Definition · Öffentliches Recht
Beschwerdegegenstand
Art. 94 Abs.1 Nr.4a GG
Definition
Tauglicher Beschwerdegegenstand sind (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG).
Erläuterung
Unter Akten der öffentlichen Gewalt sind sämtliche nach außen rechtlich wirksamen Maßnahmen der staatlichen, an das GG gebundenen Hoheitsgewalt zu verstehen. Zur öffentlichen Gewalt zählen alle Organe der deutschen vollziehenden, gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt.
Kontext
Was sind taugliche Beschwerdegegenstände im Rahmen der Verfassungsbeschwerde (Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG)?