--- title: "Inhaltsübersicht BImSchG" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/bimschg/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:37+00:00" --- # Inhaltsübersicht BImSchG Erster Teil Allgemeine Vorschriften §  1Zweck des Gesetzes §  2Geltungsbereich §  3Begriffsbestimmungen Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen §  4Genehmigung §  5Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen §  6Genehmigungsvoraussetzungen §  7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen §  8Teilgenehmigung §  8aZulassung vorzeitigen Beginns §  9Vorbescheid § 10Genehmigungsverfahren § 10aSonderregelungen für das Genehmigungsverfahren bei Vorhaben nach der Richtlinie (EU) 2018/2001 § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen § 16bRepowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien § 16cSondervorschriften für Wasserinfrastrukturvorhaben § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen § 22Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen § 23Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen § 23aAnzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind § 23bStörfallrechtliches Genehmigungsverfahren § 23cBetriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz § 24Anordnungen im Einzelfall § 25Untersagung § 25aStilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen § 26Messungen aus besonderem Anlass § 27Emissionserklärung § 28Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen § 29Kontinuierliche Messungen § 29aAnordnung sicherheitstechnischer Prüfungen § 29bBekanntgabe von Stellen und Sachverständigen § 30Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen § 31Auskunftspflichten des Betreibers Vierter Abschnitt Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage § 31aAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU § 31bAbweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU § 31cAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 11 der Richtlinie (EU) 2015/2193 § 31dAbweichungen nach Artikel 6 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2015/2193 §§ 31e bis 31j(weggefallen) § 31k(weggefallen) § 31lÜbergangsregelungen zu den §§ 31e bis 31k Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen § 32Beschaffenheit von Anlagen § 33Bauartzulassung § 34Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen § 35Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen § 36Ausfuhr § 37Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union Zweiter Abschnitt Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen § 37aPflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen § 37bBegriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen § 37cMitteilungs- und Abgabepflichten § 37dZuständige Stelle, Rechtsverordnungen § 37eGebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung § 37fBerichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse § 37gBericht der Bundesregierung § 37hMechanismus zur Anpassung der Treibhausgasminderungs-Quote; Verordnungsermächtigung Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen § 38Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen § 39Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union § 40Verkehrsbeschränkungen § 41Straßen und Schienenwege § 42Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen § 43Rechtsverordnung der Bundesregierung Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung § 44Überwachung der Luftqualität § 45Verbesserung der Luftqualität § 46Emissionskataster § 46aUnterrichtung der Öffentlichkeit § 47Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen Sechster Teil Lärmminderungsplanung § 47aAnwendungsbereich des Sechsten Teils § 47bBegriffsbestimmungen § 47cLärmkarten § 47dLärmaktionspläne § 47eZuständige Behörden § 47fRechtsverordnungen Siebter Teil Gemeinsame Vorschriften § 48Verwaltungsvorschriften § 48aRechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte § 48bBeteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen § 49Schutz bestimmter Gebiete § 50Planung § 51Anhörung beteiligter Kreise § 51aKommission für Anlagensicherheit § 51bSicherstellung der Zustellungsmöglichkeit § 52Überwachung § 52aÜberwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie § 52bMitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 53Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz § 54Aufgaben § 55Pflichten des Betreibers § 56Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers § 57Vortragsrecht § 58Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz § 58aBestellung eines Störfallbeauftragten § 58bAufgaben des Störfallbeauftragten § 58cPflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten § 58dVerbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz § 58eErleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte § 59Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung § 60Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung § 61Berichterstattung an die Europäische Kommission § 62Ordnungswidrigkeiten § 63Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung §§ 64 bis 65(weggefallen) Achter Teil Schlussvorschriften § 66Fortgeltung von Vorschriften § 67Übergangsvorschrift § 67aÜberleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands §§ 68 bis 72(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) § 73Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Anlage (zu § 3 Absatz 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik --- — Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.