Definition · Strafrecht

Öffentlicher Straßenverkehr (§ 315b Abs. 1 StGB)

§ 315b Abs. 1 StGB § 315c Abs. 1 StGB § 316 Abs. 1 StGB § 315d Abs. 1 StGB § 142 Abs. 1 StGB

Definition

Öffentlich ist nur derjenige Verkehr, der auf Wegen oder Plätzen stattfindet, die jedermann zur Benutzung offenstehen.

Erläuterung

Vorausgesetzt wird eine Fläche, deren Benutzung der Verfügungsberechtigte ausdrücklich oder zumindest stillschweigend duldet — und zwar zugunsten jedermanns oder einer allgemein bestimmten größeren Personengruppe — und die auch tatsächlich in dieser Weise genutzt wird.

Kontext

Was versteht man unter dem Begriff des „öffentlichen“ Straßenverkehrs (§ 315b Abs. 1 StGB)?

Rechtsprechung & Quellen 8

Normen

§ 142 Abs. 1 StGB § 315b Abs. 1 StGB § 315c Abs. 1 StGB § 315d Abs. 1 StGB § 316 Abs. 1 StGB

Quellen

Kudlich, in: BeckOK StGB, 58. Ed. 1.8.2023, StGB § 315c RdNr. 5
Pegel, in: MüKo-StGB, 3.A. 2019, § 315b RdNr. 5
Rengier, Strafrecht BT II, 23. A. 2022, § 4a RdNr. 2

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