Definition · Strafrecht
Notstand, übergesetzliche entschuldigende (vor § 35 StGB)
vor § 35 StGB
Definition
Unter dem übergesetzlichen entschuldigenden Notstand ist eine Situation zu verstehen, in welcher der Täter existenzielle Güter verletzt, um gleichwertige andere Güter, die weder ihm noch einer ihm nahestehenden Person gehören, zu retten.
Erläuterung
Am Erfordernis der Gleichwertigkeit der Rechtsgüter scheitert hier eine Rechtfertigung über den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB); die Entschuldigung über den entschuldigenden Notstand (§ 35 Abs. 1 StGB) scheitert mangels Angehörigenverhältnisses. Als Korrektiv für Extremsituationen ist insoweit der übergesetzliche entschuldigende Notstand vorgesehen. Mit Ausnahme des Angehörigenverhältnisses sind seine Voraussetzungen mit denen des entschuldigenden Notstands identisch.
Klassisches Lehrbuchbeispiel ist der Bahnbeamte, der ein Zugunglück mit zahlreichen Toten dadurch abwendet, dass er den Zug auf ein Nebengleis umleitet, wo dieser dann jedoch drei Gleisarbeiter überrollt.
Klassisches Lehrbuchbeispiel ist der Bahnbeamte, der ein Zugunglück mit zahlreichen Toten dadurch abwendet, dass er den Zug auf ein Nebengleis umleitet, wo dieser dann jedoch drei Gleisarbeiter überrollt.
Kontext
Was versteht man unter einem „übergesetzlichen, entschuldigenden Notstand“?
Rechtsprechung & Quellen 2
Normen
Quellen
- Kindhäuser/Zimmermann, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. A., § 24 RdNr. 18