---
title: "§ 1 BeitrEntlKrG — Beitragsfestschreibung"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/beitrentlkrg/1"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/beitrentlkrg/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:37+00:00"
---

# § 1 BeitrEntlKrG — Beitragsfestschreibung

(1) Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden sind. Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 sowie die §§ 221, 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.

(2) Absatz 1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt werden, entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit allein durch Veränderungen der Verpflichtungen oder Ansprüche im Risikostrukturausgleich Beitragssatzanhebungen zwingend erforderlich sind.

---

— Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/beitrentlkrg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.