Definition · Strafrecht
Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung (§ 113 Abs. 3 StGB)
§ 113 Abs. 3 StGB
Definition
Die Vollstreckungshandlung ist , wenn
(1) der Vollstreckungsbeamte und örtlich zuständig ist, (2) die wesentlichen Förmlichkeiten, d.h. vor allem die , die dem Schutz des dienen, gewahrt sind und (3) die tatsächlichen Eingriffsvoraussetzungen (ggf. pflichtgemäße Ermessensausübung) wurden.
Erläuterung
Dies ist umstritten!
Kontext
Wann ist eine Vollstreckungshandlung „rechtmäßig“ (§ 113 Abs. 3 StGB)?