Definition · Öffentliches Recht
Äußerung von Amtsträgern, öffentlich-rechtlich
§ 35 S. 1 VwVfG
Definition
Nach der überwiegend vertretenen sind Aussagen von Amtsträgern dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn sie in einem Zusammenhang mit stehen. Dies wird nach den der Äußerung beurteilt.
Kontext
Äußerungen von Amtsträgern - z.B. Auskünfte, Warnungen, Empfehlungen - können öffentlich-rechtliche Realakte sein, können aber auch privatrechtlich zu qualifizieren sein. Wann sind Äußerungen von Amtsträgern öffentlich-rechtlicher Natur?