Definition · Öffentliches Recht
Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG)
Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG
Definition
Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet erforderlich, wenn es um die der des der Bundesrepublik durch bundeseinheitliche geht.
Erläuterung
Maßstab
Rein wirtschaftliche Zweckmäßigkeitserwägungen genügen nicht. Erforderlich ist insbesondere die begründete Besorgnis, dass andernfalls der nationale Wirtschaftskreislauf zum Stillstand käme.
Klausurentipp
Als Mindestmaß ist an dieser Stelle die „Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums“ anzuführen.
Vertiefung
Im Vergleich zur Rechtseinheit fällt die Auslegung der Wirtschaftseinheit deutlich weiter aus, weshalb sie nicht ohne Grund den Beinamen „Joker der Erforderlichkeitsklausel“ trägt. Gerade deshalb gewinnt eine ausführliche und sauber durchgeführte Subsumtion an Gewicht.
Kontext
Definiere den Begriff „Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet“ (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 3 GG):