--- title: "Inhaltsübersicht BattDG" canonical: "https://juralernen.de/gesetze/battdg/inhaltsuebersicht" jurisdiction: "Deutschland (Bundesrecht)" language: "de" source: "https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/index.html" updated: "2026-05-15T12:04:36+00:00" --- # Inhaltsübersicht BattDG Teil 1Allgemeine Vorschriften § 1Zweck des Gesetzes § 2Anwendungsbereich des Gesetzes § 3Ergänzende Begriffsbestimmungen Teil 2Bewirtschaftung von Altbatterien Kapitel 1Vertrieb von Batterien § 4Verkehrsverbote § 5Registrierung der Hersteller Kapitel 2Rücknahme von Altbatterien Abschnitt 1Pflichten des Endnutzers § 6Pflichten des Endnutzers Abschnitt 2Organisationen für Herstellerverantwortung § 7Pflichten der Hersteller § 8Zulassung von Organisationen für Herstellerverantwortung § 9Sicherheitsleistung § 10Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung § 11Pflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung § 12Wegfall einer Organisation für Herstellerverantwortung Abschnitt 3Rücknahme von Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien § 13Sammelziele § 14Rücknahmepflichten der Händler § 15Annahmepflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger § 16Mitwirkung von freiwilligen Sammelstellen § 17Überlassungspflichten Dritter Abschnitt 4Rücknahme von Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien § 18Rücknahmepflichten der Händler § 19Pfandpflicht für Starterbatterien § 20Mitwirkung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern § 21Überlassungspflichten Dritter § 22Meldung zur Zuweisung an Organisationen für Herstellerverantwortung Kapitel 3Behandlungspflichten § 23Behandlung und Beseitigung Kapitel 4Informationspflichten § 24Informationspflichten der Händler § 25Informationspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung Kapitel 5Mitteilungspflichten § 26Mitteilungspflichten der Organisationen für Herstellerverantwortung § 27Mitteilungspflichten ausgewählter Abfallbewirtschafter § 28Mitteilungspflichten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger § 29Mitteilungspflichten von Abfallbewirtschaftern, die Altbatterien behandeln, und Recyclingbetreibern Kapitel 6Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörden Abschnitt 1Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 § 30Zuständige Behörde nach Kapitel VIII der Verordnung (EU) 2023/1542 § 31Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung und Zulassung § 32Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde § 33Befugnisse der zuständigen Behörde § 34Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten Abschnitt 2Altbatteriekommission § 35Einrichtung, Aufgaben und Verfahren § 36Besetzung und Benennung Abschnitt 3Beleihung § 37Ermächtigung zur Beleihung § 38Aufsicht über die Beliehene § 39Beendigung der Beleihung Kapitel 7Beauftragung Dritter, Vollzug § 40Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung § 41Vollzug Teil 3Beteiligung von Bundesbehörden an Verfahren zur Änderung von Beschränkungen für Stoffe § 42Beteiligung der Bundesbehörden an Beschränkungsverfahren für Stoffe Teil 4Konformitätsbewertung Kapitel 1Bestimmungen über die notifizierende Behörde § 43Notifizierende Behörde § 44Aufgaben der notifizierenden Behörde § 45Aufgaben und Befugnisse der Akkreditierungsstelle Kapitel 2Notifizierungsverfahren § 46Anträge auf Notifizierung, Erteilung der Befugnis § 47Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen § 48Sprache der Anleitungen, der Informationen und der EU-Konformitätserklärungen Kapitel 3Überwachung § 49Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Batterie § 50Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Batterie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union § 51Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Batterie Teil 5Sorgfaltspflichten in der Lieferkette § 52Zuständige Behörde für die Durchführung von Kapitel VII der Verordnung (EU) 2023/1542 § 53Aufgaben der zuständigen Behörde und Eingriffsbefugnisse § 54Tätigwerden der zuständigen Behörde § 55Datenübermittlung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle § 56Auskunftspflichten § 57Betretensrechte, Mitwirkungs- und Duldungspflichten § 58Zwangsgeld Teil 6Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 59Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen Teil 7Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen § 60Bußgeldvorschriften § 61Zuständige Verwaltungsbehörde § 62Einziehung § 63Geändertes Unionsrecht § 64Übergangsvorschriften --- — Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien Amtliche Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/battdg/index.html Quelle: gesetze-im-internet.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.