--- title: "Definition: Öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) " canonical: "https://juralernen.de/definitionen/oeffentliche-fuersorge-art-74-abs-1-nr-7-gg" kind: "Legaldefinition" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:41+00:00" --- # Öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) ## Definition Fürsorge ist die Unterstützung Hilfsbedürftiger in (insbesondere wirtschaftlichen) Notlagen. Mit öffentlich ist nicht nur der Staat gemeint, sondern sämtliche (auch private) Fürsorgeeinrichtungen, die im öffentlichen Interesse handeln. ## Erläuterung Im Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) ist der Begriff weit auszulegen: erfasst sind dringende, aber auch vorbeugende Maßnahmen — etwa finanzielle Zuwendungen und Sachleistungen (insbesondere nach den Sozialgesetzbüchern I-XIV), Betreuung und Pflege sowie Jugendpflege und -schutz. Begrenzt wird die öffentliche Fürsorge insbesondere durch die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Alt. 2 GG) sowie durch die Gesetzgebungskompetenz der Länder für weite Teile des Gesundheitswesens (vgl. allerdings Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, 20 GG). Zudem ist das Heimrecht nunmehr ausdrücklich ausgeklammert („ohne das Heimrecht“) und unterfällt damit der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Da Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG der Erforderlichkeitsklausel unterliegt (Art. 72 Abs. 2 GG), empfiehlt es sich — sofern die Regularien des jeweiligen Bundeslandes dies zulassen —, neben Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (und den weiteren in Art. 72 Abs. 2 GG genannten Kompetenztiteln) auch Art. 72 Abs. 2 GG mitzunotieren! --- Kanonische URL: https://juralernen.de/definitionen/oeffentliche-fuersorge-art-74-abs-1-nr-7-gg Quelle: juralernen.de — juristische Definitionen und Legaldefinitionen.