Definition · Öffentliches Recht

Gericht (Art. 267 AEUV)

Art. 267 AEUV

Definition

Gerichte sind nach Bestimmung alle auf gesetzlicher Grundlage eingerichteten Spruchkörper, deren Zuständigkeit obligatorisch ist und die dazu berufen sind, auf der Grundlage eines geordneten Verfahrens in richterlicher Unabhängigkeit Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden.

Kontext

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