Definition · Zivilrecht

Benutzer eines Fahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)

Definition

Benutzer eines Kraftfahrzeugs ist, wer sich das Fahrzeug unter Verwendung der motorischen Kraft als Fortbewegungsmittel dienstbar macht und dadurch die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt, wie sie sonst dem Halter zusteht.

Erläuterung
Kontext
Wer ist „Benutzer“ eines Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. 3 StVG)?
Rechtsprechung & Quellen 3
Quellen
  • BGH, Urt. v. 04.12.1956 - VI ZR 161/55 = NJW 1957, 500
  • Walter, in: BeckOGK-StVG, 1.1.2022, § 7 RdNr. 160

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Nicht-amtliche Begriffserläuterung. Maßgeblich sind die einschlägigen Gesetze und die jeweils aktuelle Rechtsprechung.