--- title: "§ 10 BMFSFJBAFzAZustAnO — Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/bmfsfjbafzazustano/10" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bmfsfjbafzazustano/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:38+00:00" --- # § 10 BMFSFJBAFzAZustAnO — Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften (1) Dem Bundesamt werden übertragen: 1. die Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei der Ausübung einer Nebentätigkeit (§ 9 Absatz 1 erste Alternative der Bundesnebentätigkeitsverordnung), 2. die Zuständigkeit für die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 (§ 6 Satz 1 der Dienstjubiläumsverordnung), 3. die Entscheidung über eine Erstattungsleistung für Schäden bis zu einer Höhe von 5 000 Euro (Nr. 2.2 der Richtlinie des Bundesministeriums des Innern für die Erstattung von Sachschäden, die im Dienst entstanden sind), außer in Zweifels- und Härtefällen oder Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, 4. die Entscheidung über Vorschussanträge (Nummer 5 Absatz 1 zweite Alternative der Vorschussrichtlinien). (2) Die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts wird ermächtigt, 1. Auslandsdienstreisen für die Beschäftigten des Bundesamts anzuordnen oder zu genehmigen (§ 1 Absatz 2 der Auslandsreisekostenverordnung), 2. Pauschvergütungen für regelmäßige oder gleichartige Dienstreisen zu gewähren (§ 9 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetztes), 3. die Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes stehenden Mietwohnung zu veranlassen (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesumzugskostengesetzes). --- — Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bmfsfjbafzazustano/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.