--- title: "Definition: Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 163 StPO)" canonical: "https://juralernen.de/definitionen/legalitaetsprinzip-152-abs-2-163-stpo" kind: "Legaldefinition" language: "de" updated: "2026-04-25T07:43:40+00:00" --- # Legalitätsprinzip (§§ 152 Abs. 2, 163 StPO) ## Definition Das Legalitätsprinzip verpflichtet die , Ermittlungen einzuleiten, sofern ein vorliegt. ## Erläuterung Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ist die Staatsanwaltschaft zur Ermittlung verpflichtet (§ 152 Abs. 2 StPO). Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, dass nach kriminalistischer Erfahrung möglicherweise eine verfolgbare Straftat vorliegt. Ergänzt wird das Legalitätsprinzip durch das Anklagemonopol (§ 152 Abs. 1 StPO); es gilt zudem für die Polizei (§ 163 StPO). Verpflichtet wird durch das Legalitätsprinzip außerdem die Staatsanwaltschaft, nach Abschluss der Ermittlungen bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (§ 170 Abs. 1 StPO). --- Kanonische URL: https://juralernen.de/definitionen/legalitaetsprinzip-152-abs-2-163-stpo Quelle: juralernen.de — juristische Definitionen und Legaldefinitionen.