Definition · Zivilrecht
Eigentumsvorbehalt, verlängert (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1, 185 Abs. 1, 398 BGB)
Definition
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist eine Sonderform des Eigentumsvorbehalts, der meist vereinbart wird, wenn der Vorbehaltskäufer ein Zwischenhändler ist und die Sache nur zum Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt. Er enthält regelmäßig vier Vereinbarungen:
(1) einfacher Eigentumsvorbehalt zwischen Verkäufer und Käufer (
(2) Weiterveräußerungsermächtigung des Vorbehaltskäufers (§ 185 Abs.1 BGB), sodass dieser über die Vorbehaltsware verfügen darf,
(3) Vorausabtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung (§ 398 BGB),
(4) Einzugsermächtigung des Vorbehaltskäufers (analog § 185 Abs.1 BGB).
(1) einfacher Eigentumsvorbehalt zwischen Verkäufer und Käufer (
§§ 929 S.1, 158 Abs.1 BGB), (2) Weiterveräußerungsermächtigung des Vorbehaltskäufers (§ 185 Abs.1 BGB), sodass dieser über die Vorbehaltsware verfügen darf,
(3) Vorausabtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung (§ 398 BGB),
(4) Einzugsermächtigung des Vorbehaltskäufers (analog § 185 Abs.1 BGB).
Erläuterung
Kontext
Was versteht man unter einem „verlängertem Eigentumsvorbehalt“ (§§ 929 S. 1, 158 Abs. 1, 185 Abs. 1, 398 BGB)?
Rechtsprechung & Quellen 6
Quellen
- Kindl, in: BeckOG-BGB, Stand: 1.2.2022, § 929 Rdnr. 45
- Meller-Hannich, in: Ring/Grziwotz/Schmidt-Räntsch, NK-BGB, 5.A.2022, § 929 Rdnr. 93