---
title: "§ 5 BEDBPStruktG — Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost"
canonical: "https://juralernen.de/gesetze/bedbpstruktg/5"
jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)"
language: "de"
source: "https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/index.html"
updated: "2026-05-15T12:04:36+00:00"
---

# § 5 BEDBPStruktG — Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 können auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn ihre Verwendung in der Verwaltung nicht möglich oder nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar ist.

(2) § 4 Abs. 1 Nummer 1 und 4 sowie Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Für Beamtinnen und Beamte nach § 1 Nr. 3 tragen die Aktiengesellschaften die sich aus dem vorzeitigen Beginn des Ruhestandes auf Grund dieses Gesetzes ergebenden finanziellen Mehrbelastungen und gleichen ebenso Abschläge im Sinne des § 14 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes aus.

---

— Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/bedbpstruktg/index.html

Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.