--- title: "Inhaltsübersicht BRGO 2025" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/brgo_2025/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_2025/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:39+00:00" --- # Inhaltsübersicht BRGO 2025 I. Allgemeine Bestimmungen § 1Mitglieder § 2Inkompatibilität § 3Geschäftsjahr § 4Ausweise, Fahrkarten II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates § 5Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten § 6Stellung der Präsidentin oder des Präsidenten § 7Stellung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten § 8Präsidium § 9Ständiger Beirat § 10Schriftführung § 11Ausschüsse § 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse § 13Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates in anderen Organen § 14Sekretariat III. Die Sitzungen des Bundesrates1. Vorbereitung der Sitzungen § 15Einberufung und Bekanntgabe § 16Anwesenheitsliste 2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze § 17Ausschluss der Öffentlichkeit § 18Teilnahme an den Verhandlungen § 19Fragerecht § 20Leitung der Sitzung § 21Beteiligung der Präsidentin oder des Präsidenten an den Verhandlungen § 22Ordnungsbefugnis der Präsidentin oder des Präsidenten § 22aDauer der Rede § 22bSachruf § 22cOrdnungsruf § 22dEntziehung des Wortes § 22eAusschluss von Mitgliedern des Bundesrates § 22fEinspruch gegen Ordnungsmaßnahmen § 22gUnterbrechung der Sitzung 3. Der Geschäftsgang im Bundesrat § 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung § 24Redebeiträge § 25(weggefallen) § 26Anträge und Empfehlungen § 27Anzahl der Stimmen § 28Beschlussfähigkeit § 29Abstimmung § 30Abstimmungsregeln § 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes § 32Wirksamwerden der Beschlüsse § 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages § 34Sitzungsbericht § 35Vereinfachtes Verfahren IV. Das Verfahren in den Ausschüssen § 36Zuweisung der Vorlagen § 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste § 37aZulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund § 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung § 39Beratung § 40Teilnahme und Fragerecht § 41Berichterstattung im Ausschuss § 42Beschlüsse, Stimmberechtigung § 43Umfrageverfahren § 44Sitzungsniederschrift § 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union § 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse § 45bEuropakammer § 45cVorsitzende der Europakammer § 45dZuständigkeit der Europakammer § 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer § 45fÖffentlichkeit § 45gTeilnahme an den Verhandlungen § 45hAnzahl der Stimmen, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung § 45iUmfrageverfahren § 45jSitzungsbericht § 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften § 45lVertreterinnen und Vertreter der Länder V. Schlussbestimmungen § 46Stellvertretung § 47Auslegung der Geschäftsordnung § 48Abweichung von der Geschäftsordnung § 49Inkrafttreten --- — Geschäftsordnung des Bundesrates Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/brgo_2025/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.