Definition · Öffentliches Recht
Gegenwärtige Betroffenheit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Definition
Der Beschwerdeführer ist gegenwärtig betroffen, wenn die Beschwer schon und noch vorhanden ist.
Erläuterung
Das bedeutet: Die Beschwer muss „aktuell“ sein. Es reicht grundsätzlich nicht aus, wenn die Beschwer erst zukünftig eintritt oder sich bereits erledigt hat. Beachte jedoch: Es gibt einige Ausnahmen, bei denen die gegenwärtige Betroffenheit trotz zukünftiger Beschwer oder Erledigung dennoch zu bejahen ist.
Kontext
Wie definierst Du den Begriff der gegenwärtigen Betroffenheit (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?
Rechtsprechung & Quellen 1
Normen