinden

Alt Meteln, Brüsewitz, Cramonshagen, Dalberg-Wendelstorf, Gottesgabe, Grambow, Klein Trebbow, Lübstorf, Lützow, Perlin, Pingelshagen, Pokrent, Schildetal, Seehof, Zickhusen

Amt Rehna

 die Gemeinden

Carlow, Dechow, Groß Molzahn, Holdorf, Königsfeld, Rehna, Rieps, Schlagsdorf, Thandorf, Utecht, Wedendorfersee

Amt Schönberger Land

 die Gemeinden

Dassow, Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf, Roduchelstorf, Schönberg, Selmsdorf, Siemz-Niendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13)

13Ludwigslust-Parchim II –

Nordwestmecklenburg II –

Landkreis Rostock IVom Landkreis Ludwigslust-Parchim

amtsfreie Gemeinde Parchim

Amt Crivitz

 die Gemeinden

Banzkow, Barnin, Bülow, Cambs, Crivitz, Demen, Dobin am See, Friedrichsruhe, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate, Raben Steinfeld, Sukow, Tramm, Zapel

Amt Eldenburg Lübz

 die Gemeinden

Gallin-Kuppentin, Gehlsbach, Granzin, Kreien, Kritzow, Lübz, Passow, Ruhner Berge, Siggelkow, Werder

Amt Goldberg-Mildenitz

 die Gemeinden

Dobbertin, Goldberg, Mestlin, Neu Poserin, Techentin

Amt Parchimer Umland

 die Gemeinden

Domsühl, Groß Godems, Karrenzin, Lewitzrand, Obere Warnow, Rom, Spornitz, Stolpe, Ziegendorf, Zölkow

Amt Plau am See

 die Gemeinden

Barkhagen, Ganzlin, Plau am See

Amt Sternberger Seenlandschaft

 die Gemeinden

Blankenberg, Borkow, Brüel, Dabel, Hohen Pritz, Kloster Tempzin, Kobrow, Kuhlen-Wendorf, Mustin, Sternberg, Weitendorf, Witzin

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)

vom Landkreis Nordwestmecklenburg

amtsfreie Gemeinden

Grevesmühlen, Insel Poel, Wismar

Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

 die Gemeinden

Bad Kleinen, Barnekow, Bobitz, Dorf Mecklenburg, Groß Stieten, Hohen Viecheln, Lübow, Metelsdorf, Ventschow

Amt Grevesmühlen-Land

 die Gemeinden

Bernstorf, Gägelow, Roggenstorf, Rüting, Stepenitztal, Testorf-Steinfort, Upahl, Warnow

Amt Klützer Winkel

 die Gemeinden

Boltenhagen, Damshagen, Hohenkirchen, Kalkhorst, Klütz, Zierow

Amt Neuburg

 die Gemeinden

Benz, Blowatz, Boiensdorf, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg

Amt Neukloster-Warin

 die Gemeinden

Bibow, Glasin, Jesendorf, Lübberstorf, Neukloster, Passee, Warin, Züsow, Zurow

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 12)

vom Landkreis Rostock

amtsfreie Gemeinden

Bad Doberan, Kröpelin, Kühlungsborn, Neubukow, Satow

Amt Bad Doberan-Land

 die Gemeinden

Admannshagen-Bargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich, Retschow, Steffenshagen, Wittenbeck

Amt Neubukow-Salzhaff

 die Gemeinden

Alt Bukow, Am Salzhaff, Bastorf, Biendorf, Carinerland, Rerik

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 14, 17)

14Rostock – Landkreis Rostock IIKreisfreie Stadt Rostock

vom Landkreis Rostock

amtsfreie Gemeinden

Dummerstorf, Graal-Müritz, Sanitz

Amt Carbäk

 die Gemeinden

Broderstorf, Poppendorf, Roggentin, Thulendorf

Amt Rostocker Heide

 die Gemeinden

Bentwisch, Blankenhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen

Amt Schwaan

 die Gemeinden

Benitz, Bröbberow, Kassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf

Amt Tessin

 die Gemeinden

Cammin, Gnewitz, Grammow, Nustrow, Selpin, Stubbendorf, Tessin, Thelkow, Zarnewanz

Amt Warnow-West

 die Gemeinden

Elmenhorst/Lichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen, Papendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 17)

15Vorpommern-Rügen –

Vorpommern-Greifswald ILandkreis Vorpommern-Rügen

vom Landkreis Vorpommern-Greifswald

amtsfreie Gemeinde Greifswald

Amt Landhagen

 die Gemeinden

Behrenhoff, Dargelin, Dersekow, Hinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)

16Mecklenburgische Seenplatte I –

Vorpommern-Greifswald IIVom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

amtsfreie Gemeinden

Feldberger Seenlandschaft, Neubrandenburg

Amt Friedland

 die Gemeinden

Datzetal, Friedland, Galenbeck

Amt Neverin

 die Gemeinden

Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow

Amt Stargarder Land

 die Gemeinden

Burg Stargard, Cölpin, Groß Nemerow, Holldorf, Lindetal, Pragsdorf

Amt Woldegk

 die Gemeinden

Groß Miltzow, Kublank, Neetzka, Schönbeck, Schönhausen, Voigtsdorf, Woldegk

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 17)

vom Landkreis Vorpommern-Greifswald

amtsfreie Gemeinden

Anklam, Heringsdorf, Pasewalk, Strasburg (Uckermark), Ueckermünde

Amt Am Peenestrom

 die Gemeinden

Buggenhagen, Krummin, Lassan, Lütow, Sauzin, Wolgast, Zemitz

Amt Am Stettiner Haff

 die Gemeinden

Ahlbeck, Altwarp, Eggesin, Grambin, Hintersee, Leopoldshagen, Liepgarten, Luckow, Lübs, Meiersberg, Mönkebude, Vogelsang-Warsin

Amt Anklam-Land

 die Gemeinden

Bargischow, Blesewitz, Boldekow, Bugewitz, Butzow, Ducherow, Iven, Krien, Krusenfelde, Medow, Neetzow-Liepen, Neu Kosenow, Neuenkirchen, Postlow, Rossin, Sarnow, Spantekow, Stolpe an der Peene

Amt Jarmen-Tutow

 die Gemeinden

Alt Tellin, Bentzin, Daberkow, Jarmen, Kruckow, Tutow, Völschow

Amt Lubmin

 die Gemeinden

Brünzow, Hanshagen, Katzow, Kemnitz, Kröslin, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen, Rubenow, Wusterhusen

Amt Löcknitz-Penkun

 die Gemeinden

Bergholz, Blankensee, Boock, Glasow, Grambow, Krackow, Löcknitz, Nadrensee, Penkun, Plöwen, Ramin, Rossow, Rothenklempenow

Amt Peenetal/Loitz

 die Gemeinden

Görmin, Loitz, Sassen-Trantow

Amt Torgelow-Ferdinandshof

 die Gemeinden

Altwigshagen, Ferdinandshof, Hammer a. d. Uecker, Heinrichswalde, Rothemühl, Torgelow, Wilhelmsburg

Amt Uecker-Randow-Tal

 die Gemeinden

Brietzig, Fahrenwalde, Groß Luckow, Jatznick, Koblentz, Krugsdorf, Nieden, Papendorf, Polzow, Rollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin

Amt Usedom-Nord

 die Gemeinden

Karlshagen, Mölschow, Peenemünde, Trassenheide, Zinnowitz

Amt Usedom-Süd

 die Gemeinden

Benz, Dargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Koserow, Loddin, Mellenthin, Pudagla, Rankwitz, Stolpe auf Usedom, Ückeritz, Usedom, Zempin, Zirchow

Amt Züssow

 die Gemeinden

Bandelin, Gribow, Groß Kiesow, Groß Polzin, Gützkow, Karlsburg, Klein Bünzow, Murchin, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Ziethen, Züssow

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 15)

17Mecklenburgische Seenplatte II –

Landkreis Rostock IIIVom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

amtsfreie Gemeinden

Dargun, Demmin, Neustrelitz, Waren (Müritz)

Amt Demmin-Land

die Gemeinden

Beggerow, Borrentin, Hohenbollentin, Hohenmocker, Kentzlin, Kletzin, Lindenberg, Meesiger, Nossendorf, Sarow, Schönfeld, Siedenbrünzow, Sommersdorf, Utzedel, Verchen, Warrenzin

Amt Malchin am Kummerower See

 die Gemeinden

Basedow, Faulenrost, Gielow, Kummerow, Malchin, Neukalen

Amt Malchow

 die Gemeinden

Alt Schwerin, Fünfseen, Göhren-Lebbin, Malchow, Nossentiner Hütte, Silz, Walow, Zislow

Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte

 die Gemeinden

Mirow, Priepert, Wesenberg, Wustrow

Amt Neustrelitz-Land

 die Gemeinden

Blankensee, Blumenholz, Carpin, Godendorf, Grünow, Hohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck, Userin, Wokuhl-Dabelow

Amt Penzliner Land

 die Gemeinden

Ankershagen, Kuckssee, Möllenhagen, Penzlin

Amt Röbel-Müritz

 die Gemeinden

Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Eldetal, Fincken, Gotthun, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Melz, Priborn, Rechlin, Röbel/Müritz, Schwarz, Sietow, Stuer, Südmüritz

Amt Seenlandschaft Waren

 die Gemeinden

Grabowhöfe, Groß Plasten, Hohen Wangelin, Jabel, Kargow, Klink, Klocksin, Moltzow, Peenehagen, Schloen-Dratow, Torgelow am See, Vollrathsruhe

Amt Stavenhagen

 die Gemeinden

Bredenfelde, Briggow, Grammentin, Gülzow, Ivenack, Jürgenstorf, Kittendorf, Knorrendorf, Mölln, Ritzerow, Rosenow, Stavenhagen, Zettemin

Amt Treptower Tollensewinkel

 die Gemeinden

Altenhagen, Altentreptow, Bartow, Breesen, Burow, Gnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Groß Teetzleben, Gültz, Kriesow, Pripsleben, Röckwitz, Siedenbollentin, Tützpatz, Werder, Wildberg, Wolde

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 16)

vom Landkreis Rostock

amtsfreie Gemeinden

Güstrow, Teterow

Amt Bützow-Land

 die Gemeinden

Baumgarten, Bernitt, Bützow, Dreetz, Jürgenshagen, Klein Belitz, Penzin, Rühn, Steinhagen, Tarnow, Warnow, Zepelin

Amt Gnoien

 die Gemeinden

Altkalen, Behren-Lübchin, Finkenthal, Gnoien, Walkendorf

Amt Güstrow-Land

 die Gemeinden

Glasewitz, Groß Schwiesow, Gülzow-Prüzen, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lohmen, Lüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Reimershagen, Sarmstorf, Zehna

Amt Krakow am See

 die Gemeinden

Dobbin-Linstow, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß, Lalendorf

Amt Laage

 die Gemeinden

Dolgen am See, Hohen Sprenz, Laage, Wardow

Amt Mecklenburgische Schweiz

 die Gemeinden

Alt Sührkow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Roge, Groß Wokern, Groß Wüstenfelde, Hohen Demzin, Jördenstorf, Lelkendorf, Prebberede, Schorssow, Schwasdorf, Sukow-Levitzow, Thürkow, Warnkenhagen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 13, 14)

Hamburg

18Hamburg-MitteVom Bezirk Hamburg-Mitte

die Stadtteile

Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hammerbrook, Hamm, Horn, Insel Neuwerk, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli, Steinwerder, Veddel, Waltershof

(Übriger Bezirk s. Wkr. 23)

vom Bezirk Hamburg-Nord

die Stadtteile

Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde, Uhlenhorst

(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)

19Hamburg-AltonaBezirk Altona

20Hamburg-EimsbüttelBezirk Eimsbüttel

21Hamburg-NordVom Bezirk Hamburg-Nord

die Stadtteile

Alsterdorf, Eppendorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Hoheluft-Ost, Langenhorn, Ohlsdorf, Winterhude

(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)

vom Bezirk Wandsbek

die Stadtteile

Bergstedt, Duvenstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Poppenbüttel, Sasel, Wellingsbüttel, Wohldorf-Ohlstedt

(Übriger Bezirk s. Wkr. 22)

22Hamburg-WandsbekVom Bezirk Wandsbek

die Stadtteile

Bramfeld, Eilbek, Farmsen-Berne, Jenfeld, Marienthal, Rahlstedt, Steilshoop, Tonndorf, Volksdorf, Wandsbek

(Übriger Bezirk s. Wkr. 21)

23Hamburg-Bergedorf – HarburgBezirk Bergedorf

Bezirk Harburg

vom Bezirk Hamburg-Mitte

der Stadtteil Wilhelmsburg

(Übriger Bezirk s. Wkr. 18)

Niedersachsen

24Aurich – EmdenKreisfreie Stadt Emden

Landkreis Aurich

25UnteremsLandkreis Leer

vom Landkreis Emsland

die Gemeinden

Stadt Haren (Ems), Stadt Papenburg, Rhede (Ems), Twist

Samtgemeinde Dörpen

 die Gemeinden

Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum, Wippingen

Samtgemeinde Lathen

 die Gemeinden

Fresenburg, Lathen, Niederlangen, Oberlangen, Renkenberge, Sustrum

Samtgemeinde Nordhümmling

 die Gemeinden

Bockhorst, Breddenberg, Esterwegen, Hilkenbrook, Surwold

Samtgemeinde Sögel

 die Gemeinden

Börger, Groß Berßen, Hüven, Klein Berßen, Sögel, Spahnharrenstätte, Stavern, Werpeloh

Samtgemeinde Werlte

 die Gemeinden

Lahn, Lorup, Rastdorf, Vrees, Stadt Werlte

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 31)

26Friesland – Wilhelmshaven – WittmundKreisfreie Stadt Wilhelmshaven

Landkreis Friesland

Landkreis Wittmund

27Oldenburg – AmmerlandKreisfreie Stadt Oldenburg (Oldenburg)

Landkreis Ammerland

28Delmenhorst – Wesermarsch –

Oldenburg-LandKreisfreie Stadt Delmenhorst

Landkreis Oldenburg

Landkreis Wesermarsch

29Cuxhaven – Stade IILandkreis Cuxhaven

vom Landkreis Stade

die Gemeinde Drochtersen

Samtgemeinde Nordkehdingen

 die Gemeinden

Balje, Flecken Freiburg (Elbe), Krummendeich, Oederquart, Wischhafen

Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten

 die Gemeinden

Burweg, Düdenbüttel, Engelschoff, Estorf, Großenwörden, Hammah, Heinbockel, Himmelpforten, Kranenburg, Oldendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)

30Stade I – Rotenburg IIVom Landkreis Rotenburg (Wümme)

die Gemeinden

Stadt Bremervörde, Gnarrenburg

Samtgemeinde Geestequelle

 die Gemeinden

Alfstedt, Basdahl, Ebersdorf, Hipstedt, Oerel

Samtgemeinde Selsingen

 die Gemeinden

Anderlingen, Deinstedt, Farven, Ostereistedt, Rhade, Sandbostel, Seedorf, Selsingen

Samtgemeinde Sittensen

 die Gemeinden

Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Sittensen, Tiste, Vierden, Wohnste

Samtgemeinde Tarmstedt

 die Gemeinden

Breddorf, Bülstedt, Hepstedt, Kirchtimke, Tarmstedt, Vorwerk, Westertimke, Wilstedt

Samtgemeinde Zeven

 die Gemeinden

Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Stadt Zeven

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 35)

vom Landkreis Stade

die Gemeinden

Hansestadt Buxtehude, Jork, Hansestadt Stade

Samtgemeinde Apensen

 die Gemeinden

Apensen, Beckdorf, Sauensiek

Samtgemeinde Fredenbeck

 die Gemeinden

Deinste, Fredenbeck, Kutenholz

Samtgemeinde Harsefeld

 die Gemeinden

Ahlerstedt, Bargstedt, Brest, Flecken Harsefeld

Samtgemeinde Horneburg

 die Gemeinden

Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg, Nottensdorf

Samtgemeinde Lühe

 die Gemeinden

Grünendeich, Guderhandviertel, Hollern-Twielenfleth, Mittelnkirchen, Neuenkirchen, Steinkirchen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 29)

31MittelemsLandkreis Grafschaft Bentheim

vom Landkreis Emsland

die Gemeinden

Emsbüren, Geeste, Stadt Haselünne, Stadt Lingen (Ems), Stadt Meppen, Salzbergen

Samtgemeinde Freren

 die Gemeinden

Andervenne, Beesten, Stadt Freren, Messingen, Thuine

Samtgemeinde Herzlake

 die Gemeinden

Dohren, Herzlake, Lähden

Samtgemeinde Lengerich

 die Gemeinden

Bawinkel, Gersten, Handrup, Langen, Lengerich, Wettrup

Samtgemeinde Spelle

 die Gemeinden

Lünne, Schapen, Spelle

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 25)

32Cloppenburg – VechtaLandkreis Cloppenburg

Landkreis Vechta

33Diepholz – Nienburg ILandkreis Diepholz

vom Landkreis Nienburg (Weser)

Samtgemeinde Grafschaft Hoya

 die Gemeinden

Flecken Bücken, Eystrup, Gandesbergen, Hämelhausen, Hassel (Weser), Hilgermissen, Stadt Hoya, Hoyerhagen, Schweringen, Warpe

Samtgemeinde Uchte

 die Gemeinden

Flecken Diepenau, Raddestorf, Flecken Uchte, Warmsen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 40)

34Osterholz – VerdenLandkreis Osterholz

Landkreis Verden

35Rotenburg I – HeidekreisLandkreis Heidekreis

vom Landkreis Rotenburg (Wümme)

die Gemeinden

Stadt Rotenburg (Wümme), Scheeßel, Stadt Visselhövede

Samtgemeinde Bothel

 die Gemeinden

Bothel, Brockel, Hemsbünde, Hemslingen, Kirchwalsede, Westerwalsede

Samtgemeinde Fintel

 die Gemeinden

Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde

Samtgemeinde Sottrum

 die Gemeinden

Ahausen, Bötersen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Reeßum, Sottrum

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 30)

36HarburgLandkreis Harburg

37Lüchow-Dannenberg – LüneburgLandkreis Lüchow-Dannenberg

Landkreis Lüneburg

38Osnabrück-LandVom Landkreis Osnabrück

die Gemeinden

Bad Essen, Stadt Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Bissendorf, Bohmte, Stadt Bramsche, Stadt Dissen am Teutoburger Wald, Glandorf, Hilter am Teutoburger Wald, Stadt Melle, Ostercappeln

Samtgemeinde Artland

 die Gemeinden

Badbergen, Menslage, Nortrup, Stadt Quakenbrück

Samtgemeinde Bersenbrück

 die Gemeinden

Alfhausen, Ankum, Stadt Bersenbrück, Eggermühlen, Gehrde, Kettenkamp, Rieste

Samtgemeinde Fürstenau

 die Gemeinden

Berge, Bippen, Stadt Fürstenau

Samtgemeinde Neuenkirchen

 die Gemeinden

Merzen, Neuenkirchen, Voltlage

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 39)

39Stadt OsnabrückKreisfreie Stadt Osnabrück

vom Landkreis Osnabrück

die Gemeinden

Belm, Stadt Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Wallenhorst

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 38)

40Nienburg II – SchaumburgLandkreis Schaumburg

vom Landkreis Nienburg (Weser)

die Gemeinden

Stadt Nienburg (Weser), Stadt Rehburg-Loccum, Flecken Steyerberg

Samtgemeinde Heemsen

 die Gemeinden

Flecken Drakenburg, Haßbergen, Heemsen, Rohrsen

Samtgemeinde Mittelweser

 die Gemeinden

Estorf, Husum, Landesbergen, Leese, Stolzenau

Samtgemeinde Steimbke

 die Gemeinden

Linsburg, Rodewald, Steimbke, Stöckse

Samtgemeinde Weser-Aue

 die Gemeinden

Balge, Binnen, Flecken Liebenau, Marklohe, Pennigsehl, Wietzen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 33)

41Stadt Hannover I„Hannover-Nord“, nördlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen

Anderten, Bothfeld, Brink-Hafen, Burg, Groß-Buchholz, Hainholz, Heideviertel, Isernhagen-Süd, Kleefeld, Lahe, Ledeburg, Leinhausen, List, Marienwerder, Misburg-Nord, Misburg-Süd, Nordhafen, Oststadt, Sahlkamp, Stöcken, Vahrenheide, Vahrenwald, Vinnhorst, Zoo

(Übrige Stadtteile s. Wkr. 42)

42Stadt Hannover II„Hannover-Süd“, südlicher Teil der Stadt Hannover, mit den Stadtteilen

Ahlem, Badenstedt, Bemerode, Bornum, Bult, Calenberger Neustadt, Davenstedt, Döhren, Herrenhausen, Kirchrode, Limmer, Linden-Mitte, Linden-Nord, Linden-Süd, Mitte, Mittelfeld, Mühlenberg, Nordstadt, Oberricklingen, Ricklingen, Seelhorst, Südstadt, Waldhausen, Waldheim, Wettbergen, Wülfel, Wülferode

(Übrige Stadtteile s. Wkr. 41)

43Hannover-Land IVon der Region Hannover

die Gemeinden

Stadt Burgdorf, Stadt Burgwedel, Stadt Garbsen, Isernhagen, Stadt Langenhagen, Stadt Neustadt am Rübenberge, Wedemark, Stadt Wunstorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 47)

44Celle – UelzenLandkreis Celle

Landkreis Uelzen

45Gifhorn – PeineLandkreis Peine

vom Landkreis Gifhorn

die Gemeinden

Stadt Gifhorn, Sassenburg, Stadt Wittingen

Samtgemeinde Hankensbüttel

 die Gemeinden

Dedelstorf, Hankensbüttel, Obernholz, Sprakensehl, Steinhorst

Samtgemeinde Isenbüttel

 die Gemeinden

Calberlah, Isenbüttel, Ribbesbüttel, Wasbüttel

Samtgemeinde Meinersen

 die Gemeinden

Hillerse, Leiferde, Meinersen, Müden (Aller)

Samtgemeinde Papenteich

 die Gemeinden

Adenbüttel, Didderse, Meine, Rötgesbüttel, Schwülper, Vordorf

Samtgemeinde Wesendorf

 die Gemeinden

Groß Oesingen, Schönewörde, Ummern, Wagenhoff, Wahrenholz, Wesendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 51)

46Hameln-Pyrmont – HolzmindenLandkreis Hameln-Pyrmont

Landkreis Holzminden

vom Landkreis Northeim

die Gemeinden

Flecken Bodenfelde, Stadt Uslar und das gemeindefreie Gebiet Solling

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)

47Hannover-Land IIVon der Region Hannover

die Gemeinden

Stadt Barsinghausen, Stadt Gehrden, Stadt Hemmingen, Stadt Laatzen, Stadt Lehrte, Stadt Pattensen, Stadt Ronnenberg, Stadt Seelze, Stadt Sehnde, Stadt Springe, Uetze, Wennigsen (Deister)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 41, 42, 43)

48HildesheimLandkreis Hildesheim

49Salzgitter – WolfenbüttelKreisfreie Stadt Salzgitter

Landkreis Wolfenbüttel

vom Landkreis Goslar

die Gemeinden

Stadt Langelsheim, Liebenburg, Stadt Seesen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)

50BraunschweigKreisfreie Stadt Braunschweig

51Helmstedt – WolfsburgKreisfreie Stadt Wolfsburg

Landkreis Helmstedt

vom Landkreis Gifhorn

das gemeindefreie Gebiet Giebel

Samtgemeinde Boldecker Land

 die Gemeinden

Barwedel, Bokensdorf, Jembke, Osloß, Tappenbeck, Weyhausen

Samtgemeinde Brome

 die Gemeinden

Bergfeld, Flecken Brome, Ehra-Lessien, Parsau, Rühen, Tiddische, Tülau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 45)

52Goslar – Northeim – Göttingen IIVom Landkreis Göttingen

die Gemeinden

Bad Grund (Harz), Stadt Osterode am Harz, Walkenried und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Göttingen)

Samtgemeinde Hattorf am Harz

 die Gemeinden

Elbingerode, Hattorf am Harz, Hörden am Harz, Wulften am Harz

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 53)

vom Landkreis Goslar

die Gemeinden

Stadt Bad Harzburg, Stadt Braunlage, Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, Stadt Goslar und das gemeindefreie Gebiet Harz (Landkreis Goslar)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 49)

vom Landkreis Northeim

die Gemeinden

Stadt Bad Gandersheim, Stadt Dassel, Stadt Einbeck, Stadt Hardegsen, Kalefeld, Katlenburg-Lindau, Stadt Moringen, Flecken Nörten-Hardenberg, Stadt Northeim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 46)

53Göttingen IVom Landkreis Göttingen

die Gemeinden

Flecken Adelebsen, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Flecken Bovenden, Stadt Duderstadt, Friedland, Gleichen, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden, Stadt Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg

Samtgemeinde Dransfeld

 die Gemeinden

Bühren, Stadt Dransfeld, Jühnde, Niemetal, Scheden

Samtgemeinde Gieboldehausen

 die Gemeinden

Bilshausen, Bodensee, Flecken Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen, Wollershausen

Samtgemeinde Radolfshausen

 die Gemeinden

Ebergötzen, Landolfshausen, Seeburg, Seulingen, Waake

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 52)

Bremen

54Bremen IVon der kreisfreien Stadt Bremen

der Stadtbezirk Ost (Ortsteile 311 bis 385 und Stadtteil Oberneuland)

vom Stadtbezirk Mitte

 der Stadtteil

Mitte (Ortsteile 111 bis 113)

vom Stadtbezirk Süd

 die Stadtteile

Neustadt, Obervieland, Huchting (Ortsteile 211 bis 244)

(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 55)

55Bremen II – BremerhavenVon der kreisfreien Stadt Bremen

der Stadtbezirk West (Ortsteile 411 bis 445)

der Stadtbezirk Nord (Ortsteile 511 bis 535)

vom Stadtbezirk Mitte

 der Stadtteil

Häfen (Ortsteile 122 bis 125)

vom Stadtbezirk Süd

 der Stadtteil

Woltmershausen (Ortsteile 251, 252)

 die Ortsteile

Seehausen, Strom (Ortsteile 261, 271)

(Übrige Stadt- und Ortsteile s. Wkr. 54)

kreisfreie Stadt Bremerhaven

Brandenburg

56Prignitz – Ostprignitz-Ruppin –

Havelland ILandkreis Ostprignitz-Ruppin

Landkreis Prignitz

vom Landkreis Havelland

amtsfreie Gemeinde Nauen

Amt Friesack

 die Gemeinden

Friesack, Mühlenberge, Paulinenaue, Pessin, Retzow, Wiesenaue

Amt Nennhausen

 die Gemeinden

Kotzen, Märkisch Luch, Nennhausen, Stechow-Ferchesar

Amt Rhinow

 die Gemeinden

Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Rhinow, Seeblick

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 58, 60)

57Uckermark – Barnim ILandkreis Uckermark

vom Landkreis Barnim

amtsfreie Gemeinden

Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz

Amt Biesenthal-Barnim

 die Gemeinden

Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz, Sydower Fließ

Amt Britz-Chorin-Oderberg

 die Gemeinden

Britz, Chorin, Hohenfinow, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee

Amt Joachimsthal (Schorfheide)

 die Gemeinden

Althüttendorf, Friedrichswalde, Joachimsthal, Ziethen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 59)

58Oberhavel – Havelland IILandkreis Oberhavel

vom Landkreis Havelland

amtsfreie Gemeinden

Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien, Wustermark

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 60)

59Märkisch-Oderland – Barnim IILandkreis Märkisch-Oderland

vom Landkreis Barnim

amtsfreie Gemeinden

Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Panketal, Werneuchen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 57)

60Brandenburg an der Havel –

Potsdam-Mittelmark I –

Havelland III – Teltow-Fläming IKreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel

vom Landkreis Havelland

amtsfreie Gemeinden

Milower Land, Premnitz, Rathenow

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 56, 58)

vom Landkreis Potsdam-Mittelmark

amtsfreie Gemeinden

Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark

Amt Beetzsee

 die Gemeinden

Beetzsee, Beetzseeheide, Havelsee, Päwesin, Roskow

Amt Brück

 die Gemeinden

Borkheide, Borkwalde, Brück, Golzow, Linthe, Planebruch

Amt Niemegk

 die Gemeinden

Mühlenfließ, Niemegk, Planetal, Rabenstein/Fläming

Amt Wusterwitz

 die Gemeinden

Bensdorf, Rosenau, Wusterwitz

Amt Ziesar

 die Gemeinden

Buckautal, Görzke, Gräben, Wenzlow, Wollin, Ziesar

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61)

vom Landkreis Teltow-Fläming

amtsfreie Gemeinden

Jüterbog, Niedergörsdorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 61, 62)

61Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming IIKreisfreie Stadt Potsdam

vom Landkreis Potsdam-Mittelmark

amtsfreie Gemeinden

Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Schwielowsee, Stahnsdorf, Teltow

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60)

vom Landkreis Teltow-Fläming

amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 62)

62Dahme-Spreewald –

Teltow-Fläming IIILandkreis Dahme-Spreewald

vom Landkreis Teltow-Fläming

amtsfreie Gemeinden

Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal, Rangsdorf, Trebbin, Zossen

Amt Dahme/Mark

 die Gemeinden

Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Niederer Fläming

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 60, 61)

63Frankfurt (Oder) – Oder-SpreeKreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

Landkreis Oder-Spree

64Cottbus – Spree-NeißeKreisfreie Stadt Cottbus

Landkreis Spree-Neiße

65Elbe-Elster – Oberspreewald-LausitzLandkreis Elbe-Elster

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Sachsen-Anhalt

66Altmark – Jerichower LandAltmarkkreis Salzwedel

Landkreis Jerichower Land

Landkreis Stendal

67Börde – SalzlandkreisLandkreis Börde

vom Salzlandkreis

die Gemeinden

Bernburg (Saale), Hecklingen, Könnern, Nienburg (Saale), Staßfurt

Verbandsgemeinde Egelner Mulde

 die Gemeinden

Börde-Hakel, Bördeaue, Borne, Egeln, Wolmirsleben

Verbandsgemeinde Saale-Wipper

 die Gemeinden

Alsleben (Saale), Giersleben, Güsten, Ilberstedt, Plötzkau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 68, 69)

68HarzLandkreis Harz

vom Salzlandkreis

die Gemeinden

Aschersleben, Seeland

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 69)

69MagdeburgKreisfreie Stadt Magdeburg

vom Salzlandkreis

die Gemeinden

Barby, Bördeland, Calbe (Saale), Schönebeck (Elbe)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 67, 68)

70Anhalt – Dessau – WittenbergKreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

Landkreis Wittenberg

vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld

die Gemeinden

Bitterfeld-Wolfen, Muldestausee, Raguhn-Jeßnitz, Zerbst/Anhalt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73)

71HalleKreisfreie Stadt Halle (Saale)

vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld

die Gemeinden

Sandersdorf-Brehna, Zörbig

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 73)

vom Saalekreis

die Gemeinden

Kabelsketal, Landsberg, Petersberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 72, 73)

72Burgenland – SaalekreisBurgenlandkreis

vom Saalekreis

die Gemeinden

Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Leuna, Merseburg, Schkopau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 73)

73MansfeldLandkreis Mansfeld-Südharz

vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld

die Gemeinden

Aken (Elbe), Köthen (Anhalt), Osternienburger Land, Südliches Anhalt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 70, 71)

vom Saalekreis

die Gemeinden

Bad Lauchstädt, Mücheln (Geiseltal), Querfurt, Salzatal, Teutschenthal, Wettin-Löbejün

Verbandsgemeinde Weida-Land

 die Gemeinden

Barnstädt, Farnstädt, Nemsdorf-Göhrendorf, Obhausen, Schraplau, Steigra

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 71, 72)

Berlin

74Berlin-MitteBezirk Mitte

75Berlin-PankowBezirk Pankow

ohne das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs

(Übriger Bezirk s. Wkr. 82)

76Berlin-ReinickendorfBezirk Reinickendorf

77Berlin-Spandau – Charlottenburg NordBezirk Spandau

vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

das Gebiet nördlich der Spree

(Übriger Bezirk s. Wkr. 79)

78Berlin-Steglitz-ZehlendorfBezirk Steglitz-Zehlendorf

79Berlin-Charlottenburg-WilmersdorfBezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

ohne das Gebiet nördlich der Spree

(Übriger Bezirk s. Wkr. 77)

80Berlin-Tempelhof-SchönebergBezirk Tempelhof-Schöneberg

81Berlin-NeuköllnBezirk Neukölln

82Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg OstBezirk Friedrichshain-Kreuzberg

vom Bezirk Pankow

das Gebiet östlich der Straßenmitte Prenzlauer Allee und südlich der Straßenmitte Lehderstraße und Gürtelstraße sowie des Jüdischen Friedhofs

(Übriger Bezirk s. Wkr. 75)

83Berlin-Treptow-KöpenickBezirk Treptow-Köpenick

84Berlin-Marzahn-HellersdorfBezirk Marzahn-Hellersdorf

85Berlin-LichtenbergBezirk Lichtenberg

Nordrhein-Westfalen

86Aachen IVon der Städteregion Aachen

die Stadt Aachen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 87)

87Aachen IIVon der Städteregion Aachen

die Gemeinden

Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg (Rhld.), Würselen

(Übrige Gemeinde s. Wkr. 86)

88HeinsbergKreis Heinsberg

89DürenKreis Düren

90Rhein-Erft-Kreis IVom Rhein-Erft-Kreis

die Gemeinden

Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 91)

91Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis IIKreis Euskirchen

vom Rhein-Erft-Kreis

die Gemeinden

Brühl, Erftstadt, Wesseling

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 90)

92Köln IVon der kreisfreien Stadt Köln

vom Stadtbezirk 1 Innenstadt

 die Stadtteile

Altstadt-Nord, Deutz, Neustadt-Nord

(Übrige Stadtteile s. Wkr. 93)

die Stadtbezirke

7 Porz, 8 Kalk

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 93, 94, 100)

93Köln IIVon der kreisfreien Stadt Köln

vom Stadtbezirk 1 Innenstadt

 die Stadtteile

Altstadt-Süd, Neustadt-Süd

(Übrige Stadtteile s. Wkr. 92)

die Stadtbezirke

2 Rodenkirchen, 3 Lindenthal

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 94, 100)

94Köln IIIVon der kreisfreien Stadt Köln

die Stadtbezirke

4 Ehrenfeld, 5 Nippes, 6 Chorweiler

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 93, 100)

95BonnKreisfreie Stadt Bonn

96Rhein-Sieg-Kreis IVom Rhein-Sieg-Kreis

die Gemeinden

Eitorf, Hennef (Sieg), Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 97)

97Rhein-Sieg-Kreis IIVom Rhein-Sieg-Kreis

die Gemeinden

Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 96)

98Oberbergischer KreisOberbergischer Kreis

99Rheinisch-Bergischer KreisRheinisch-Bergischer Kreis

100Leverkusen – Köln IVKreisfreie Stadt Leverkusen

von der kreisfreien Stadt Köln

der Stadtbezirk 9 Mülheim

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 92, 93, 94)

101Wuppertal IVon der kreisfreien Stadt Wuppertal

die Stadtbezirke

0 Elberfeld, 1 Elberfeld West, 2 Uellendahl-Katernberg, 3 Vohwinkel, 5 Barmen, 6 Oberbarmen, 7 Heckinghausen, 8 Langerfeld-Beyenburg

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 102)

102Solingen – Remscheid – Wuppertal IIKreisfreie Stadt Remscheid

Kreisfreie Stadt Solingen

von der kreisfreien Stadt Wuppertal

die Stadtbezirke

4 Cronenberg, 9 Ronsdorf

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 101)

103Mettmann IVom Kreis Mettmann

die Gemeinden

Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld (Rheinland), Mettmann, Monheim am Rhein

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 104)

104Mettmann IIVom Kreis Mettmann

die Gemeinden

Heiligenhaus, Ratingen, Velbert, Wülfrath

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 103)

105Düsseldorf IVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf

die Stadtbezirke 1, 2, 4, 5, 6, 7

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 106)

106Düsseldorf IIVon der kreisfreien Stadt Düsseldorf

die Stadtbezirke 3, 8, 9, 10

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 105)

107Neuss IVom Rhein-Kreis Neuss

die Gemeinden

Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 109)

108MönchengladbachKreisfreie Stadt Mönchengladbach

109Krefeld I – Neuss IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld

die Stadtbezirke

1 West, 5 Süd, 6 Fischeln, 7 Oppum-Linn, 9 Uerdingen

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 113)

vom Rhein-Kreis Neuss

die Gemeinden

Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 107)

110ViersenKreis Viersen

111KleveKreis Kleve

112Wesel IVom Kreis Wesel

die Gemeinden

Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde (Niederrhein), Wesel, Xanten

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 113, 116)

113Krefeld II – Wesel IIVon der kreisfreien Stadt Krefeld

die Stadtbezirke

2 Nord, 3 Hüls, 4 Mitte, 8 Ost

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 109)

vom Kreis Wesel

die Gemeinden

Moers, Neukirchen-Vluyn

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 112, 116)

114Duisburg IVon der kreisfreien Stadt Duisburg

die Stadtbezirke

600 Rheinhausen, 700 Süd

vom Stadtbezirk 500 Mitte

 die Stadtteile

501 Altstadt, 502 Neuenkamp, 503 Kaßlerfeld, 505 Neudorf-Nord, 506 Neudorf-Süd, 507 Dellviertel, 508 Hochfeld, 509 Wanheimerort

(Übrige Stadtbezirke und der Stadtteil 504 Duissern des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 115)

115Duisburg IIVon der kreisfreien Stadt Duisburg

die Stadtbezirke

100 Walsum, 200 Hamborn, 300 Meiderich/Beeck, 400 Homberg/Ruhrort/Baerl

vom Stadtbezirk 500 Mitte

 der Stadtteil 504 Duissern

(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile des Stadtbezirks Mitte s. Wkr. 114)

116Oberhausen – Wesel IIIKreisfreie Stadt Oberhausen

vom Kreis Wesel

die Gemeinde Dinslaken

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 112, 113)

117Mülheim – Essen IKreisfreie Stadt Mülheim an der Ruhr

von der kreisfreien Stadt Essen

der Stadtbezirk IV

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 118, 119)

118Essen IIVon der kreisfreien Stadt Essen

die Stadtbezirke I, V, VI, VII

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117, 119)

119Essen IIIVon der kreisfreien Stadt Essen

die Stadtbezirke II, III, VIII, IX

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 117, 118)

120Recklinghausen IVom Kreis Recklinghausen

die Gemeinden

Castrop-Rauxel, Recklinghausen, Waltrop

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 121, 124)

121Recklinghausen IIVom Kreis Recklinghausen

die Gemeinden

Datteln, Haltern am See, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120, 124)

122GelsenkirchenKreisfreie Stadt Gelsenkirchen

123Steinfurt I – Borken IVom Kreis Borken

die Gemeinden

Ahaus, Gronau (Westf.), Heek, Legden, Schöppingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 125)

vom Kreis Steinfurt

die Gemeinden

Horstmar, Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt, Wettringen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 126, 127)

124Bottrop – Recklinghausen IIIKreisfreie Stadt Bottrop

vom Kreis Recklinghausen

die Gemeinden

Dorsten, Gladbeck

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 120, 121)

125Borken IIVom Kreis Borken

die Gemeinden

Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123)

126Coesfeld – Steinfurt IIKreis Coesfeld

vom Kreis Steinfurt

die Gemeinden

Altenberge, Laer, Nordwalde

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 127)

127Steinfurt IIIVom Kreis Steinfurt

die Gemeinden

Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Ibbenbüren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Saerbeck, Tecklenburg, Westerkappeln

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 123, 126)

128MünsterKreisfreie Stadt Münster

129WarendorfKreis Warendorf

130Gütersloh IVom Kreis Gütersloh

die Gemeinden

Borgholzhausen, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Steinhagen, Verl, Versmold

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 131, 135)

131Bielefeld – Gütersloh IIKreisfreie Stadt Bielefeld

vom Kreis Gütersloh

die Gemeinde Werther (Westf.)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130, 135)

132Herford – Minden-Lübbecke IIKreis Herford

vom Kreis Minden-Lübbecke

die Gemeinde Bad Oeynhausen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 133)

133Minden-Lübbecke IVom Kreis Minden-Lübbecke

die Gemeinden

Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Minden, Petershagen, Porta Westfalica, Preußisch Oldendorf, Rahden, Stemwede

(Übrige Gemeinde s. Wkr. 132)

134Lippe IVom Kreis Lippe

die Gemeinden

Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Oerlinghausen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 135)

135Höxter – Gütersloh III – Lippe IIKreis Höxter

vom Kreis Gütersloh

die Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 130, 131)

vom Kreis Lippe

die Gemeinden

Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg, Schlangen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 134)

136PaderbornKreis Paderborn

137Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis IKreisfreie Stadt Hagen

vom Ennepe-Ruhr-Kreis

die Gemeinden

Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Schwelm

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 138)

138Ennepe-Ruhr-Kreis IIVom Ennepe-Ruhr-Kreis

die Gemeinden

Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 137)

139Bochum IVon der kreisfreien Stadt Bochum

die Stadtbezirke

1 Bochum-Mitte, 2 Bochum-Wattenscheid, 5 Bochum-Süd, 6 Bochum-Südwest

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 140)

140Herne – Bochum IIKreisfreie Stadt Herne

von der kreisfreien Stadt Bochum

die Stadtbezirke

3 Bochum-Nord, 4 Bochum-Ost

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 139)

141Dortmund IVon der kreisfreien Stadt Dortmund

vom Stadtbezirk 0 Innenstadt

 die Stadtteile

Innenstadt-West, Innenstadt-Ost

die Stadtbezirke

6 Hombruch, 8 Huckarde, 7 Lütgendortmund, 9 Mengede

(Übrige Stadtbezirke und übriger Stadtteil s. Wkr. 142)

142Dortmund IIVon der kreisfreien Stadt Dortmund

vom Stadtbezirk 0 Innenstadt

 der Stadtteil Innenstadt-Nord

die Stadtbezirke

4 Aplerbeck, 3 Brackel, 1 Eving, 5 Hörde, 2 Scharnhorst

(Übrige Stadtbezirke und Stadtteile s. Wkr. 141)

143Unna IVom Kreis Unna

die Gemeinden

Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte, Unna

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 144)

144Hamm – Unna IIKreisfreie Stadt Hamm

vom Kreis Unna

die Gemeinden

Lünen, Selm, Werne

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 143)

145SoestKreis Soest

146HochsauerlandkreisHochsauerlandkreis

147Siegen-WittgensteinKreis Siegen-Wittgenstein

148Olpe – Märkischer Kreis IKreis Olpe

vom Märkischen Kreis

die Gemeinden

Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 149)

149Märkischer Kreis IIVom Märkischen Kreis

die Gemeinden

Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 148)

Sachsen

150NordsachsenLandkreis Nordsachsen

151Leipzig IVon der kreisfreien Stadt Leipzig

die Stadtbezirke

Alt-West, Nord, Nordost, Nordwest, Ost

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 152)

152Leipzig IIVon der kreisfreien Stadt Leipzig

die Stadtbezirke

Mitte, Süd, Südost, Südwest, West

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 151)

153Leipzig-LandLandkreis Leipzig

154MeißenLandkreis Meißen

155Bautzen IVom Landkreis Bautzen

die Gemeinden

Bautzen, Bernsdorf, Burkau, Cunewalde, Demitz-Thumitz, Doberschau-Gaußig, Elsterheide, Elstra, Göda, Großdubrau, Haselbachtal, Hochkirch, Hoyerswerda, Kamenz, Königswartha, Kubschütz, Lauta, Lohsa, Malschwitz, Neukirch/Lausitz, Oßling, Radibor, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau, Schwepnitz, Sohland a. d. Spree, Spreetal, Steinigtwolmsdorf, Weißenberg, Wilthen, Wittichenau

Verwaltungsgemeinschaft Bischofswerda

 die Gemeinden

Bischofswerda, Rammenau

Verwaltungsgemeinschaft Großharthau

 die Gemeinden

Frankenthal, Großharthau

Verwaltungsgemeinschaft Großpostwitz/O.L.

 die Gemeinden

Großpostwitz/O.L., Obergurig

Verwaltungsgemeinschaft Königsbrück

 die Gemeinden

Königsbrück, Laußnitz, Neukirch

Verwaltungsgemeinschaft Neschwitz

 die Gemeinden

Neschwitz, Puschwitz

Verwaltungsgemeinschaft Pulsnitz

 die Gemeinden

Großnaundorf, Lichtenberg, Ohorn, Pulsnitz, Steina

Verwaltungsverband Am Klosterwasser

 die Gemeinden

Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz, Ralbitz-Rosenthal

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 159)

156GörlitzLandkreis Görlitz

157Sächsische Schweiz-OsterzgebirgeLandkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

158Dresden IVon der kreisfreien Stadt Dresden

die Stadtbezirke

Altstadt, Blasewitz, Leuben, Plauen, Prohlis

(Übrige Stadtbezirke und Ortschaften s. Wkr. 159)

159Dresden II – Bautzen IIVon der kreisfreien Stadt Dresden

die Stadtbezirke

Cotta, Klotzsche, Loschwitz, Neustadt, Pieschen

die Ortschaften

Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig, Weixdorf

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 158)

vom Landkreis Bautzen

die Gemeinden

Arnsdorf, Großröhrsdorf, Ottendorf-Okrilla, Radeberg, Wachau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 155)

160MittelsachsenVom Landkreis Mittelsachsen

die Gemeinden

Augustusburg, Bobritzsch-Hilbersdorf, Brand-Erbisdorf, Döbeln, Eppendorf, Flöha, Frankenberg/Sa., Frauenstein, Freiberg, Großhartmannsdorf, Großschirma, Großweitzschen, Hainichen, Halsbrücke, Hartha, Jahnatal, Kriebstein, Leisnig, Leubsdorf, Mulda/Sa., Neuhausen/Erzgeb., Niederwiesa, Oberschöna, Oederan, Rechenberg-Bienenmühle, Reinsberg, Rossau, Roßwein, Striegistal, Waldheim

Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg-Weißenborn

 die Gemeinden

Lichtenberg/Erzgeb., Weißenborn/Erzgeb.

Verwaltungsgemeinschaft Mittweida

 die Gemeinden

Altmittweida, Mittweida

Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz

 die Gemeinden

Dorfchemnitz, Sayda

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162)

161ChemnitzKreisfreie Stadt Chemnitz

162Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis IIVom Erzgebirgskreis

die Gemeinden

Hohndorf, Jahnsdorf/Erzgeb., Neukirchen/Erzgeb., Oelsnitz/Erzgeb., Thalheim/Erzgeb.

Verwaltungsgemeinschaft Burkhardtsdorf

 die Gemeinden

Auerbach, Burkhardtsdorf, Gornsdorf

Verwaltungsgemeinschaft Lugau

 die Gemeinden

Lugau/Erzgeb., Niederwürschnitz

.Verwaltungsgemeinschaft Stollberg/Erzgeb.

 die Gemeinden

Niederdorf, Stollberg/Erzgeb.

von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz

 die Gemeinde Zwönitz

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 163)

vom Landkreis Mittelsachsen

die Gemeinden

Claußnitz, Erlau, Geringswalde, Hartmannsdorf, Königshain-Wiederau, Lichtenau, Lunzenau, Penig, Wechselburg

Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt

 die Gemeinden

Burgstädt, Mühlau, Taura

Verwaltungsgemeinschaft Rochlitz

 die Gemeinden

Königsfeld, Rochlitz, Seelitz, Zettlitz

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 160)

vom Landkreis Zwickau

 die Gemeinden

Callenberg, Gersdorf, Hohenstein-Ernstthal, Oberlungwitz

Verwaltungsgemeinschaft Limbach-Oberfrohna

 die Gemeinden

Limbach-Oberfrohna, Niederfrohna

Verwaltungsgemeinschaft Rund um den Auersberg

 die Gemeinden

Bernsdorf, Lichtenstein/Sa., St. Egidien

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 164)

163Erzgebirgskreis IVom Erzgebirgskreis

die Gemeinden

Amtsberg, Annaberg-Buchholz, Aue-Bad Schlema, Breitenbrunn/Erzgeb., Crottendorf, Drebach, Ehrenfriedersdorf, Eibenstock, Gelenau/Erzgeb., Großolbersdorf, Großrückerswalde, Grünhain-Beierfeld, Jöhstadt, Johanngeorgenstadt, Lauter-Bernsbach, Lößnitz, Marienberg, Mildenau, Kurort Oberwiesenthal, Olbernhau, Pockau-Lengefeld, Raschau-Markersbach, Schneeberg, Schönheide, Schwarzenberg/Erzgeb., Sehmatal, Stützengrün, Thermalbad Wiesenbad, Thum, Wolkenstein

Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein-Königswalde

 die Gemeinden

Bärenstein, Königswalde

Verwaltungsgemeinschaft Geyer-Tannenberg

 die Gemeinden

Geyer, Tannenberg

Verwaltungsgemeinschaft Kurort Seiffen – Deutschneudorf – Heidersdorf

 die Gemeinden

Deutschneudorf, Heidersdorf, Kurort Seiffen/Erzgeb.

Verwaltungsgemeinschaft Scheibenberg-Schlettau

 die Gemeinden

Scheibenberg, Schlettau

Verwaltungsgemeinschaft Zschopau

 die Gemeinden

Gornau/Erzgeb., Zschopau

Verwaltungsgemeinschaft Zschorlau

 die Gemeinden

Bockau, Zschorlau

von der Verwaltungsgemeinschaft Zwönitz

 die Gemeinde Elterlein

Verwaltungsverband Wildenstein

 die Gemeinden

Börnichen/Erzgeb., Grünhainichen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162)

164ZwickauVom Landkreis Zwickau

die Gemeinden

Fraureuth, Glauchau, Hartenstein, Langenbernsdorf, Langenweißbach, Lichtentanne, Mülsen, Neukirchen/Pleiße, Reinsdorf, Werdau, Wildenfels, Wilkau-Haßlau, Zwickau

Verwaltungsgemeinschaft Crimmitschau-Dennheritz

 die Gemeinden

Crimmitschau, Dennheritz

Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg

 die Gemeinden

Crinitzberg, Hartmannsdorf b. Kirchberg, Hirschfeld, Kirchberg

Verwaltungsgemeinschaft Meerane-Schönberg

 die Gemeinden

Meerane, Schönberg

Verwaltungsgemeinschaft Waldenburg

 die Gemeinden

Oberwiera, Remse, Waldenburg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 162)

165VogtlandkreisVogtlandkreis

Hessen

166WaldeckVom Landkreis Kassel

die Gemeinden

Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wesertal, Wolfhagen, Zierenberg und der Gutsbezirk Reinhardswald

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 167)

vom Landkreis Waldeck-Frankenberg

die Gemeinden

Bad Arolsen, Bad Wildungen, Diemelsee, Diemelstadt, Edertal, Korbach, Lichtenfels, Twistetal, Volkmarsen, Waldeck, Willingen (Upland)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 169)

167KasselKreisfreie Stadt Kassel

vom Landkreis Kassel

die Gemeinden

Ahnatal, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Helsa, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Söhrewald, Vellmar

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166)

168Werra-Meißner – Hersfeld-RotenburgLandkreis Hersfeld-Rotenburg

Werra-Meißner-Kreis

169Schwalm-EderSchwalm-Eder-Kreis

vom Landkreis Waldeck-Frankenberg

die Gemeinden

Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Burgwald, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Rosenthal, Vöhl

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 166)

170MarburgLandkreis Marburg-Biedenkopf

171Lahn-DillLahn-Dill-Kreis

vom Landkreis Gießen

die Gemeinden

Biebertal, Wettenberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172)

172GießenVom Landkreis Gießen

die Gemeinden

Allendorf (Lumda), Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim a. d. Lahn, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 171)

vom Vogelsbergkreis

die Gemeinden

Alsfeld, Antrifttal, Feldatal, Gemünden (Felda), Homberg (Ohm), Kirtorf, Mücke, Romrod

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 173, 174)

173FuldaLandkreis Fulda

vom Vogelsbergkreis

die Gemeinden

Freiensteinau, Grebenau, Grebenhain, Herbstein, Lauterbach (Hessen), Lautertal (Vogelsberg), Schlitz, Schwalmtal, Ulrichstein, Wartenberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172, 174)

174Main-Kinzig – Wetterau II – SchottenVom Main-Kinzig-Kreis

die Gemeinden

Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Freigericht, Gelnhausen, Gründau, Jossgrund, Linsengericht, Schlüchtern, Sinntal, Steinau an der Straße, Wächtersbach und der Gutsbezirk Spessart

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 179)

vom Vogelsbergkreis

die Gemeinde Schotten

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 172, 173)

vom Wetteraukreis

die Gemeinden

Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Ortenberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 176)

175HochtaunusVom Hochtaunuskreis

die Gemeinden

Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf, Glashütten, Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Oberursel (Taunus), Schmitten im Taunus, Usingen, Wehrheim, Weilrod

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 180)

vom Landkreis Limburg-Weilburg

die Gemeinden

Beselich, Löhnberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmünster, Weinbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 177)

176Wetterau IVom Wetteraukreis

die Gemeinden

Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Echzell, Florstadt, Friedberg (Hessen), Karben, Münzenberg, Nidda, Niddatal, Ober-Mörlen, Ranstadt, Reichelsheim (Wetterau), Rockenberg, Rosbach v. d. Höhe, Wölfersheim, Wöllstadt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174)

177Rheingau-Taunus – LimburgRheingau-Taunus-Kreis

vom Landkreis Limburg-Weilburg

die Gemeinden

Bad Camberg, Brechen, Dornburg, Elbtal, Elz, Hadamar, Hünfelden, Limburg a. d. Lahn, Selters (Taunus), Waldbrunn (Westerwald)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)

178WiesbadenKreisfreie Stadt Wiesbaden

179HanauVom Main-Kinzig-Kreis

die Gemeinden

Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg, Schöneck

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 174)

180Main-TaunusMain-Taunus-Kreis

vom Hochtaunuskreis

die Gemeinden

Königstein im Taunus, Kronberg im Taunus, Steinbach (Taunus)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 175)

181Frankfurt am Main IVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main

die Stadtteile

Altstadt, Bahnhofsviertel, Bockenheim, Dornbusch, Eschersheim, Gallus, Ginnheim, Griesheim, Gutleutviertel, Hausen, Heddernheim, Höchst, Innenstadt, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Westend-Nord, Westend-Süd, Zeilsheim

(Übrige Stadtteile s. Wkr. 182)

182Frankfurt am Main IIVon der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main

die Stadtteile

Bergen-Enkheim, Berkersheim, Bonames, Bornheim, Eckenheim, Fechenheim, Flughafen, Frankfurter Berg, Harheim, Kalbach-Riedberg, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach, Niederrad, Nordend-Ost, Nordend-West, Oberrad, Ostend, Preungesheim, Riederwald, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd, Schwanheim, Seckbach

(Übrige Stadtteile s. Wkr 181)

183Groß-GerauLandkreis Groß-Gerau

184OffenbachKreisfreie Stadt Offenbach am Main

vom Landkreis Offenbach

die Gemeinden

Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen (Hessen), Mühlheim am Main, Neu-Isenburg, Obertshausen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186)

185DarmstadtKreisfreie Stadt Darmstadt

vom Landkreis Darmstadt-Dieburg

die Gemeinden

Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Eppertshausen, Erzhausen, Griesheim, Messel, Modautal, Mühltal, Münster (Hessen), Ober-Ramstadt, Pfungstadt, Roßdorf, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 186)

186OdenwaldOdenwaldkreis

vom Landkreis Darmstadt-Dieburg

die Gemeinden

Babenhausen, Dieburg, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Otzberg, Reinheim, Schaafheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 185)

vom Landkreis Offenbach

die Gemeinden

Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 184)

187BergstraßeLandkreis Bergstraße

Thüringen

188Eichsfeld – Nordhausen –

KyffhäuserkreisLandkreis Eichsfeld

Landkreis Kyffhäuserkreis

Landkreis Nordhausen

189Eisenach – Wartburgkreis –

Unstrut-Hainich-KreisLandkreis Unstrut-Hainich-Kreis

Landkreis Wartburgkreis

190Jena – Sömmerda – Weimarer Land IKreisfreie Stadt Jena

Landkreis Sömmerda

vom Landkreis Weimarer Land

verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinden

Apolda, Bad Berka, Blankenhain, Ilmtal-Weinstraße

Erfüllende Gemeinde Am Ettersberg

 die Gemeinden

Am Ettersberg, Ballstedt, Ettersburg, Neumark

Erfüllende Gemeinde Bad Sulza

 die Gemeinden

Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Niedertrebra, Obertrebra, Schmiedehausen

Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld

 die Gemeinden

Hohenfelden, Klettbach, Kranichfeld, Nauendorf, Rittersdorf, Tonndorf

Verwaltungsgemeinschaft Mellingen

 die Gemeinden

Buchfart, Döbritschen, Frankendorf, Großschwabhausen, Hammerstedt, Hetschburg, Kapellendorf, Kiliansroda, Kleinschwabhausen, Lehnstedt, Magdala, Mechelroda, Mellingen, Oettern, Umpferstedt, Vollersroda, Wiegendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 192)

191Gotha – Ilm-KreisLandkreis Gotha

Landkreis Ilm-Kreis

192Erfurt – Weimar – Weimarer Land IIKreisfreie Stadt Erfurt

Kreisfreie Stadt Weimar

vom Landkreis Weimarer Land

verwaltungsgemeinschaftsfreie Gemeinde Grammetal

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 190)

193Gera – Greiz – Altenburger LandKreisfreie Stadt Gera

Landkreis Altenburger Land

Landkreis Greiz

194Saalfeld-Rudolstadt –

Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-KreisLandkreis Saale-Holzland-Kreis

Landkreis Saale-Orla-Kreis

Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

195Suhl – Schmalkalden-Meiningen –

Hildburghausen – SonnebergKreisfreie Stadt Suhl

Landkreis Hildburghausen

Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Landkreis Sonneberg

Rheinland-Pfalz

196NeuwiedLandkreis Altenkirchen (Westerwald)

Landkreis Neuwied

197AhrweilerLandkreis Ahrweiler

vom Landkreis Mayen-Koblenz

verbandsfreie Gemeinden

Andernach, Mayen

Verbandsgemeinde Maifeld

 die Gemeinden

Einig, Gappenach, Gering, Gierschnach, Kalt, Kerben, Kollig, Lonnig, Mertloch, Münstermaifeld, Naunheim, Ochtendung, Pillig, Polch, Rüber, Trimbs, Welling, Wierschem

Verbandsgemeinde Mendig

 die Gemeinden

Bell, Mendig, Rieden, Thür, Volkesfeld

Verbandsgemeinde Pellenz

 die Gemeinden

Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt, Saffig

Verbandsgemeinde Vordereifel

 die Gemeinden

Acht, Anschau, Arft, Baar, Bermel, Boos, Ditscheid, Ettringen, Hausten, Herresbach, Hirten, Kehrig, Kirchwald, Kottenheim, Langenfeld, Langscheid, Lind, Luxem, Monreal, Münk, Nachtsheim, Reudelsterz, Sankt Johann, Siebenbach, Virneburg, Weiler, Welschenbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)

198KoblenzKreisfreie Stadt Koblenz

vom Landkreis Mayen-Koblenz

verbandsfreie Gemeinde Bendorf

Verbandsgemeinde Rhein-Mosel

 die Gemeinden

Alken, Brey, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzenport, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Rhens, Spay, Waldesch, Winningen, Wolken

Verbandsgemeinde Vallendar

 die Gemeinden

Niederwerth, Urbar, Vallendar, Weitersburg

Verbandsgemeinde Weißenthurm

 die Gemeinden

Bassenheim, Kaltenengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißenthurm

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 197)

vom Rhein-Lahn-Kreis

verbandsfreie Gemeinde Lahnstein

Verbandsgemeinde Loreley

 die Gemeinden

Auel, Bornich, Braubach, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp-Bornhofen, Kaub, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Loreleystadt Sankt Goarshausen, Sauerthal, Weisel, Weyer

von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

 die Gemeinden

Arzbach, Bad Ems, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen, Nievern

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 203)

199Mosel/Rhein-HunsrückLandkreis Cochem-Zell

Rhein-Hunsrück-Kreis

vom Landkreis Bernkastel-Wittlich

verbandsfreie Gemeinde Morbach

Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

 die Gemeinden

Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochscheid, Kesten, Kleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand, Minheim, Monzelfeld, Mülheim (Mosel), Neumagen-Dhron, Piesport, Ürzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-Rachtig

Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

 die Gemeinden

Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach, Dhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid, Horath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen, Rorodt, Schönberg, Talling, Thalfang

von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

 die Gemeinden

Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg, Traben-Trarbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 201)

200KreuznachLandkreis Bad Kreuznach

Landkreis Birkenfeld

201BitburgEifelkreis Bitburg-Prüm

Landkreis Vulkaneifel

vom Landkreis Bernkastel-Wittlich

verbandsfreie Gemeinde Wittlich

Verbandsgemeinde Wittlich-Land

 die Gemeinden

Altrich, Arenrath, Bergweiler, Bettenfeld, Binsfeld, Bruch, Dierfeld, Dierscheid, Dodenburg, Dreis, Eckfeld, Eisenschmitt, Esch, Gipperath, Gladbach, Greimerath, Großlittgen, Hasborn, Heckenmünster, Heidweiler, Hetzerath, Hupperath, Karl, Klausen, Landscheid, Laufeld,

 Manderscheid, Meerfeld, Minderlittgen, Musweiler, Niederöfflingen, Niederscheidweiler, Niersbach, Oberöfflingen, Oberscheidweiler, Osann-Monzel, Pantenburg, Platten, Plein, Rivenich, Salmtal, Schladt, Schwarzenborn, Sehlem, Wallscheid

von der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

 die Gemeinden

Bausendorf, Bengel, Diefenbach, Flußbach, Hontheim, Kinderbeuern, Kinheim, Kröv, Reil, Willwerscheid

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 199)

202TrierKreisfreie Stadt Trier

Landkreis Trier-Saarburg

203MontabaurWesterwaldkreis

vom Rhein-Lahn-Kreis

Verbandsgemeinde Aar-Einrich

 die Gemeinden

Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Burgschwalbach, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Flacht, Gutenacker, Hahnstätten, Herold, Kaltenholzhausen, Katzenelnbogen, Klingelbach, Kördorf, Lohrheim, Mittelfischbach, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Oberneisen, Reckenroth, Rettert, Roth, Schiesheim, Schönborn

Verbandsgemeinde Diez

 die Gemeinden

Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Diez, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg, Wasenbach

Verbandsgemeinde Nastätten

 die Gemeinden

Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen an der Haide, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Nastätten, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod, Winterwerb

von der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

 die Gemeinden

Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Nassau, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden, Zimmerschied

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 198)

204MainzKreisfreie Stadt Mainz

vom Landkreis Mainz-Bingen

verbandsfreie Gemeinden

Bingen am Rhein, Budenheim, Ingelheim am Rhein

Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

 die Gemeinden

Appenheim, Bubenheim, Engelstadt, Gau-Algesheim, Nieder-Hilbersheim, Ober-Hilbersheim, Ockenheim, Schwabenheim an der Selz

Verbandsgemeinde Nieder-Olm

 die Gemeinden

Essenheim, Jugenheim in Rheinhessen, Klein-Winternheim, Nieder-Olm, Ober-Olm, Sörgenloch, Stadecken-Elsheim, Zornheim

Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

 die Gemeinden

Bacharach, Breitscheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim, Weiler bei Bingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 205)

205WormsKreisfreie Stadt Worms

Landkreis Alzey-Worms

vom Landkreis Mainz-Bingen

Verbandsgemeinde Bodenheim

 die Gemeinden

Bodenheim, Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim

Verbandsgemeinde Rhein-Selz

 die Gemeinden

Dalheim, Dexheim, Dienheim, Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim, Friesenheim, Guntersblum, Hahnheim, Hillesheim, Köngernheim, Ludwigshöhe, Mommenheim, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Uelversheim, Undenheim, Weinolsheim, Wintersheim

Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen

 die Gemeinden

Aspisheim, Badenheim, Gensingen, Grolsheim, Horrweiler, Sankt Johann, Sprendlingen, Welgesheim, Wolfsheim, Zotzenheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 204)

206Ludwigshafen/FrankenthalKreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)

Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein

vom Rhein-Pfalz-Kreis

verbandsfreie Gemeinden

Bobenheim-Roxheim, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt

Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim

 die Gemeinden

Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim, Rödersheim-Gronau

Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim

 die Gemeinden

Beindersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim bei Frankenthal, Kleinniedesheim, Lambsheim

Verbandsgemeinde Maxdorf

 die Gemeinden

Birkenheide, Fußgönheim, Maxdorf

von der Verbandsgemeinde Rheinauen

 die Gemeinden

Altrip, Neuhofen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 207)

207Neustadt – SpeyerKreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße

Kreisfreie Stadt Speyer

Landkreis Bad Dürkheim

vom Rhein-Pfalz-Kreis

verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt

Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen

 die Gemeinden

Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Römerberg

von der Verbandsgemeinde Rheinauen

 die Gemeinden

Otterstadt, Waldsee

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 206)

208KaiserslauternKreisfreie Stadt Kaiserslautern

Donnersbergkreis

Landkreis Kusel

vom Landkreis Kaiserslautern

Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

 die Gemeinden

Enkenbach-Alsenborn, Fischbach, Frankenstein, Hochspeyer, Mehlingen, Neuhemsbach, Sembach, Waldleiningen

Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg

 die Gemeinden

Frankelbach, Heiligenmoschel, Hirschhorn/Pfalz, Katzweiler, Mehlbach, Niederkirchen, Olsbrücken, Otterbach, Otterberg, Schallodenbach, Schneckenhausen, Sulzbachtal

Verbandsgemeinde Weilerbach

 die Gemeinden

Erzenhausen, Eulenbis, Kollweiler, Mackenbach, Reichenbach-Steegen, Rodenbach, Schwedelbach, Weilerbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 209)

209PirmasensKreisfreie Stadt Pirmasens

Kreisfreie Stadt Zweibrücken

Landkreis Südwestpfalz

vom Landkreis Kaiserslautern

Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau

 die Gemeinden

Bruchmühlbach-Miesau, Gerhardsbrunn, Lambsborn, Langwieden, Martinshöhe

Verbandsgemeinde Landstuhl

 die Gemeinden

Bann, Hauptstuhl, Kindsbach, Krickenbach, Landstuhl, Linden, Mittelbrunn, Oberarnbach, Queidersbach, Schopp, Stelzenberg, Trippstadt

Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach

 die Gemeinden

Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden, Niedermohr, Ramstein-Miesenbach, Steinwenden

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 208)

210SüdpfalzKreisfreie Stadt Landau in der Pfalz

Landkreis Germersheim

Landkreis Südliche Weinstraße

Bayern

211AltöttingLandkreis Altötting

Landkreis Mühldorf a. Inn

212Erding – EbersbergLandkreis Ebersberg

Landkreis Erding

213FreisingLandkreis Freising

Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm

vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

die Gemeinden

Aresing, Schrobenhausen

Verwaltungsgemeinschaft Schrobenhausen

 die Gemeinden

Berg im Gau, Brunnen, Gachenbach, Langenmosen, Waidhofen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 215)

214FürstenfeldbruckLandkreis Dachau

vom Landkreis Fürstenfeldbruck

die Gemeinden

Alling, Egenhofen, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Maisach, Moorenweis, Olching, Puchheim, Türkenfeld

Verwaltungsgemeinschaft Grafrath

 die Gemeinden

Grafrath, Kottgeisering, Schöngeising

Verwaltungsgemeinschaft Mammendorf

 die Gemeinden

Adelshofen, Althegnenberg, Hattenhofen, Jesenwang, Landsberied, Mammendorf, Mittelstetten, Oberschweinbach

(Übrige Gemeinde s. Wkr. 223)

215IngolstadtKreisfreie Stadt Ingolstadt

Landkreis Eichstätt

vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen

die Gemeinden

Burgheim, Ehekirchen, Karlshuld, Karlskron, Königsmoos, Neuburg a. d. Donau, Oberhausen, Rennertshofen, Weichering

Verwaltungsgemeinschaft Neuburg a. d. Donau

 die Gemeinden

Bergheim, Rohrenfels

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 213)

216München-NordVon der kreisfreien Stadt München

die Stadtbezirke 3, 4, 10 bis 12, 24

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 217, 218, 219)

217München-OstVon der kreisfreien Stadt München

die Stadtbezirke 1, 5, 13 bis 16

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 218, 219)

218München-SüdVon der kreisfreien Stadt München

die Stadtbezirke 6, 7, 17 bis 20

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 217, 219)

219München-West/MitteVon der kreisfreien Stadt München

die Stadtbezirke 2, 8, 9, 21 bis 23, 25

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 216, 217, 218)

220München-LandLandkreis München

221RosenheimKreisfreie Stadt Rosenheim

Landkreis Rosenheim

222Bad Tölz-Wolfratshausen – MiesbachLandkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Landkreis Miesbach

223Starnberg – Landsberg am LechLandkreis Landsberg am Lech

Landkreis Starnberg

vom Landkreis Fürstenfeldbruck

die Gemeinde Germering

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 214)

224TraunsteinLandkreis Berchtesgadener Land

Landkreis Traunstein

225WeilheimLandkreis Garmisch-Partenkirchen

Landkreis Weilheim-Schongau

226DeggendorfLandkreis Deggendorf

Landkreis Freyung-Grafenau

vom Landkreis Passau

die Gemeinden

Aicha vorm Wald, Eging a. See, Fürstenstein, Hofkirchen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 228)

227LandshutKreisfreie Stadt Landshut

Landkreis Kelheim

vom Landkreis Landshut

die Gemeinden

Adlkofen, Altdorf, Bodenkirchen, Bruckberg, Buch a. Erlbach, Eching, Ergolding, Essenbach, Geisenhausen, Hohenthann, Kumhausen, Neufahrn i. NB, Niederaichbach, Pfeffenhausen, Rottenburg a. d. Laaber, Tiefenbach, Vilsbiburg, Vilsheim

Verwaltungsgemeinschaft Altfraunhofen

 die Gemeinden

Altfraunhofen, Baierbach

Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach

 die Gemeinden

Bayerbach b. Ergoldsbach, Ergoldsbach

Verwaltungsgemeinschaft Furth

 die Gemeinden

Furth, Obersüßbach, Weihmichl

Verwaltungsgemeinschaft Velden

 die Gemeinden

Neufraunhofen, Velden, Wurmsham

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 229)

228PassauKreisfreie Stadt Passau

vom Landkreis Passau

die Gemeinden

Aldersbach, Bad Füssing, Bad Griesbach i. Rottal, Breitenberg, Büchlberg, Fürstenzell, Haarbach, Hauzenberg, Hutthurm, Kirchham, Kößlarn, Neuburg a. Inn, Neuhaus a. Inn, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Ortenburg, Pocking, Ruderting, Ruhstorf a. d. Rott, Salzweg, Sonnen, Tettenweis, Thyrnau, Tiefenbach, Untergriesbach, Vilshofen an der Donau, Wegscheid, Windorf

Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach

 die Gemeinden

Aidenbach, Beutelsbach

Verwaltungsgemeinschaft Rotthalmünster

 die Gemeinden

Malching, Rotthalmünster

Verwaltungsgemeinschaft Tittling

 die Gemeinden

Tittling, Witzmannsberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 226)

229Rottal-InnLandkreis Dingolfing-Landau

Landkreis Rottal-Inn

vom Landkreis Landshut

Verwaltungsgemeinschaft Gerzen

 die Gemeinden

Aham, Gerzen, Kröning, Schalkham

Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Isar

 die Gemeinden

Postau, Weng, Wörth a. d. Isar

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 227)

230StraubingKreisfreie Stadt Straubing

Landkreis Regen

Landkreis Straubing-Bogen

231AmbergKreisfreie Stadt Amberg

Landkreis Amberg-Sulzbach

Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

232RegensburgKreisfreie Stadt Regensburg

vom Landkreis Regensburg

die Gemeinden

Barbing, Beratzhausen, Bernhardswald, Hagelstadt, Hemau, Köfering, Lappersdorf, Mintraching, Neutraubling, Nittendorf, Obertraubling, Pentling, Pettendorf, Pfatter, Regenstauf, Schierling, Sinzing, Tegernheim, Thalmassing, Wenzenbach, Wiesent, Zeitlarn

Verwaltungsgemeinschaft Alteglofsheim

 die Gemeinden

Alteglofsheim, Pfakofen

Verwaltungsgemeinschaft Donaustauf

 die Gemeinden

Altenthann, Bach a. d. Donau, Donaustauf

Verwaltungsgemeinschaft Kallmünz

 die Gemeinden

Duggendorf, Holzheim a. Forst, Kallmünz

Verwaltungsgemeinschaft Laaber

 die Gemeinden

Brunn, Deuerling, Laaber

Verwaltungsgemeinschaft Pielenhofen-Wolfsegg

 die Gemeinden

Pielenhofen, Wolfsegg

Verwaltungsgemeinschaft Sünching

 die Gemeinden

Aufhausen, Mötzing, Riekofen, Sünching

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 233)

233SchwandorfLandkreis Cham

Landkreis Schwandorf

vom Landkreis Regensburg

Verwaltungsgemeinschaft Wörth a. d. Donau

 die Gemeinden

Brennberg, Wörth a. d. Donau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 232)

234WeidenKreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf.

Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab

Landkreis Tirschenreuth

235BambergKreisfreie Stadt Bamberg

vom Landkreis Bamberg

die Gemeinden

Altendorf, Buttenheim, Frensdorf, Hallstadt, Hirschaid, Pettstadt, Pommersfelden, Schlüsselfeld, Stegaurach, Strullendorf, Walsdorf

Verwaltungsgemeinschaft Burgebrach

 die Gemeinden

Burgebrach, Schönbrunn i. Steigerwald

Verwaltungsgemeinschaft Ebrach

 die Gemeinden

Burgwindheim, Ebrach

Verwaltungsgemeinschaft Lisberg

 die Gemeinden

Lisberg, Priesendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 239)

vom Landkreis Forchheim

die Gemeinden

Eggolsheim, Forchheim, Hallerndorf, Hausen, Heroldsbach, Igensdorf, Langensendelbach, Neunkirchen a. Brand

Verwaltungsgemeinschaft Dormitz

 die Gemeinden

Dormitz, Hetzles, Kleinsendelbach

Verwaltungsgemeinschaft Effeltrich

 die Gemeinden

Effeltrich, Poxdorf

Verwaltungsgemeinschaft Gosberg

 die Gemeinden

Kunreuth, Pinzberg, Wiesenthau

Verwaltungsgemeinschaft Kirchehrenbach

 die Gemeinden

Kirchehrenbach, Leutenbach, Weilersbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 236)

236BayreuthKreisfreie Stadt Bayreuth

Landkreis Bayreuth

vom Landkreis Forchheim

die Gemeinden

Egloffstein, Gößweinstein, Obertrubach, Pretzfeld, Wiesenttal

Verwaltungsgemeinschaft Ebermannstadt

 die Gemeinden

Ebermannstadt, Unterleinleiter

Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg

 die Gemeinden

Gräfenberg, Hiltpoltstein, Weißenohe

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 235)

237CoburgKreisfreie Stadt Coburg

Landkreis Coburg

Landkreis Kronach

vom Landkreis Hof

die Gemeinde Geroldsgrün

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 238)

238HofKreisfreie Stadt Hof

Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

vom Landkreis Hof

die Gemeinden

Bad Steben, Berg, Döhlau, Helmbrechts, Köditz, Konradsreuth, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a. Wald, Schwarzenbach a. d. Saale, Selbitz, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge

Verwaltungsgemeinschaft Feilitzsch

 die Gemeinden

Feilitzsch, Gattendorf, Töpen, Trogen

Verwaltungsgemeinschaft Lichtenberg

 die Gemeinden

Issigau, Lichtenberg

Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein

 die Gemeinden

Leupoldsgrün, Schauenstein

Verwaltungsgemeinschaft Sparneck

 die Gemeinden

Sparneck, Weißdorf

(Übrige Gemeinde s. Wkr. 237)

239KulmbachLandkreis Kulmbach

Landkreis Lichtenfels

vom Landkreis Bamberg

die Gemeinden

Bischberg, Breitengüßbach, Gundelsheim, Heiligenstadt i.OFr., Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Rattelsdorf, Scheßlitz, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf

Verwaltungsgemeinschaft Baunach

 die Gemeinden

Baunach, Gerach, Lauter, Reckendorf

Verwaltungsgemeinschaft Steinfeld

 die Gemeinden

Königsfeld, Stadelhofen, Wattendorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 235)

240AnsbachKreisfreie Stadt Ansbach

Landkreis Ansbach

Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

241ErlangenKreisfreie Stadt Erlangen

Landkreis Erlangen-Höchstadt

vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim

Verwaltungsgemeinschaft Uehlfeld

 die Gemeinden

Dachsbach, Gerhardshofen, Uehlfeld

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 242)

242FürthKreisfreie Stadt Fürth

Landkreis Fürth

vom Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim

die Gemeinden

Bad Windsheim, Burghaslach, Dietersheim, Emskirchen, Ipsheim, Markt Erlbach, Neustadt a. d. Aisch, Obernzenn

Verwaltungsgemeinschaft Burgbernheim

 die Gemeinden

Burgbernheim, Gallmersgarten, Illesheim, Marktbergel

Verwaltungsgemeinschaft Diespeck

 die Gemeinden

Baudenbach, Diespeck, Gutenstetten, Münchsteinach

Verwaltungsgemeinschaft Hagenbüchach-Wilhelmsdorf

 die Gemeinden

Hagenbüchach, Wilhelmsdorf

Verwaltungsgemeinschaft Neuhof a. d. Zenn

 die Gemeinden

Neuhof a. d. Zenn, Trautskirchen

Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld

 die Gemeinden

Langenfeld, Markt Bibart, Markt Taschendorf, Oberscheinfeld, Scheinfeld, Sugenheim

Verwaltungsgemeinschaft Uffenheim

 die Gemeinden

Ergersheim, Gollhofen, Hemmersheim, Ippesheim, Markt Nordheim, Oberickelsheim, Simmershofen, Uffenheim, Weigenheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 241)

243Nürnberg-NordVon der kreisfreien Stadt Nürnberg

die Bezirke

01 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87, 90 bis 95

(Übrige Bezirke s. Wkr. 244)

244Nürnberg-SüdKreisfreie Stadt Schwabach

von der kreisfreien Stadt Nürnberg

die Bezirke

14 bis 21, 31 bis 55, 60 bis 63, 96, 97

(Übrige Bezirke s. Wkr. 243)

245RothLandkreis Nürnberger Land

Landkreis Roth

246AschaffenburgKreisfreie Stadt Aschaffenburg

Landkreis Aschaffenburg

247Bad KissingenLandkreis Bad Kissingen

Landkreis Haßberge

Landkreis Rhön-Grabfeld

248Main-SpessartLandkreis Main-Spessart

Landkreis Miltenberg

249SchweinfurtKreisfreie Stadt Schweinfurt

Landkreis Kitzingen

Landkreis Schweinfurt

250WürzburgKreisfreie Stadt Würzburg

Landkreis Würzburg

251Augsburg-StadtKreisfreie Stadt Augsburg

252Augsburg-LandVom Landkreis Aichach-Friedberg

die Gemeinden

Affing, Aichach, Friedberg, Hollenbach, Kissing, Merching, Rehling, Ried

Verwaltungsgemeinschaft Dasing

 die Gemeinden

Adelzhausen, Dasing, Eurasburg, Obergriesbach, Sielenbach

Verwaltungsgemeinschaft Mering

 die Gemeinden

Mering, Schmiechen, Steindorf

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 253)

vom Landkreis Augsburg

die Gemeinden

Adelsried, Altenmünster, Aystetten, Biberbach, Bobingen, Diedorf, Dinkelscherben, Gablingen, Gersthofen, Horgau, Königsbrunn, Kutzenhausen, Langweid a. Lech, Meitingen, Neusäß, Stadtbergen, Thierhaupten, Wehringen, Zusmarshausen

Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen

 die Gemeinden

Gessertshausen, Ustersbach

Verwaltungsgemeinschaft Nordendorf

 die Gemeinden

Allmannshofen, Ehingen, Ellgau, Kühlenthal, Nordendorf, Westendorf

Verwaltungsgemeinschaft Welden

 die Gemeinden

Bonstetten, Emersacker, Heretsried, Welden

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 255, 257)

253Donau-RiesLandkreis Dillingen a. d. Donau

Landkreis Donau-Ries

vom Landkreis Aichach-Friedberg

die Gemeinde Inchenhofen

Verwaltungsgemeinschaft Aindling

 die Gemeinden

Aindling, Petersdorf, Todtenweis

Verwaltungsgemeinschaft Kühbach

 die Gemeinden

Kühbach, Schiltberg

Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes

 die Gemeinden

Baar (Schwaben), Pöttmes

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252)

254Neu-UlmLandkreis Günzburg

Landkreis Neu-Ulm

255Memmingen – UnterallgäuKreisfreie Stadt Memmingen

Landkreis Unterallgäu

vom Landkreis Augsburg

die Gemeinden

Fischach, Schwabmünchen

Verwaltungsgemeinschaft Stauden

 die Gemeinden

Langenneufnach, Mickhausen, Mittelneufnach, Scherstetten, Walkertshofen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 257)

256OberallgäuKreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)

Landkreis Lindau (Bodensee)

Landkreis Oberallgäu

257OstallgäuKreisfreie Stadt Kaufbeuren

Landkreis Ostallgäu

vom Landkreis Augsburg

die Gemeinde Graben

Verwaltungsgemeinschaft Großaitingen

 die Gemeinden

Großaitingen, Kleinaitingen, Oberottmarshausen

Verwaltungsgemeinschaft Langerringen

 die Gemeinden

Hiltenfingen, Langerringen

Verwaltungsgemeinschaft Lechfeld

 die Gemeinden

Klosterlechfeld, Untermeitingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 252, 255)

Baden-Württemberg

258Stuttgart IVom Stadtkreis Stuttgart

die Stadtbezirke

Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 259)

259Stuttgart IIVom Stadtkreis Stuttgart

die Stadtbezirke

Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen

(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 258)

260BöblingenVom Landkreis Böblingen

die Gemeinden

Aidlingen, Altdorf, Böblingen, Bondorf, Deckenpfronn, Ehningen, Gärtringen, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Magstadt, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Schönaich, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262, 265)

261EsslingenVom Landkreis Esslingen

die Gemeinden

Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar, Wernau (Neckar)

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 262)

262NürtingenVom Landkreis Böblingen

die Gemeinden

Steinenbronn, Waldenbuch

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 265)

vom Landkreis Esslingen

die Gemeinden

Aichtal, Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Beuren, Bissingen an der Teck, Dettingen unter Teck, Erkenbrechtsweiler, Filderstadt, Frickenhausen, Großbettlingen, Holzmaden, Kirchheim unter Teck, Kohlberg, Leinfelden-Echterdingen, Lenningen, Neckartailfingen, Neckartenzlingen, Neidlingen, Neuffen, Notzingen, Nürtingen, Oberboihingen, Ohmden, Owen, Schlaitdorf, Unterensingen, Weilheim an der Teck, Wolfschlugen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 261)

263GöppingenLandkreis Göppingen

264WaiblingenVom Rems-Murr-Kreis

die Gemeinden

Alfdorf, Berglen, Fellbach, Kaisersbach, Kernen im Remstal, Korb, Leutenbach, Plüderhausen, Remshalden, Rudersberg, Schorndorf, Schwaikheim, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Welzheim, Winnenden, Winterbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)

265LudwigsburgVom Landkreis Böblingen

die Gemeinde Weissach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 260, 262)

vom Landkreis Ludwigsburg

die Gemeinden

Asperg, Ditzingen, Eberdingen, Gerlingen, Hemmingen, Korntal-Münchingen, Kornwestheim, Ludwigsburg, Markgröningen, Möglingen, Oberriexingen, Remseck am Neckar, Schwieberdingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)

266Neckar-ZaberVom Landkreis Heilbronn

die Gemeinden

Abstatt, Beilstein, Brackenheim, Cleebronn, Flein, Güglingen, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Leingarten, Neckarwestheim, Nordheim, Pfaffenhofen, Talheim, Untergruppenbach, Zaberfeld

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 267)

vom Landkreis Ludwigsburg

die Gemeinden

Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Bönnigheim, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Sachsenheim, Steinheim an der Murr, Tamm, Walheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 265)

267HeilbronnStadtkreis Heilbronn

vom Landkreis Heilbronn

die Gemeinden

Bad Friedrichshall, Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Eberstadt, Ellhofen, Eppingen, Erlenbach, Gemmingen, Gundelsheim, Hardthausen am Kocher, Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Langenbrettach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Massenbachhausen, Möckmühl, Neckarsulm, Neudenau, Neuenstadt am Kocher, Obersulm, Oedheim, Offenau, Roigheim, Schwaigern, Siegelsbach, Untereisesheim, Weinsberg, Widdern, Wüstenrot

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 266)

268Schwäbisch Hall – HohenloheHohenlohekreis

Landkreis Schwäbisch Hall

269Backnang – Schwäbisch GmündVom Ostalbkreis

die Gemeinden

Abtsgmünd, Bartholomä, Böbingen an der Rems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täferrot, Waldstetten

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 270)

vom Rems-Murr-Kreis

die Gemeinden

Allmersbach im Tal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulzbach an der Murr, Weissach im Tal

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 264)

270Aalen – HeidenheimLandkreis Heidenheim

vom Ostalbkreis

die Gemeinden

Aalen, Adelmannsfelden, Bopfingen, Ellenberg, Ellwangen (Jagst), Essingen, Hüttlingen, Jagstzell, Kirchheim am Ries, Lauchheim, Neresheim, Neuler, Oberkochen, Rainau, Riesbürg, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim, Westhausen, Wört

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 269)

271Karlsruhe-StadtStadtkreis Karlsruhe

272Karlsruhe-LandVom Landkreis Karlsruhe

die Gemeinden

Bretten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Ettlingen, Gondelsheim, Graben-Neudorf, Karlsbad, Kraichtal, Kürnbach, Linkenheim-Hochstetten, Malsch, Marxzell, Oberderdingen, Pfinztal, Rheinstetten, Stutensee, Sulzfeld, Waldbronn, Walzbachtal, Weingarten (Baden), Zaisenhausen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278)

273RastattStadtkreis Baden-Baden

Landkreis Rastatt

274HeidelbergStadtkreis Heidelberg

vom Rhein-Neckar-Kreis

die Gemeinden

Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim, Weinheim

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277, 278)

275MannheimStadtkreis Mannheim

276Odenwald – TauberMain-Tauber-Kreis

Neckar-Odenwald-Kreis

277Rhein-NeckarVom Rhein-Neckar-Kreis

die Gemeinden

Angelbachtal, Bammental, Dielheim, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Leimen, Lobbach, Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Nußloch, Rauenberg, Reichartshausen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Walldorf, Wiesenbach, Wiesloch, Wilhelmsfeld, Zuzenhausen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 278)

278Bruchsal – SchwetzingenVom Landkreis Karlsruhe

die Gemeinden

Bad Schönborn, Bruchsal, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Oberhausen-Rheinhausen, Östringen, Philippsburg, Ubstadt-Weiher, Waghäusel

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)

vom Rhein-Neckar-Kreis

die Gemeinden

Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen, Schwetzingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 274, 277)

279PforzheimStadtkreis Pforzheim

Enzkreis

280CalwLandkreis Calw

Landkreis Freudenstadt

281FreiburgStadtkreis Freiburg im Breisgau

vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

die Gemeinden

Au, Bötzingen, Bollschweil, Breisach am Rhein, Ebringen, Ehrenkirchen, Eichstetten am Kaiserstuhl, Gottenheim, Horben, Ihringen, March, Merdingen, Merzhausen, Pfaffenweiler, Schallstadt, Sölden, Umkirch, Vogtsburg im Kaiserstuhl, Wittnau

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282, 288)

282Lörrach – MüllheimLandkreis Lörrach

vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

die Gemeinden

Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Müllheim im Markgräflerland, Münstertal/Schwarzwald, Neuenburg am Rhein, Staufen im Breisgau, Sulzburg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 288)

283Emmendingen – LahrLandkreis Emmendingen

vom Ortenaukreis

die Gemeinden

Ettenheim, Fischerbach, Friesenheim, Haslach im Kinzigtal, Hofstetten, Kappel-Grafenhausen, Kippenheim, Lahr/Schwarzwald, Mahlberg, Meißenheim, Mühlenbach, Ringsheim, Rust, Schuttertal, Schwanau, Seelbach, Steinach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 284, 286)

284OffenburgVom Ortenaukreis

die Gemeinden

Achern, Appenweier, Bad Peterstal-Griesbach, Berghaupten, Biberach, Durbach, Gengenbach, Hohberg, Kappelrodeck, Kehl, Lauf, Lautenbach, Neuried, Nordrach, Oberharmersbach, Oberkirch, Offenburg, Ohlsbach, Oppenau, Ortenberg, Ottenhöfen im Schwarzwald, Renchen, Rheinau, Sasbach, Sasbachwalden, Schutterwald, Seebach, Willstätt, Zell am Harmersbach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 286)

285Rottweil – TuttlingenLandkreis Rottweil

Landkreis Tuttlingen

286Schwarzwald-BaarSchwarzwald-Baar-Kreis

vom Ortenaukreis

die Gemeinden

Gutach (Schwarzwaldbahn), Hausach, Hornberg, Oberwolfach, Wolfach

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 283, 284)

287KonstanzLandkreis Konstanz

288WaldshutLandkreis Waldshut

vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

die Gemeinden

Breitnau, Buchenbach, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gundelfingen, Heuweiler, Hinterzarten, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, Oberried, St. Märgen, St. Peter, Schluchsee, Stegen, Titisee-Neustadt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281, 282)

289ReutlingenLandkreis Reutlingen

290TübingenLandkreis Tübingen

vom Zollernalbkreis

die Gemeinden

Bisingen, Burladingen, Grosselfingen, Hechingen, Jungingen, Rangendingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)

291UlmStadtkreis Ulm

Alb-Donau-Kreis

292BiberachLandkreis Biberach

vom Landkreis Ravensburg

die Gemeinden

Aichstetten, Aitrach, Bad Wurzach, Kißlegg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 294)

293BodenseeBodenseekreis

vom Landkreis Sigmaringen

die Gemeinden

Herdwangen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf, Wald

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 295)

294RavensburgVom Landkreis Ravensburg

die Gemeinden

Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg, Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen, Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier, Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 292)

295Zollernalb – SigmaringenVom Landkreis Sigmaringen

die Gemeinden

Bad Saulgau, Beuron, Bingen, Gammertingen, Herbertingen, Hettingen, Hohentengen, Inzigkofen, Krauchenwies, Leibertingen, Mengen, Meßkirch, Neufra, Ostrach, Sauldorf, Scheer, Schwenningen, Sigmaringen, Sigmaringendorf, Stetten am kalten Markt, Veringenstadt

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 293)

vom Zollernalbkreis

die Gemeinden

Albstadt, Balingen, Bitz, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Geislingen, Haigerloch, Hausen am Tann, Meßstetten, Nusplingen, Obernheim, Ratshausen, Rosenfeld, Schömberg, Straßberg, Weilen unter den Rinnen, Winterlingen, Zimmern unter der Burg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 290)

Saarland

296SaarbrückenVom Regionalverband Saarbrücken

die Gemeinden

Großrosseln, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Riegelsberg, Saarbrücken, Völklingen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298, 299)

297SaarlouisLandkreis Merzig-Wadern

vom Landkreis Saarlouis

die Gemeinden

Bous, Dillingen/Saar, Ensdorf, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Saarlouis, Saarwellingen, Schwalbach, Überherrn, Wadgassen, Wallerfangen

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)

298St. WendelLandkreis St. Wendel

vom Landkreis Neunkirchen

die Gemeinden

Eppelborn, Illingen, Merchweiler, Ottweiler, Schiffweiler

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 299)

vom Landkreis Saarlouis

die Gemeinden

Lebach, Schmelz

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 297)

vom Regionalverband Saarbrücken

die Gemeinde Heusweiler

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 299)

299HomburgSaarpfalz-Kreis

vom Landkreis Neunkirchen

die Gemeinden

Neunkirchen, Spiesen-Elversberg

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 298)

vom Regionalverband Saarbrücken

die Gemeinden

Friedrichsthal, Quierschied, Sulzbach/Saar

(Übrige Gemeinden s. Wkr. 296, 298)

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